EU-Parlament segnet von der Leyens Team ab | Aktuell Europa | DW | 27.11.2019
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Europäische Union

EU-Parlament segnet von der Leyens Team ab

Der Weg für die neue EU-Kommission ist frei: Das Europäische Parlament in Straßburg hat alle 26 Kommissare bestätigt. Damit kann das Gremium am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen - mit einem Monat Verspätung.

Sitzung Europäisches Parlament - Wahl EU-Kommission Ursula von der Leyen (picture-alliance/dpa/P. von Ditfurth)

Ursula von der Leyen kurz vor der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Das Europäische Parlament in Straßburg hat alle 26 Personalvorschläge der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit gebilligt. 461 Abgeordnete stimmten für die neue Kommission, 157 dagegen. 89 Parlamentarier enthielten sich.

Fast alle Personalstreite beigelegt

Bei der ersten Abstimmung im Dezember hatten die Abgeordneten drei Kandidaten vom Kommissions-Personaltableau durchfallen lassen und die für den 1. November geplante Amtsübergabe um einen Monat verzögert. Die Deutsche von der Leyen folgt auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker in die Brüsseler Machtzentrale.

Unabhängig von der nun geglückten Bestätigung durch das Parlament geht allerdings ein Personalstreit weiter: Die neue Kommission ist um einen Posten kleiner als die alte, weil Großbritannien sich standhaft weigert, einen Kommissar zu entsenden. Premierminister Boris Johnson argumentiert, dass er nicht einer möglichen neuen Regierung vorgreifen will, falls sich bei den vorgezogenen Neuwahlen am 11. Dezember die Machtverhältnisse ändern. Eigentlich wollte Johnson das Königreich bereits zum 31. Oktober aus der EU hinausgeführt haben.

Große Aufgaben stehen bevor

Neben dem Brexit kommen noch weitere Herkulesaufgaben auf die neue Kommission zu: Bei den Klimazielen klaffen Anspruch und Wirklichkeit auch in der EU immer weiter auseinander. Von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Gesetz vorlegen, mit dem Europa bis 2050 CO2-neutral wird und das Zwischenziel für 2030 über die Reduktion der klimaschädlichen Gase von 40 Prozent auf 50 oder sogar 55 Prozent erhöht wird.

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Neben der europäischen Digitalwirtschaft, mehr Jobchancen für junge Europäer und einer nach außen selbstbewussteren "Supermacht" erklärt die neue Kommissionschefin auch den Kampf gegen Krebs zu einem wichtigen Thema ihrer Amtszeit. Weiterhin plant von der Leyen eine Stärkung der EU-Behörde Frontex, eine Asylreform und einen neuen Anlauf zu einem prinzipiellen Prozedere bei der Seenotrettung im Mittelmeer. Sie will den EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien vorantreiben, den Brüssel eigentlich bereits in Aussicht gestellt hatte, wogegen aber Frankreich kürzlich intervenierte. Weiterhin will von der Leyen die Befugnisse des EU-Parlaments um ein "indirektes" Initiativrecht erweitern, nach dem jeder Gesetzentwurf an die Kommission geht, der zuvor von einer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wurde.

ehl/sti (dpa, afp, kna)

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