Misstrauensvotum gescheitert: Vorteil May | Aktuell Europa | DW | 12.12.2018
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Brexit

Misstrauensvotum gescheitert: Vorteil May

Ihr "kraftvoller und bewegender" Auftritt vor der Fraktion mag die letzten Zweifler beruhigt haben - so stimmte eine Mehrheit für die britische Tory-Chefin. Nun hat sie erstmal Ruhe vor ihren ärgsten Kritikern.

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May übersteht Misstrauensvotum mit 200 Stimmen

200 konservative Abgeordnete sprachen Theresa May ihr Vertrauen aus, 117 stimmten gegen die Premierministerin. Um May zu stürzen, hätten ihr mindestens 159 Parlamentarier aus der Tory-Fraktion das Misstrauen aussprechen müssen. Das Ergebnis ist für ein Jahr bindend.

Im Anschluss an die Abstimmung rief May zur Geschlossenheit auf. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagt sie vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. Jetzt komme es darauf an, den Brexit zu liefern. May räumte ein, dass eine "erhebliche Zahl" an Abgeordneten gegen sie gestimmt habe. Sie habe sich "angehört, was sie gesagt haben". 

Niederlage für Brexiteers

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. "Kraftvoller und bewegender Moment", schrieb ein konservativer Abgeordneter auf Twitter über Mays Auftritt hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. 

Hinter dem Misstrauensantrag standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner in Mays Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Der 49-Jährige steht einer Gruppe von rund 80 Abgeordneten vor. Rees-Mogg sprach nach der Abstimmung von einem "furchtbaren Ergebnis" und forderte May zum Rücktritt auf. 

UK Brexit | Parlament - Jacob Rees-Mogg (Getty Images/AFP/A. Dennis)

Hätte sich einen anderen Ausgang des Votums gewünscht: May-Kritiker Jacob Rees-Mogg, hier im November in London

Auslöser der Kampfabstimmung war der Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die sogenannten Brexiteers um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird.

May kann aufatmen - aber nur kurz

Ob May für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist auch nach der gewonnen Vertrauensabstimmung mehr als fraglich. Ein für Dienstag angesetztes Votum über das Austrittsabkommen hatte die Premierministerin kurzfristig auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll.

Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, schrieb auf Twitter, das Ergebnis der Vertrauensabstimmung ändere "nichts". May habe die Mehrheit im Parlament verloren und müsse ihren "verpfuschten Deal" nun durch das Unterhaus bringen.

Am Donnerstag sind die britischen Austrittspläne noch einmal Thema auf dem EU-Gipfel. May kündigte in ihrer Ansprache nach der Vertrauensabstimmung an, in Brüssel "rechtliche und politische Rückversicherungen" hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist unklar. Großbritannien will in weniger als vier Monaten - am 29. März - aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

rb/hk/kle (afp, ap, dpa, rtr)

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