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Politik

1:0 für Armin Laschet

Rosalia Romaniec | DW Mitarbeiterin | Leiterin Current Politics
Rosalia Romaniec
6. Juni 2021

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen fulminanten Sieg eingefahren, stellt Rosalia Romaniec fest. Das Wahlergebnis zeigt: Auch im Osten ist der Angstgegner AfD schlagbar.

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CDU Digitaler Parteitag Laschet wird Vorsitzender
Armin Laschet bei seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Januar Bild: Hannibal Hanschke/REUTERS

Die Angst war groß. In Umfragen lag die rechtsgerichtete AfD zuletzt nur knapp hinter den Christdemokraten, einmal war sie gar vorne. Ein Sieg der "Alternative für Deutschland" bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wäre eine historische Zäsur und damit ein fatales Signal wenige Monate vor der Entscheidung im Bund gewesen. Doch das Schreckensszenario entpuppte sich als Fata Morgana der Rechtspopulisten. Auch wenn sie immer noch zweitstärkste Kraft sind, hat die CDU gezeigt, dass sie mobilisieren kann. Für die Demokratie und gegen die AfD.

Rückenwind für den CDU-Kanzlerkandidaten

Mehr als 36 Prozent für die CDU - deutlich mehr, als alle Umfragen vorausgesagt haben. Kollektives Aufatmen bei den Christdemokraten, allen voran im Umfeld des Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der klare Sieg in Sachsen-Anhalt gibt ihm den Rückenwind, den er dringend auf Bundesebene braucht.

Dass die CDU ihre Führung in Sachsen-Anhalt sogar ausgebaut hat, könnte Signalwirkung haben. Gerade im Osten schreitet die Erosion der Volksparteien voran. In Sachsen-Anhalt sieht man, dass man sie aufhalten kann. Genau das braucht die CDU dringend in allen östlichen Bundesländern, um sich dauerhaft in der Wählergunst gegen die AfD zu behaupten.

Viel Bewegung bei anderen Parteien

Der Blick auf die anderen Parteien zeigt interessante Entwicklungen.

2011 flog die FDP aus dem Landtag. Doch jetzt, mit fast sieben Prozent, könnte die Partei gar die Grünen in der Regierungskoalition ersetzen. Ausgerechnet die Liberalen zeigen hier den Grünen die Grenzen ihrer Aufstiegschancen zumindest im Osten auf. Die Grünen haben zuletzt in Sachsen-Anhalt mitregiert - jetzt droht ihnen das Aus.

Auch die Linke verliert in Sachsen-Anhalt an Stimmen. Zwar bleibt die postkommunistische Partei mit 11 Prozent zweistellig, doch die AfD hat doppelt soviel und löst die Linke als "Partei des Ostens" weiter ab.

Und noch eine Desillusionierung ist bemerkenswert: Die einstige Arbeiter- und Volkspartei SPD verliert ausgerechnet im strukturschwachen Sachsen-Anhalt politisch weiter an Boden. Das ist bitter.

Kantigere Union

Mit Blick auf die CDU ist klar: Der Erfolg ist kein Verdienst des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er geht auf das Konto des populären Landesvaters Reiner Haseloff. Der wollte Laschet erst gar nicht als Kanzlerkandidaten. In Sachsen-Anhalt wie in anderen Ostländern galt der kantige Konkurrent aus Bayern, Markus Söder, als Favorit.

Deutsche Welle Rosalia Romaniec Portrait
Rosalia Romaniec, Leiterin "Current Politics" der DWBild: DW/B. Geilert

Dass Laschet im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dennoch kräftig mit angepackt hatte, schadete nicht. Umgekehrt gibt eine frisch erstarkte CDU dem Kandidaten, der sich weiter gegen das Image wehren muss, lediglich die Politik von Angela Merkel fortsetzen zu wollen, den dringend notwendigen Rückenwind. Und es versöhnt Laschet ein Stück mehr mit dem Osten.

Wählbarer geworden

Laschet will die Wähler der Mitte behalten und zugleich diejenigen zurückholen, die sich die Union konservativer wünschen. Der Kanzlerkandidat grenzt sich dabei von rechter Rhetorik ab, lässt aber auch solche gewähren, die in der Grauzone sind. Das war auch die Taktik von Reiner Haseloff und sie hat funktioniert. Die CDU wurde kantiger wahrgenommen und ist damit im Osten wählbarer geworden.

Das beflügelt die Phantasien der Rechtskonservativen in der Union. Zunächst einmal dürfen sie träumen. Für Laschet gilt: Bis zur Bundestagswahl müssen sich möglichst viele angesprochen fühlen. Danach werden die Karten - je nach Koalitionspartner - neu gemischt.