EU-Kommission hat viel vor
Durch viele Zugeständnisse an alle Seiten des Europäischen Parlaments hat sich Ursula von der Leyen die Zustimmung zu ihrer neuen EU-Kommission gesichert. Sie hat vielen Vieles versprochen und wird nun liefern müssen: Klimaschutz, mehr Rechte für das Parlament, Investitionen in die digitale Wirtschaft, mehr Gleichstellung, eine stärkere Rolle der EU in der Welt und vieles mehr. Neben dem Parlament ist die neue Kommissionspräsidentin natürlich vor allem auf die Staats- und Regierungschefs der bald nur noch 27 Mitgliedsstaaten der Union angewiesen. Ohne sie läuft nichts.
Sie haben die deutsche Politikerin am Parlament vorbei im Sommer nominiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat von der Leyen schon mal spüren lassen, wo der Hammer hängt. Mit seinem Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien sowie seiner Forderung nach einer eigenständigen europäischen Militärpolitik zieht Macron einen engen Rahmen für von der Leyen. Die Idee einer EU-Reformkonferenz hat Macron von der Leyen in die Kommission hineindiktiert. Jetzt springt auch Deutschland auf den fahrenden Zug auf.
Noch eine Konferenz
Bei dieser Konferenz, die es unter dem Namen "Konvent" vor 18 Jahren schon einmal gab, wollen jetzt alle mitreden, um die EU umzubauen. Die neue Kommission unter von der Leyen darf sie organisieren. Die fleißige Arbeiterin von der Leyen, die sich in Windeseile in komplexe europäische Themen eingelesen hat, wird vor allem vermitteln müssen - viel mitgestalten wird sie nicht. Das ist nicht die Rolle der obersten EU-Verwaltung, auch wenn sie versucht, der Arbeit der Kommission den Stempel "geopolitisch" aufzudrücken.
Erfrischend ist der Versuch, neuen Schwung in Brüssel zu verbreiten. Von der Leyens neue Besen in der Kommission werden hoffentlich gut kehren, um die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und dem Aufstieg der Rechtspopulisten begegnen zu können. Auf der internationalen Bühne wird es darauf ankommen, der chinesischen Führung, dem amerikanischen Präsidenten und auch afrikanischen Führern auf Augenhöhe gegenüberzutreten, wenn es um Menschenrechte, Handel und Migration geht. Außerdem wird sie auch das künftige Verhältnis zum scheidenden Mitgliedsland Großbritannien aushandeln müssen. Das wird eine gewaltige Aufgabe für die neue Kommissionspräsidentin.
Die Nagelprobe im zweiten Halbjahr 2020
Die alte Kommission habe Krisen abgewendet und Europa stärker gemacht, lautet die Analyse von der Leyens. Jetzt will sie selbst Zeichen setzen und Politik für die Zukunft gestalten. Das wird ein schwerer Weg. Die Ziele sind hoch gesteckt. Sie wird auch die Unterstützung des stärksten Mitgliedes, ihres Heimatlandes Deutschland brauchen. Die Nagelprobe kommt nächstes Jahr, wenn es um viel Geld gehen wird. Der deutschen Präsidentin muss es während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr mit dem größten Nettozahler Deutschland gelingen, einen zukunftsweisenden Haushaltsrahmen für sieben Jahre zu zimmern. Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre ehemalige Ministerin großzügig stützen oder sie am langen Arm zappeln lassen?
Das wird das Gesellenstück, an dem man Ursula von der Leyen messen kann. Die wolkigen Grundsatzreden sind verklungen, jetzt muss sie sich an die Arbeit machen.