Mali: Politische Neuorientierung durch Boubou Cissé? | Afrika | DW | 24.04.2019
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Regierungsbildung

Mali: Politische Neuorientierung durch Boubou Cissé?

Die Ernennung des neuen malischen Premierminister Boubou Cissé hat bei der Opposition Unmut ausgelöst. Jetzt soll der ehemalige Finanzminister eine "breite Regierung" bilden, um das Blutvergießen im Land zu stoppen.

Nach seinem Antritt als Malis neuer Premierminister muss sich Boubou Cissé nun den Problemen des westafrikanischen Staates stellen. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister, ein enger Verbündeter des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, ist bekannt für seine Strenge bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten. Nun fällt ihm die Aufgabe zu, die kritische Sicherheitslage im Zentrum des Landes zu beruhigen. Während Malis Regierung darum kämpft, ihre Autorität in den nördlichen Regionen wiederzuerlangen, verliert sie allmählich die Kontrolle über das Zentrum des Landes. Die Ernennung des Ökonomen durch Präsident Keita wurde von politischen und religiösen Gruppen Malis unterschiedliche aufgefasst.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Soumeylou Boubeye Maiga, einem einflussreichen Parteichef mit Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2023, gehört Boubou Cissé keiner politischen Partei an. Der 45-Jährige, der unter anderem in Deutschland studiert hat, ist seit dem Amtsantritt Keitas 2013 mit an der Regierung beteiligt. Ndoula Thiam, Mitglied der regierenden Partei Rassemblement pour le Mali (RPM), unterstützt seine Wahl. "Er ist ein Mann aus dem Serail. Er weiß bereits, wie der malische Staat funktioniert." Cissé kenne die Realität des Landes. "Wir hoffen, dass er gute Vorschläge für die Bildung einer konsensorientierten Regierung macht und darüber hinaus dem Land helfen wird, aus dieser Krise herauszukommen", sagt Thiam.

Frankreich Paris 2018 | Ibrahim Boubacar Keita, Präsident Mali (picture-alliance/dpa/Maxppp/Mousse)

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita beauftragte den neuen Premierminister mit der Bildung einer "breiten Regierung"

Bildung einer "breiten Regierung"

Als erste Amtshandlung beauftragte Präsident Keita Boubou Cissé am Montag mit der Bildung einer "breiten Regierung". Ethnische Gewalt hat seit März 2018 600 Menschenleben gefordert, im vergangenen Monat wurden 160 Menschen an einem einzigen Tag massakriert. Islamistische Aufständische, die 2012 vor einer Intervention des französischen Militärs die Hälfte des Landes eroberten, haben die kommunalen Konflikte genutzt, um ihre Reichweite zu erweitern und neue Mitglieder zu gewinnen. Nun plane man, einen nationalen Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, so das Büro des Präsidenten in einer Erklärung. Präsident Keita soll sich bereits vor der Ernennung Cissés mit Vertretern der Regierungspartei und der Opposition getroffen haben.

Auch Thierno Hady Thiam, zweiter Vizepräsident des neuen Büros des Islamischen Hohen Rates von Mali in Bamako, begrüßte die Einführung von Boubou Cissé als neuen Regierungschef von Mali und schlug die Bildung einer Regierung für eine Übergangszeit vor: "Eine Idee wäre zum Beispiel, die Bildung einer kleinen Regierung von 16 Ministern, die aus Technokraten besteht, und die sich um Lösungen für wichtige Sicherheits- und Sozialfragen bemüht."

Viehhirte in mali (Getty Images/A. Koerner)

Konflikte zwischen Fulani-Hirten und Dogon-Hirten führen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen

Gegenwind von der Opposition?

Auf politischer Ebene wird Cissé mit Gegenwind rechnen dürfen. Die Opposition fühlt sich bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten erneut übergangen und behauptet, von der Ernennung von Boubou Cissé zum Premierminister überrascht worden zu sein. "Wir nehmen die Ernennung des neuen Premierministers zur Kenntnis", sagt Amadou Maiga, Mitglied der Union für Demokratie und Republik (URD). "Doch wir glauben, dass es sich nicht um einen einvernehmlich gewählten Regierungschef handelt, bei dem jeder seine Meinung vor seiner Ernennung abgegeben hat." Er akzeptiere, dass die Ernennung eines Premierministers ein Vorrecht des Staatsoberhauptes sei, "aber angesichts der derzeitigen Situation waren wir der Meinung, dass alle hätten konsultiert werden müssen."

Im Mali war Ende vergangener Woche die komplette Regierung zurückgetreten, vier Wochen nach einem Massaker an rund 160 Fulani-Hirten, einer ethnische Volksgruppe durch Selbstjustiz. Auch Cissés stammt von zur Gruppe der Fulani ab. Gesetzgeber hatten zuvor einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Regierung diskutiert. Der ehemalige Premierminister Soumeylou Boubèye Maiga war kritisiert worden, weil er es nicht geschafft hatte, gegen islamistische Milizen und ethnische Unruhen vorzugehen. Auch die Feindschaft zwischen dem nomadisierenden Fulani-Volk und der ethnischen Gruppe der Dogon-Hirten hat er nicht in den Griff bekommen. Die Massendemonstrationen am 5. April in Bamako waren der letzte Schlag für Maiga, dessen politisches und menschlichen Feingefühl ihn nicht vor dem politischen Aus bewahren konnten. Präsident Keita hatte Mitte April dem Volk bei einer Radio- und Fernsehansprache versichert, dass er "alle Wutanfälle gehört, alle Signale entschlüsselt, alle Botschaften aus dem Land verstanden" habe.

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