++ Live-Ticker: CDU klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt ++ | Aktuell Deutschland | DW | 06.06.2021
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Deutschland

++ Live-Ticker: CDU klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt ++

Die Union kommt mit dem Schrecken davon - und verweist die AfD auf Platz zwei. Nicht nur Regierungschef Haseloff kann aufatmen, die ganze CDU ist erleichtert.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt - CDU

Anhänger der CDU reagieren auf die Bekanntgabe erster Zahlen

Das Wichtigste im Überblick:

  • Die CDU ist klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit 37,1 Prozent kann die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Position als stärkste Kraft deutlich ausbauen.
  • Der Regierungschef, der seit zehn Jahren im Amt ist, darf damit auf eine dritte Amtszeit hoffen. Er regiert seit 2016 in einer Koalition mit SPD und Grünen.
  • Die AfD kommt auf Platz zwei. Die Linke verteidigt - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutscht erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

Dieser Live-Ticker ist nun beendet. Weitere Informationen über die Wahl in Sachsen-Anhalt finden Sie auf dw.com.

3.10 Uhr - Aus Magdeburg wird das vorläufige Endergebnis gemeldet: CDU 37,1 %, AfD 20,8 %, Linke 11,0 %, SPD 8,4 %, Grüne 5,9 %, FDP 6,4 %, Sonstige 10,4 %

1.44 Uhr - Alle, die auf das vorläufige amtliche Endergebnis warten, brauchen noch ein wenig Geduld. Auf der Website der Landeswahlleiterin kann man den aktuellen Fortschritt bei der Auszählung verfolgen.

0.58 Uhr - AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner verliert sein Direktmandat. Kirchner kommt im Wahlkreis Magdeburg I auf 19,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Wahl 2016 holte er dort noch mit 23,9 Prozent das Direktmandat. Den Wahlkreis gewinnt diesmal der CDU-Politiker Stephen Gerhard Stehli mit 29,2 der Erststimmen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens landet mit 6,7 Prozent der Stimmen auf dem sechsten Platz.

Sachsen-Anhalt Landtagswahlen AfD Oliver Kirchner

Verliert sein Direktmandat: AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner

Montag, 0.31 Uhr -  Ministerpräsident Haseloff erringt erneut ein Direktmandat - und verbessert sein Ergebnis von 2016 deutlich. Im Wahlkreis Wittenberg kommt er auf 53,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilt. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte Haseloff mit 32,9 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg gewonnen.

Sonntag, 23.57 Uhr - In Magdeburg wird immer noch gezählt. Das vorläufige Endergebnis wird also erst am Montag vorliegen. So sieht die jüngste Hochrechnung von infratest dimap aus: CDU 37,0 %, AfD 20,8 %, Linke 11,2 %, SPD 8,3 %, Grüne 6,1 %, FDP 6,4 %, Freie Wähler 3,1, Sonstige 7,1 %. Der neue Landtag hätte demnach - mit Ausgleichs- und Überhangmandaten - 97 Sitze, die sich wie folgt verteilten: CDU 40, AfD 22, Linke 12, SPD 9, Grüne 7, FDP 7.

Infografk LTW 2021 Hochrechnung DE

23.42 Uhr - DW-Kollegin Rosalia Romaniec kommentiert das Wahlergebnis: "Ein Sieg der 'Alternative für Deutschland' bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre eine historische Zäsur und damit ein fatales Signal wenige Monate vor der Entscheidung im Bund gewesen. Doch das Schreckensszenario entpuppte sich als Fata Morgana der Rechtspopulisten. (...) Dass die CDU ihre Führung in Sachsen-Anhalt sogar ausgebaut hat, könnte Signalwirkung haben. Gerade im Osten schreitet die Erosion der Volksparteien voran. In Sachsen Anhalt sieht man, dass man sie aufhalten kann. Genau das braucht die CDU dringend in allen östlichen Bundesländern, um sich dauerhaft in der Wählergunst gegen die AfD zu behaupten."

