Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen | Aktuell Deutschland | DW | 24.03.2021
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Corona-Krise

Merkel will nicht die Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, wegen ihres umstrittenen Corona-Managements im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Das hatten Teile der Opposition gefordert.

Bundeskanzlerin Merkel im ARD Brennpunkt am 24.03.2021

Die Kanzlerin lässt sich von Forderungen nach der Vertrauensfrage nicht beeindrucken

"Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Angela Merkel im ARD-Fernsehen. Sie habe die Menschen um Verzeihung für einen Fehler gebeten. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."

Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss aufgehoben, zwei zusätzliche Ruhetage in der Osterwoche einzuführen. Der Plan, Gründonnerstag und Karsamstag zu "Ruhetagen" zu erklären, habe sich in der Kürze der Zeit nicht umsetzen lassen, sagte Merkel in Berlin zu der spektakulären Kehrtwende. Der Beschluss aus der Nacht zum Dienstag sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, sagte die Kanzlerin. Dafür bat sie die Bürger um Verzeihung.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Krisen-Management von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie und forderte eine bessere Einbindung des Parlaments. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat. Diese Forderung wies Merkel am Abend zurück und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. "Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher", erklärte sie.

Fortschritte und Rückschläge

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. "Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben", sagte sie. "Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das."

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Keine Ruhetage über Ostern

Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD, auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage, wenn möglich, zu Hause zu bleiben: "Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen."

Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das "richtige Gremium" für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen."

"Notbremse konsequent umsetzen"

Bei den übrigen Beschlüssen von Bund und Ländern aus der Nacht zum Dienstag wie der generellen Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bleibt es. Merkel drang in einer Regierungsbefragung im Bundestag vor allem auf die "ganz konsequente Umsetzung der Notbremse", also das Streichen aller Lockerungen der Corona-Auflagen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

Vizekanzler Olaf Scholz und mehrere beteiligte Ministerpräsidenten bekannten sich zu ihrer Mitverantwortung für den Beschluss zu der Osterruhe. "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagte der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Die Umsetzung des Oster-Lockdowns hatte sich aus vielen Gründen in der kurzen Zeit als schwierig erwiesen, unter anderem wegen komplizierter arbeitsrechtlicher Fragen.

"Es tut uns leid", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Selbstkritisch mahnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine künftig "vernünftige Vorbereitung" der Spitzenrunden an. Diese müssten transparenter werden, sagte Söder. Der CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gab sich gegenüber der "Bild" selbstkritisch: "Man darf nicht solche weitreichenden Entscheidungen in einer Nachtsitzung treffen", sagte er. "Das war ein Fehler."

Video ansehen 01:53

Laschet: Rücknahme gut für politische Kultur

Respekt für Merkels Schritt

"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings fügte sie hinzu: "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert." Von der Kehrtwende dürfte jetzt "kein falsches Signal der Öffnung ausgehen".

Darauf pochte auch der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx. Die Osterpause hätte "sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden", bedauerte er.

Übereinstimmend mahnten die Oppositionsfraktionen eine bessere Einbindung des Parlaments an. "Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?", fragte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Verbot für Auslandsurlaub?

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein vorübergehendes Verbot bestimmter Urlaubsreisen ins Ausland prüft. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden".

Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu. Auch das Bundesinnenministerium verwies auf rechtliche Schwierigkeiten: "All das ist geknüpft an die Frage, ob die Reise in ein anderes Land mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden ist als die Präsenz in Deutschland", sagte ein Sprecher.

Carsten Schneider Erster Parlamentarischer Geschäftsführer SPD Bundestagsfraktion

Er sagt Nein zu einem Verbot von Urlaubsreisen: der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider

Die SPD legte umgehend Widerspruch ein. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei."

Entzündet hatte sich die Debatte an der Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet einzustufen. Die Buchungen für die Insel stiegen umgehend stark an. Dies hatte Unverständnis und Kritik ausgelöst, zumal Reisen im Inland wegen der Corona-Schutzvorkehrungen weiterhin kaum möglich sind.

kle/fw (afp, dpa, rtr)

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