Kommentar: Neue Verfassung, alte Dogmen | Kommentare | DW | 23.07.2018
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Kuba

Kommentar: Neue Verfassung, alte Dogmen

Kubas Parlament hat eine neue Verfassung beschlossen. Trotzdem wird sich nicht viel ändern - obwohl die Bürger noch in einem Referendum befragt werden, bei dem sie sogar mit Nein stimmen können - meint Yoani Sánchez.

Kuba Raúl Castro und Miguel Díaz-Canel (Getty Images/AFP/J. Beltran)

Raul Castro (li.), der dem Verfassungsausschuss vorsitzt, und der neue Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel

Hinter verschlossenen Türen wurde in Kuba an der neuen Verfassung gearbeitet. Der mit 33 Personen besetzte Reformausschuss unter Vorsitz des 86-jährigen früheren Staatspräsidenten Raul Castro erstellte einen Entwurf, der jetzt vom Parlament abgesegnet wurde. Danach wird es zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Referendum geben, bei dem die Menschen auf dem Stimmzettel sogar ein "Nein" ankreuzen können.

Die kubanische Regierung hat schon durchblicken lassen, mit welchen Veränderungen wahrscheinlich zu rechnen ist. Inmitten der politischen und rechtlichen Erstarrung, die auf dem Inselstaat herrscht, erregt allein schon die Aussicht auf Veränderung alle Gemüter.

Endlich eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten

Die Optimisten sagen, dass die neue Verfassung das Privateigentum stärkt und neue Möglichkeiten für private Unternehmen eröffnet. Dies könnte gerade für Kleinstunternehmen interessant sein, die in den vergangenen Jahren auf der Insel entstanden sind und nun auf mehr Rechtssicherheit und einen ökonomischen Schub hoffen. Positiv gesehen wird auch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Wahlperioden zu jeweils fünf Jahren sowie ein Verbot jeglicher Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Kubanische Bloggerin Yoani Sánchez.

Die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez.

Die Pessimisten wiederum warnen davor, dass der zentrale Kern der Verfassung völlig unberührt bleibt. In Artikel fünf bleibt die Kommunistische Partei weiterhin als "überlegene Führungsmacht" der Gesellschaft verankert und damit auch ihre absolute Kontrolle über das Leben jedes einzelnen Kubaners. Ebenso bleibt der "sozialistische Charakter des politischen und sozialen Systems" der Insel weiterhin unangetastet. Und dies, obwohl das kubanische Modell seit vielen Jahrzehnten auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, auf den Verkauf von Teilen des Landes an ausländisches Kapital und dies durch die Verschärfung der sozialen Unterschiede immer deutlicher wird.

Zudem drängten Aktivisten der LGBTI-Gemeinschaft auf die Legalisierung der Homo-Ehe und das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare. Aufgrund der heftigen Gegenwehr seitens der evangelikalen Kirchen hat sich interessanterweise genau dieses Thema als das bisher explosivste in der Debatte um die neue Verfassung herausgestellt.

Der Einheitsstaat steht nicht zur Debatte

Auch die Gegner der Verfassungsreform bringen sich in Stellung. Die "Nein"-Kampagne vereint verschiedene Gruppen aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen. Die Dissidenten versuchen eine höchstmögliche Nein-Quote im Referendum zu erzielen. Dies dürfte sich aber als schwierig erweisen, da man Millionen von Kubanern davon überzeugen müsste, dass die positiven Aspekte der neuen Verfassung nicht ausreichen, wenn dabei gleichzeitig der politische Einheitsstaat abgesegnet werden muss.

Es bleiben noch Wochen, bevor die erste Version der neuen Verfassung überhaupt veröffentlicht wird und noch Monate bis zum Referendum. Bis dahin können Optimisten und Pessimisten weiterhin versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Gleichgültigen die Oberhand behalten. Diejenigen, die spüren, dass eine neue Verfassung wenig dazu beitragen wird, ihr alltägliches Leben zu verändern.

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