23.25 Uhr - Die "Frankenpost" aus Hof sucht nach möglichen Ursachen für das Erstarken der AfD, die in einer Umfrage vor der Wahl gar als stärkste Kraft erschien. "Die Union erlebte in den vergangenen Jahren in der großen Koalition eine Sozialdemokratisierung sondergleichen. Sie ließ ihren Markenkern, den Konservatismus, außer Acht. Deshalb verlor die Union Wähler an die AfD, die sich in Sachsen-Anhalt am radikalsten und rechtsextremsten zeigt. Es ist daher ein riesiges Glück, dass die CDU nach einer wochenlangen Zitterpartie auf Platz eins landete. Letztlich darf man das Ergebnis als Sieg der Demokratie und von Reiner Haseloff bezeichnen. Das befürchtete Beben ist ausgeblieben, die AfD an Grenzen gestoßen."

Magdeburg Wahllokal

Viele Stimmzettel wurden per Briefwahl ausgefüllt

23.21 Uhr - Die "Frankfurter Rundschau" warnt vor Euphorie:  "Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und nicht nur für jene, die Stimmen verloren, sondern auch für jene, die in der Gunst des Souveräns zugelegt haben.

"Statement, das nicht ignoriert werden darf"

22.58 Uhr - Auch die "Neue Osnabrücker Zeitung" nimmt das Ringen um Platz eins in den Blick: "Mit ihrem unprätentiösen Vormann Reiner Haseloff hat es die CDU vermocht, einen Kantersieg einzufahren und so einen gehörigen Abstand zur in Sachsen-Anhalt extrem rechten AfD zu wahren. Dramatisch ist das Wahlergebnis für die SPD, die endgültig zur Splitterpartei geschrumpft ist. Was das für den Bund heißt, ist unklar. Klar scheinen nur zwei Dinge: Mit authentischen, aber auch zäh kämpfenden Führungspersonen können demokratische Parteien durchaus noch Wählerschichten binden. Wenn jedoch ein gutes Fünftel der Wählerschaft trotz aller Zweifel an deren Verfassungstreue einer radikalpopulistischen Partei folgt, ist das ein Statement, das nicht ignoriert werden darf."

22.45 Uhr -  Die Kommentare der morgigen Zeitungsausgaben gehen erwartungsgemäß auf den Zweikampf zwischen CDU und AfD ein. "Der überraschend deutliche Erfolg des christdemokratischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ist ein Votum für Seriosität und gegen politisches Rabaukentum", schreibt etwa die "Stuttgarter Zeitung". "Ihm ist es gelungen, sich als selbstbewusster, oft auch eigenwilliger und bisweilen widerborstiger Vertreter ostdeutscher Interessen zu profilieren - und so den Zulauf zur Frust- und Hasspartei am rechten Rand einzudämmen."

CDU holt fast alle Direktmandate

22.24 Uhr - Die CDU kann mit einem Sieg fast aller ihrer Direktkandidaten rechnen: Die Bewerber der Partei liegen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke in 40 der 41 Wahlkreise vorn, wie die Landeswahlleitung in Magdeburg mitteilt. Haseloff führt in seinem Wahlkreis Wittenberg sogar mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Nur im Wahlkreis Zeitz liegt mit Lothar Waehler ein AfD-Politiker vorn. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren gewann die CDU 27 Direktmandate, die AfD 15. Ein Direktmandat ging an die Linke.

Sondersitzung des Landtags zum weiteren Corona-Plan

Der neue Landtag in Magdeburg hat mindestens 83 Abgeordnete, von denen 41 per Direktmandat einziehen (Archivbild)

21.28 Uhr - Nach den Zahlen kommen die Analysen: Laut der Forschungsgruppe Wahlen verdankt die CDU ihren Erfolg dem "klar besten Gesamtpaket". Das Institut betont Haseloffs Amtsbonus als "präsenter und starker Ministerpräsident", dem 81 Prozent von mehreren Tausend Befragten gute Arbeit bescheinigen. 63 Prozent von ihnen wollen den studierten Physiker erneut als Regierungschef sehen. Nur zehn Prozent trauen seinem schärfsten Konkurrenten, Oliver Kirchner von der AfD, das Amt zu. Das Fundament für den Sieg der Union bildet nach dieser Untersuchung übrigens die Generation der über 60-Jährigen, bei der die CDU auf 44 Prozent kommt, bei den unter 30-Jährigen erreicht sie nur 17 Prozent.

