Kommentar: Die NATO ist noch nicht reif für die Rente | Kommentare | DW | 03.04.2019
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70 Jahre NATO

Kommentar: Die NATO ist noch nicht reif für die Rente

Nach dem Kalten Krieg hielten viele die NATO für überflüssig. Sie hat überlebt und fungiert heute erneut als Bollwerk gegen Russland. Deswegen wird sie auch weiterhin gebraucht, meint Bernd Riegert.

Die Party zum 70. Geburtstag wird bei der NATO wohl wieder vom leidigen Thema Finanzen getrübt werden. Der kurzsichtige Streit der USA mit einer Vielzahl von Verbündeten um die Höhe ihrer Verteidigungsetats verstellt den Blick auf die wesentlichen Leistungen der ältesten und stärksten militärischen Allianz der Neuzeit. Über den Atlantik hinweg verschaffte die NATO ihren europäischen Mitgliedern Schutz durch den atomaren Schirm der USA. Dessen abschreckende Wirkung ist bis heute ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Das wirtschaftlich potente Bündnis der westlich orientierten Staaten hat im Kalten Krieg den Sieg über die sowjetische Diktatur und ihre Satellitenstaaten davon getragen.

Russland - vom strategischen Partner zum Gegner

Dabei waren nicht alle 29 NATO-Staaten stets Demokratien. Bei Portugal, Spanien, Griechenland und der Türkei handelte es sich zeitweise um veritable Militärdiktaturen. Und die neuen NATO-Mitglieder, die aus dem sowjetischen Machtbereich hervorgingen, waren über Jahrzehnte kommunistische Ein-Parteien-Staaten. Heute haben sich alle, bis auf die Türkei unter dem Autokraten Erdogan, zu Demokratien entwickelt. Die NATO wurde mehr und mehr auch zu einer politischen Wertegemeinschaft, sie blieb nicht nur ein Zweckbündnis. Deshalb streben weiterhin auch immer noch neue Mitgliedsstaaten in die Allianz: Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Ukraine. Heute bietet die NATO Schutz gegen das aggressiver werdende Russland unter Präsident Putin. Übrigens derselbe Putin, der 2001 noch eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO für möglich hielt. Er hat sich für einen anderen Weg entschieden. Leider sehen sich die NATO und Russland heute gegenseitig wieder als Feinde, nicht mehr als strategische Partner wie noch beim 50. Geburtstag.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Die NATO bietet Halt in einer komplexer werdenden Welt, in der China und Indien aufsteigen, der Nahe Osten ein Pulverfass bleibt. Die Terrorgefahr bleibt hoch. Rückblickend hat die NATO bei ihrem Engagement außerhalb der eigenen Grenzen Erfolge vorzuweisen, wie die Stabilisierung des westlichen Balkans, aber auch schleichende Niederlagen, wie der nicht enden wollende Einsatz in Afghanistan. Vor 20 Jahren fühlte sich die NATO als Weltpolizei. Das sich heute grundlegend gewandelt. Jetzt steht wieder der Heimatschutz, die Territorialverteidigung ganz oben auf der Agenda. Erneut bestimmt der Kreml, nicht mehr Kabul die Diskussionen.

Die NATO ist eine funktionierende multinationale Institution, aber nach 70 Jahren ist sie ausgerechnet durch ihre Führungsmacht bedroht. US-Präsident Donald Trump hat das Bündnis mehrfach in Frage gestellt, das er hauptsächlich als Inkasso-Unternehmen für Rüstungsausgaben ansieht, die man den USA unfair abgeknöpft habe. Noch ist es nicht zum großen Knall gekommen. Die USA werden das Bündnis wohl auch nicht aufkündigen, denn die Fachkundigen, die Militärs und Außenpolitiker in Washington - Trump, seine Tochter und seinen Schwiegersohn ausdrücklich ausgenommen - wissen, dass die NATO auch für die Amerikaner wichtig ist. Mit ihr können sie ihre Macht über Europa, den Mittleren Osten und Afghanistan bis nach Asien projizieren.

Auch eine Weltmacht braucht Rückhalt

Die einzige Weltmacht braucht diesen Rückhalt, die Stützpunkte und das Netzwerk. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich der egomanische Präsident im Weißen Haus noch weiter aus internationalen Verabredungen und Verpflichtungen zurückzieht als bisher schon. Könnte nach dem Klimaschutzabkommen, diversen UN-Institutionen, dem Palästinenserhilfswerk, der Welthandelsorganisation, der G20 und der G7 bald das Nordatlantische Bündnis in die Krise geraten? Trump ist auf Isolation gepolt, man wird ihm beibringen müssen, dass eine solche Welt auf lange Sicht nicht funktioniert. Je mehr die USA sich zurückziehen, desto mehr muss Europa für seine eigene Verteidigung tun. Der europäische Teil der NATO hat dabei riesigen Nachholbedarf, weil man sich Jahrzehnte auf die Amerikaner verlassen konnte und dies auch hat. Ohne die USA wären die Europäer militärisch taub, blind und gelähmt. Das wird sich nicht so schnell ändern lassen.

Die europäischen NATO-Verbündeten, allen voran Deutschland, täten gut daran, ihre finanziellen Zusagen bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Mit dem Unterlaufen der festgesetzten Ziele bietet Berlin Donald Trump eine Steilvorlage. Wenn das ominöse Zwei-Prozent-Ziel der Ausgaben für Militär gemessen an der Wirtschaftsleistung (über dessen Sinnhaftigkeit man ja trefflich streiten kann) nicht zu erreichen ist, muss man es im Bündnis zur Diskussion stellen und gegebenenfalls ändern. Der Frust der Amerikaner über die nicht zahlungsbereiten Deutschen jedenfalls ist riesig. Man redet aneinander vorbei. Und das sollte auf einer Geburtstagsparty eigentlich nicht passieren.

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