Kongress erhöht Druck auf Trump im Fall Khashoggi | Aktuell Welt | DW | 09.02.2019
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USA

Kongress erhöht Druck auf Trump im Fall Khashoggi

Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi scheint US-Präsident Trump auf Zeit zu spielen. Doch die Milde mit dem saudischen Kronprinzen, in dem Ermittler den Drahtzieher sehen, sorgt für wachsenden Ärger im Kongress.

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses

Im US-Kongress wächst der Unmut über den Umgang von Präsident Donald Trump mit der Ermordung Jamal Khashoggis. Die Trump-Regierung signalisierte am Freitag, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte. Trump meine, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. 

Der Demokrat Juan Pachon erklärte indes, Trump habe keine Wahl: "Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es." Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

Demonstranten halten vor saudischen Botschaft in Paris Bilder von Khashoggi hoch

Demonstranten halten vor saudischen Botschaft in Paris Bilder von Khashoggi hoch (Archiv)

Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für einen Bericht gab. Die Frist lief am Freitag aus. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

Der US-Senat erhöhte nun nochmals den Druck. Eine Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Riad einzuschränken. Der von Republikanern und oppositionellen Demokraten eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einzuschränken. Zudem sieht der Entwurf weitere Sanktionen gegen Saudi-Araber vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das US-Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten. 

"Auch wenn Saudi-Arabien ein strategischer Verbündeter ist, hat der Kronprinz mit seinem Verhalten in vielfacher Weise Geringschätzung für die Beziehungen gezeigt", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, der zu den Autoren des Gesetzentwurfs gehört. 

Der Journalist und "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi war laut Medienberichten am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem extra angereisten Mordkommando gefoltert und dann erdrosselt und zerstückelt worden. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Der wichtige US-Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, Khashoggi habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck eingeräumt, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen. Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten wie etwa Deutschland weitere Erklärungen forderten.

Kronprinz Salman (l.) und US-Präsident Trump im März 2018

Kronprinz Salman (l.) und US-Präsident Trump im März 2018

Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UN-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudischen Staat ergeben. Laut US-Medienberichten gelangte der US-Geheimdienst CIA jedoch zu der Schlussfolgerung, dass mit "mittlerer bis hoher" Sicherheit Bin Salman hinter dem Mord stecke. 

Gleichwohl hat die US-Regierung offiziell bislang immer wieder erklärt, dass es keine Belege für eine Schuld des Thronfolgers gebe. Washington hatte zwar im November wegen des Verbrechens Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Dabei sparte sie aber den Kronprinzen ebenso wie andere Mitglieder der politischen Führung in Riad aus. 

Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard beschuldigte nach Ermittlungen den saudischen Staat

Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard beschuldigte nach Ermittlungen den saudischen Staat

Trump liegt in der Angelegenheit allerdings mit Teilen seiner eigenen Partei über Kreuz. Bereits im Dezember verabschiedete der von seinen Republikanern beherrschte Senat einstimmig eine Resolution, die Bin Salman als für den Mord "verantwortlich" bezeichnete. 

Neue Geheimdiensterkenntnisse bestärkten laut der "New York Times" diesen Verdacht weiter. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein abgehörtes Gespräch, der Kronprinz habe im September 2017 einem Mitarbeiter gesagt, er würde "mit einer Kugel" gegen Khashoggi vorgehen, sollte es nicht gelingen, den im US-Exil lebenden Journalisten ins Land zurückzuholen.

Der saudische Außen-Staatssekretär Adel al-Dschubeir warnte am Freitag bei einem Besuch in Washington, dass mit der Beschuldigung des Kronprinzen für den Khashoggi-Mord eine "rote Linie" überschritten werde. Der Thronfolger habe mit dem Verbrechen nichts zu tun, sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo.

stu/as (dpa, afp)
 

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