20.47 Uhr - Ministerpräsident Haseloff signalisiert, dass er sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen von der Bundespolitik nicht reinreden lassen will. "Was nicht passieren wird, ist, dass wir uns in der Konstellation instrumentalisieren lassen von bundespolitischen Vorgaben", sagt Haseloff der ARD. Er wolle faire und ergebnisoffene Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse führen.

Deutschland, Jamaika ...

20.36 Uhr - Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Optionen. Rechnerisch wäre eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die FDP erklärt, Verantwortung in einem Bündnis übernehmen zu wollen. Eventuell hätte auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis eine hauchdünne Mehrheit. 

20.32 Uhr - Mehr als die Hälfte der Wahlbezirke sind inzwischen ausgezählt. Das Landesamt für Statistik listet auf Twitter die Ergebnisse der Parteien und die Veränderung zu 2016 auf.

20.13 Uhr - Nicht nur die SPD, auch die Linke hat der jüngsten infratest-Hochrechnung zufolge in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Wahlergebnis in dem Bundesland seit der Wiedervereinigung zu verkraften. Der vormals niedrigste Wert der Linken, die damals noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hieß: 12,0 Prozent im Jahr der Wiedervereinigung, 1990. Die PDS war aus der SED hervorgegangen, der Kader- und Staatspartei der DDR.

20.02 Uhr - Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap: CDU 36,6 % (+ 6,8) im Vergleich zu 2016), AfD 22,0 % (- 2,3), Linke 11,0 % (- 5,3), SPD 8,4 % (- 2,2), FDP 6,5 % (+ 1,6), Grüne 6,0 % (+ 0,8). Der CDU ist nach ersten Analysen die Mobilisierung vieler Nichtwähler gelungen.

Infografik LTW 2021 Hochrechnung 1957 DE

Aufsplitterung der Parteienlandschaft

19.51 Uhr - Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben den bundesweiten Trend zu einer wachsenden Aufsplitterung der Parteienlandschaft bestätigt: Erstmals werden sechs Gruppierungen Abgeordnete in den Magdeburger Landtag entsenden. Vertreter von jeweils sechs Parteien waren zuletzt in die Landesparlamente von Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie in den Bundestag gewählt worden. In Bremen waren es sogar sieben. Allerdings wurden nicht überall entsprechend viele Fraktionen gebildet, weil die Zahl der Gewählten dafür zum Teil zu niedrig war. Mit wenigen Ausnahmen hatte es eine ähnliche hohe Parteienzahl in den Landtagen zuletzt in den 1950er Jahren gegeben. In Niedersachsen zogen 1951 sogar neun Parteien in das Landesparlament ein.

19.40 Uhr - Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis. "Es ist ein Sieg der Demokratie", sagt dessen Präsident Josef Schuster. "Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden." Dennoch solle niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. "Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt." Die Landespolitik müsse in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, die AfD-Wähler für die demokratischen Werte zurückzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. "Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen", so Schuster.

Halle | Gedenken an Anschlag auf Synagoge | Josef Schuster Zentralrat der Juden

"Es ist ein Sieg der Demokratie": Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivbild)

19.30 Uhr - Ein AfD-Sieg über die CDU in Sachsen-Anhalt wäre vor allem für CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet eine schwere Hypothek im Endspurt zur Bundestagswahl gewesen. Die dortige AfD kann vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Immer wieder hatten allerdings einzelne CDU-Vertreter in dem Bundesland die strikte Abgrenzung gegen die AfD in Frage gestellt.

Minusrekord für die SPD?

19.02 Uhr - Die SPD würde nach den Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung einfahren. 2016 hatten die Sozialdemokraten bei 10,6 Prozent gelegen - der bis dahin niedrigste Wert. Auf Bundesebene versuchen die Genossen das Ergebnis herunterzuspielen: Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach eigenen Worten keine Auswirkungen für die Bundestagswahl. "Wir haben (mit Olaf Scholz) den Kanzlerkandidaten, den die Menschen sich am besten im Kanzleramt vorstellen können", sagt er im ZDF.

18.44 Uhr - Die erste Hochrechnung von infratest dimap: CDU 35,9 %, AfD 22,7 %, Linke 10,9 %, SPD 8,3 %, Grüne 6,5 %, FDP 6,4 %. Andere Institute sehen die FDP derzeit knapp vor den Grünen.

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