Kubas Parlament segnet neue Verfassung ab | Aktuell Amerika | DW | 23.07.2018
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Mittelamerika

Kubas Parlament segnet neue Verfassung ab

Ihre Entscheidung fiel einstimmig. Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben die Reform gebilligt, die den sozialistischen Inselstaat weiter für die Marktwirtschaft öffnen und die Rechte seiner Bürger stärken soll.

Kein kubanischer Parlamentarier stimmte gegen die 224 Artikel der neuen Verfassung, wie aus der Hauptstadt Havanna vermeldet wurde. Staatschef Miguel Díaz-Canel sprach zum Abschluss der Sitzung der Nationalversammlung von einer Reform, die "die Einheit der Kubaner um die Revolution stärken" werde.

Vom 13. August - dem Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro - bis zum 15. November soll der Verfassungstext nun vom Volk diskutiert und ihm anschließend in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Díaz-Canel rief die Bürger zu einer "aktiven und bewussten" Beteiligung an der Debatte auf. Jeder Kubaner dürfe dabei "frei seine Meinungen äußern und dazu beitragen, einen Verfassungstext zu erhalten, der das Heute und die Zukunft des Vaterlandes widerspiegelt", versicherte der Präsident. Seine Kommunistische Partei hat die Reform ebenfalls bereits abgesegnet.

Miguel Díaz-Canel (vorne rechts) - neben seinem Vorgänger Raúl Castro / Archivbild (picture-alliance/dpa/EFE/ACN/A. Padrón Padilla)

Präsident Miguel Díaz-Canel (vorne rechts) - an der Seite seines Vorgängers Raúl Castro

Geteilte Macht

Die neue Verfassung soll Privateigentum auf Kuba legalisieren und unter anderem den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe freimachen. Die Reform sieht auch vor, dass die Macht künftig zwischen Staatspräsident und Regierungschef aufgeteilt wird. Dafür soll das Amt eines Ministerpräsidenten wiedereingeführt werden.

Nach knapp 60-jähriger Herrschaft der Brüder Fidel und Raúl Castro soll die Amtszeit des Staatschefs zudem künftig auf zwei Mandate begrenzt werden. Das Ziel der Schaffung einer "kommunistischen Gesellschaft" wurde in der neuen Verfassung gestrichen. Die bisherige Verfassung stammte aus dem Jahr 1976.

wa/haz (afp, epd)

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