Maas und Bundestag gegen Brexit-Nachverhandlungen | Aktuell Europa | DW | 13.12.2018
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Brexit-Streit

Maas und Bundestag gegen Brexit-Nachverhandlungen

Der Brexit-Deal wird nicht mehr verhandelt - das haben Bundesaußenminister Heiko Maas und der Bundestag vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich gemacht. Auch dort ist man nicht zu Zugeständnissen an London bereit.

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Brexit: Emotionale Debatte im deutschen Bundestag

Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild) hat sich erleichtert über das Scheitern des parteiinternen Misstrauensvotums gegen die britische Premierministern Theresa May gezeigt. Durch das Votum vom Mittwochabend sei mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens ein "totales Chaos abgewendet" worden, sagte Maas in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Deutschland bereitet sich auf harten Brexit vor

Mit May bestehe "nochmal eine Chance", eine Mehrheit im Unterhaus für das fertige Brexit-Abkommen zu bekommen. "Man muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einem harten Brexit kommt." Nun sei es an den Briten zu sagen, "wie es weitergehen soll". Änderungen an der Brexit-Einigung schloss Maas aus. Bei der Einigung sei Brüssel der Regierung in London bereits entgegengekommen.

"Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln. Daran wird sich auch nichts ändern", unterstrich Maas später noch einmal im Bundestag. Das über Monate ausgehandelte Abkommen sie "ein wirklich fairer Kompromiss". Maas bekräftigte, dass es ein "klares Interesse" an einer Einigung mit Großbritannien gebe. Gleichwohl werde Deutschland seine Vorbereitungen für einen "harten Brexit" fortführen, solange das Austrittsabkommen nicht unterschrieben sei. So würden etwa mehrere hundert Zollbeamte zusätzlich eingestellt.

Bundestag: Brexit-Vereinbarungen nicht wieder aufschnüren

Auch die Abgeordneten des Bundestags sprachen sich deutlich gegen eine nochmalige Änderung des Austritts-Abkommens aus. "Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann", heißt es in einem Antrag, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Die EU sei schon jetzt an die Grenzen ihrer Verhandlungslinien gegangen, heißt es in dem Antrag weiter. "Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte." Zuvor hatten bereits viele EU-Politiker, allen voran EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Nachverhandlungen der Brexit-Vereinbarung abgelehnt und betont, dass es lediglich noch Klarstellungen geben könne.

EU-Gipfel: Kaum Zugeständnisse an May

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gegen May in der vergangenen Nacht beschäftigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Ratspräsident Tusk kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Sondertreffen mit der britischen Premierministerin noch vor dem offiziellen Gipfel-Beginn an. Die anderen 27 EU-Staaten wollen am Abend darüber beraten, wie sie May im Brexit-Streit Rückendeckung geben können.

Diplomaten zufolge ist eine schriftliche Erklärung mit Klarstellungen geplant, um Mays Kritiker im Brexit-Streit zu beruhigen. Die von diesen geforderte Befristung der umstrittenen Garantieregel für eine offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland, dem sogenannten Backstop, soll der Entwurf erneut nicht enthalten. Der Backstop soll in Kraft treten, wenn EU und Großbritannien sich im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen nicht einigen können und gelten, bis eine bessere Lösung gefunden wird.

Belgien Ankunft Theresa May in Brüssel (picture alliance/AP Photo/V. Mayo)

Die britische Delegation ist bereits in Brüssel eingetroffen

Genau das steht bereits in dem von den Brexiteers abgelehnten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union. Zugesichert werden soll jetzt nur, dass man vorhat, rasch an einer Dauerlösung zu arbeiten, die bis zum 31. Dezember 2020 stehen und den Backstop überflüssig machen solle. Unter anderem der Streit über den Backstop blockiert die Ratifizierung des ausgehandelten Brexit-Vertrags im britischen Parlament. Weil dieser dort momentan keine Mehrheit hat, hatte May die eigentlich für diesen Dienstag vorgesehene Abstimmung abgesagt und auf den 21. Januar verschoben. Die britische Premierministerin hofft, beim EU-Gipfel Zugeständnisse zu erreichen, um doch noch eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus zu bekommen.

ww/stu (afp, dpa)

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