Kommentar: Selenskyj - der Diener Donald Trumps | Kommentare | DW | 26.09.2019
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Kommentare

Kommentar: Selenskyj - der Diener Donald Trumps

Donald Trump bedrängte Wolodymyr Selenskyj am Telefon. Trump droht deswegen ein Amtsenthebungsverfahren. Dabei ist die Anbiederungspolitik des ukrainischen Präsidenten auch ein Skandal, meint Bernd Johann.

"Diener des Volkes" nennt sich die Partei des ukrainischen Präsidenten. Der Name ist Programm: Wolodymyr Selenskyj und seine Partei wollen dem ukrainischen Volk dienen. Doch wenn es um Donald Trump geht, dann muss und will Selenskyj offenbar beweisen, dass er auch dem US-Präsidenten zu Diensten steht. Anbiederung ist wohl der Begriff, der die penetrant schmeichelnden und auf unbedingte Kooperation ausgerichteten Worte Selenskyjs in gerade noch angemessen höflicher Weise beschreibt.

Die Lektüre des Protokolls dieses ursprünglich vertraulichen Gesprächs der beiden Politiker vom 25. Juli 2019 ist aufschlussreich. Die Notizen sind öffentlich geworden, weil Trump durch das Telefonat in seiner Heimat unter solchem Druck steht, dass er die Freigabe des Dokuments veranlasst hat. So ist nun nachzulesen, wie der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen tatsächlich hartnäckig bedrängt. Und es sind nicht die US-Interessen, die dabei im Vordergrund stehen, sondern es geht um die Beschaffung von kompromittierendem Material über einen möglichen Hauptgegner Trumps im nächsten US-Wahlkampf, den demokratischen Politiker und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden.

Selenskyj redet Trump nach dem Mund

Und wie reagierte Selenskyj? Er redete Trump regelrecht nach dem Mund, reihte ein Kompliment an das andere und nannte seinen Gesprächspartner gar einen "großen Lehrer". Bereitwillig ging er auf die Wünsche Trumps ein. Der Diener des ukrainischen Volkes machte sich zum Diener des US-Präsidenten und damit sein Land zum Spielball der US-Innenpolitik.

Klar, in der Politik geht es immer um Interessen. Selenskyjs Problem dabei: Er vertrat gegenüber Trump kaum die Anliegen seines Landes. Er machte vor allem auf liebes Kind. Politische Wünsche äußerte er kaum, ganz so, als habe sein Land keine. Weder nutzte er das Gespräch, um die USA zu wirtschaftlichen Investitionen in seinem krisengebeutelten Land aufzurufen, noch um Hilfe für seine umfassende Reformagenda zu werben, die er den Ukrainern versprochen hat.

Johann Bernd Kommentarbild App

Bernd Johann leitet die Ukrainisch-Redaktion der DW

Zeit zum Lästern

Selenskyj lobte zwar die US-Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die ukrainische Armee. Aber er sprach nicht über eine mögliche Unterstützung der USA bei einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Russland, obwohl viele in der Ukraine genau das begrüßen würden. Er erwähnte auch nicht, dass er den Krieg im Donbass beenden will, obwohl das ein Hauptthema seiner Präsidentschaft sein soll und er amerikanische Unterstützung dabei gut gebrauchen könnte.

All das war wohl nicht so wichtig, als Selenskyj im Juli dieses Jahres endlich die Chance hatte, mit "Mr. President" zu sprechen, den er bis heute nicht im Weißen Haus besuchen und auch jetzt nur am Rande der UNO-Vollversammlung kurz treffen konnte. Dabei sind sich Beide doch so einig, wie wichtig die USA für die Ukraine sind und wie wenig angeblich die Europäer, allen voran Angela Merkel, für die Ukraine tun. Tja, Zeit zum Lästern über die deutsche Bundeskanzlerin und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bot das Telefongespräch den beiden Politikern auch. Erst danach kam Trump zur Sache, zu seiner Sache. Mehrfach und mit großer Vehemenz drängte er Selenskyj zur Beschaffung von Informationen über den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, der in umstrittene Energiegeschäfte in der Ukraine verwickelt sein soll.

USA Joe Biden mit seinem Sohn Hunter in Peking (Getty Images/AFP/A. Wong)

Joe Biden (rechts) mit seinem Sohn Hunter Biden

Zwei Präsidenten und ein mögliches Impeachment

Trump sprach nicht allgemein über die in der Ukraine weit verbreitete Korruption und undurchsichtige Klientelwirtschaft. Er forderte explizit Ermittlungen gegen Bidens Sohn, der in der Poroschenko-Zeit an der Spitze einer undurchsichtigen ukrainischen Energiefirma saß. Und nicht nur die US-Justiz, sondern ausgerechnet einer der persönlichen Anwälte Trumps soll die Ukraine dabei unterstützen. Und es ist pikant, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt des Telefonats Trump tatsächlich die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend stoppte. Darüber sprachen Beide allerdings nicht am Telefon.

Der Verdacht steht trotzdem im Raum, Trump habe einen ausländischen Staatschef unter Druck gesetzt. Und der spielte mit, weil er nicht anders konnte oder wollte. Denn groß ist die Abhängigkeit der Ukraine von den USA. Kein Wunder, dass US-Demokraten darin jetzt den Anlass sehen, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu prüfen.

Ausgerechnet Selenskyj, dessen Partei erst vor kurzem dafür gesorgt hat, dass nach dem Vorbild der USA auch in der Ukraine ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist, könnte nun durch seine Anbiederungspolitik gegenüber Trump die Steilvorlage für ein Amtsenthebungsverfahren in Washington geliefert haben.

 

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