Genau drei Tage brauchte Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, um die Eckpfeiler von Angela Merkels Außen- und Sicherheitspolitik über den Haufen zu werfen. An Tag 79 der Nach-Merkel-Ära zerschoss Wladimir Putin die Friedensordnung Europas. An Tag 81 sicherte Scholz entgegen aller früheren Aussagen in einem Tweet der Ukraine deutsche Waffen zu. Weniger als weitere 24 Stunden später verkündete Scholz gar eine "Zeitenwende" und skizzierte konkret eine neue, remilitarisierte deutsche Politik. Nur Tage zuvor hätte ihn das in der eigenen Partei, der sozialdemokratischen SPD, politisch noch den Kopf gekostet.
100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr, außerdem ab sofort mindestens (!) zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung - eine Übererfüllung des NATO-Ziels! Nicht nur Journalisten, vor allem die eigenen Abgeordneten rieben sich die Augen und schlugen teils die Hände über dem Kopf zusammen angesichts der Worte aus dem Mund ihres erst kurz zuvor gewählten Bundeskanzlers. Für Scholz gibt es seit diesem Tag keine roten Linien und auch kein Halten mehr.
Ein schüchterner und verhaltener Auftakt
Anfang Februar hatten Twitter-Nutzer noch mit dem Hashtag #WoIstScholz nach dem Bundeskanzler gefahndet. Um Tag 50 der neuen Regierung herum lag die konservative CDU tatsächlich schon wieder vor der SPD in den Umfragen. Scholz hatte allzu lange allzu wenig zur rasanten Verbreitung des Omikron-Virus, der Debatte um die Impfpflicht - überhaupt zu irgendetwas - öffentlich gesagt. So schüchtern, so verhalten - wie ein neuer Kanzler mit Gestaltungswillen wirkte er jedenfalls nicht.
Scholz gab sich auch beim Thema Russland zunächst verhalten. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches war er es, der bis zuletzt an der Diplomatie festhielt. Selbst dann noch, als US-Geheimdienste vor einem direkt bevorstehenden Angriff warnten. Auch im Scheinwerferlicht des Weißen Hauses ließ er die diplomatische Tür zu Putin immer noch einen Spalt weit offen. Biss sich lieber auf die Zunge, als Nord Stream 2, die Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland, auch nur zu erwähnen. Das ließ Raum für Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner. Im Raum stand die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron die neue Führungsfigur Europas werden würde - an Stelle des Amtsnachfolgers von Angela Merkel.
Umso entschlossener handelte Scholz, als klar war, dass alle diplomatischen Bemühungen umsonst waren. Dass Putin den Angriff wohl schon seit Monaten fest geplant hatte. Im Tandem mit seiner grünen Außenministerin Annalena Baerbock zeigt der Bundeskanzler, dass Deutschland für eine wertegeleitete Politik stehen will. Dabei überlässt er ihr die Maximalforderungen, Putin am besten gleich vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Er selbst spricht zwar von einem "kaltblütigen Angriffskrieg" - sucht aber weiter nach Lösungen auch MIT Putin.
Die "Friedensdividende" ist aufgebraucht
Olaf Scholz ist durch den Druck der Ereignisse, vor allem durch Putin selbst, in einer neuen politischen Realität angekommen. Als Kanzler aus einer als "Russlandversteher" verschrienen Partei ist das eine Leistung an sich. Den EU-Partnern mit Grenzen zu Russland - wie etwa Polen und den baltischen Staaten - ist diese neue deutsche Erkenntnis allerdings immer noch zu subtil.
Ein kompletter Importstopp von Energie aus Russland bleibt für Scholz weiterhin eine rote Linie. Zu schmerzhaft wäre das für die meisten der 83 Millionen Deutschen, die noch zu begreifen versuchen, was Putin da gerade anrichtet. Eine Mehrheit unterstützt den entschlossenen Kurs des Kanzlers. Doch die steigenden Energiepreise sind erst der Vorbote dafür, dass die "Friedensdividende" in Europa aufgebraucht ist.
Umso klarer wird jetzt, dass der Krieg in der Ukraine einen Preis für Freiheit und Demokratie fordern wird, den jeder Bürger, jeder Wähler auch in Deutschland persönlich bezahlen muss. Selbst dann, wenn es am Ende einen tragbaren Deal mit Putin geben sollte.
Die Realität, die keine Fehler verzeiht
So war Tag 82 nach seiner Wahl im Bundestag der erste eigentliche Arbeitstag des neuen Kanzlers. Die Corona-Pandemie erscheint trotz der erneut steigenden Infektionszahlen nur wie ein Praktikum im Vorfeld der historischen Herausforderung durch Russland.
Olaf Scholz hat überraschend viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel im Kanzleramt übernommen. Mehrere berichten, dass Scholz viel mehr Fehler verzeiht als Merkel. Diese neue Realität verzeiht keine Fehler. Scholz hat nicht vor, welche zu machen.