Meinung: Putins Zündelei gegenüber der Ukraine muss aufhören | Kommentare | DW | 01.12.2021
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Treffen der NATO-Außenminister

Meinung: Putins Zündelei gegenüber der Ukraine muss aufhören

Die NATO warnt vor ernsten Konsequenzen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Militärisch ist die Krise nicht zu lösen. Aber der Westen muss gegenüber Putin endlich klare Kante zeigen, meint Alexandra von Nahmen.

Wladimir Putin vor einer Leinwand, auf der Bilder von einem Landemanöver russischer Truppen zu sehen sind

Bereitet er einen Angriff vor? Putins Truppenmanöver an der Ostgrenze der Ukraine beunruhigen die NATO

Ich erinnere mich noch genau an ein Gespräch über Russland, das ich vor einiger Zeit mit einem ehemaligen NATO-Militärberater führte. Es ging darum, wie der Westen mit dem zunehmend aggressiven Verhalten des Kremls umgehen sollte. Ich erzählte ihm über meinen Reporter-Einsatz beim Krieg in Georgien 2008, beschrieb die Verzweiflung und die Angst der Georgier vor russischen Panzern. Ich schilderte ihm, wie ich als Korrespondentin die Ankunft der russischen Spezialkräfte auf der Krim 2014 erlebte, und wie ich Monate danach im Osten der Ukraine über die Kampfhandlungen berichtete.

Warum, wollte ich wissen, hat es Europa bisher nicht vermocht, Wladimir Putin klare Grenzen zu setzen? Wurde er dadurch nicht ermutigt, immer aufs Neue den Westen zu testen? Der Militärberater zuckte mit den Schultern. Mit all seinen Fehlern sei Putin immerhin ein berechenbarer Partner, antwortete er. "Stellen Sie sich vor, irgendein Verrückter zieht in den Kreml ein und hat Zugriff auf Russlands Atomwaffen!"

Ein schwieriger, aber berechenbarer Partner? 

Eine Erklärung, die einleuchtet. Aber ist Putin immer noch ein berechenbarer, wenngleich schwieriger Partner? Erneut sieht sich der Westen mit einer Krise konfrontiert, die zu eskalieren droht. Russland hat - wie bereits im Frühjahr einmal - seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Mehr als 100.000 Soldaten und schweres Gerät soll der Kreml laut westlichen Geheimdienstinformationen dorthin verlegt haben.

Die NATO sieht sich genötigt, ihren Krisenmanagement-Mechanismus zu aktivieren. Die Bündnispartner zeigen sich besorgt. Sie fürchten, dass dies der Auftakt zu einer neuen russischen Offensive gegen das Nachbarland sein könnte. Und während Deutschland die Notwendigkeit des Dialogs im Rahmen des NATO-Russland-Rates betont - eines Dialogs, den die russische Regierung übrigens seit fast zwei Jahren schlichtweg ablehnt -, fordern andere Länder wie Lettland mehr Militärhilfe und Waffen für die Ukraine.  

"Russland wird einen hohen Preis zahlen" 

Eine russische Invasion der Ukraine würde nicht unbeantwortet bleiben und ernste Konsequenzen haben, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga. Allerdings machte er auch klar: Die Ukraine ist zwar ein wichtiger und geschätzter Partner, aber eben kein NATO-Mitglied. Nur wenn ein Mitglied angegriffen wird, kann die Allianz den Bündnisfall ausrufen.

von Nahmen Alexandra Kommentarbild App

Alexandra von Nahmen leitet das DW-Studio Brüssel

Militärisch ist diese Krise ohnehin nicht zu lösen. Auf Russlands illegale Annexion der Krim reagierte die NATO mit der Bildung von vier Kampfgruppen, die nun im Baltikum und Polen stationiert sind. Rund 5.000 Soldaten, die regelmäßig, wie gerade bei laufenden Militärmanövern in Lettland, ihre Kampfbereitschaft üben. Das nutzte der Kreml aber als Beweis für seinen Vorwurf, die NATO sei eine Bedrohung und rücke immer näher. Wenn nun NATO-Generalsekretär Stoltenberg öffentlich erwägt, die Militärpräsenz der Allianz an der Ostflanke zu verstärken, hat dies das Potenzial, die Lage weiter zu verschärfen.

Russland fühlt sich bedroht. Zu Recht?

Also was tun? Wenn der russische Präsident jetzt von der NATO Sicherheitsgarantien verlangt und davor warnt, Russlands rote Linien zu überschreiten, dann muss der Westen klar und deutlich "Nein" sagen. Zu Recht diskutierten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Riga neue Wirtschaftssanktionen, die zwar nicht die NATO als Organisation, aber die Bündnispartner koordiniert und gemeinsam verhängen könnten.

Solche Strafmaßnahmen brächten wenig, werfen Kritiker regelmäßig ein. Das Problem ist aber eher, dass der Westen bisher davor zurückschreckte, wirklich ernst zu machen und Sanktionen großflächig zu verhängen. Die Aussetzung von Visa für die russischen Eliten zum Beispiel, die von Putins korruptem Machtapparat profitieren, wird manchmal diskutiert, umgesetzt wird es aber bisher nicht. Und so können Putins Paladine in London und Berlin weiterhin edle Immobilien kaufen oder ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken. Auch Forderungen, Russland vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden, laufen bisher ins Leere. 

Die Ukraine ist eine unabhängige Nation

Welches Signal sendet es außerdem, wenn Deutschland die neue Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nimmt, während die russische Artillerie die Ukraine bedroht? Der Kreml glaubt, beides haben zu können: gute Geschäfte mit dem Westen und militärische Drohkulissen an der Grenze eines Partners der NATO. Doch die Ukraine ist eine unabhängige Nation und muss als solche respektiert werden.

Die NATO ihrerseits tut gut daran, umsichtig zu agieren. Die Gefahr eines großen Krieges mitten in Europa ist zu groß. Aber sie darf Putin nicht weiterhin ungestraft zündeln lassen. Gespräche mit der russischen Führung - ja. Doch als Verteidigungsbündnis muss die NATO auf Deeskalation und Abschreckung zugleich setzen. Auch wenn letztere eigentlich nur aus politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen bestehen kann. Ein "Weiter so" darf es jedenfalls nicht geben.

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