Merz fordert EU-Bann für russische Ukraine-Kämpfer
14. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere europäische Staats- und Regierungschefs verlangen die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für alle Russen, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt waren oder noch sind. Die mögliche Einreise von Kämpfern in den sogenannten Schengen-Raum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in einem Brief der Spitzenpolitiker an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa.
Die Personen könnten demnach etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden oder feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen. Als besonders groß wird die Gefahr angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden.
Aufmerksamkeit "auf höchster Ebene"
Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs ist das Thema so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion erfordere. Kanzler Merz sowie die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Finnland und Schweden wollen es deshalb beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Hintergrund-Papier aus dem Januar heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen. Rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz.
Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Alle EU- und Schengen-Staaten müssten deshalb für identifizierte Kriegsteilnehmer ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern.
wa/pgr (dpa)
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