Kommentar: Der brasilianische Brexit | Kommentare | DW | 26.10.2018
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Präsidentschaftswahl in Brasilien

Kommentar: Der brasilianische Brexit

In Brasilien droht ein Ausstieg aus der Demokratie. Fake News sorgen für Hass und politische Gewalt. Egal, wie die Stichwahl am Sonntag ausgeht - das Land wird nicht zur Ruhe kommen, meint Astrid Prange de Oliveira.

Für die einen ist er ein "kleiner tropischer Hitler”, für die anderen ein "Messias", wie es sein zweiter Vorname besagt: Jair Messias Bolsonaro , der rechtsradikale Favorit bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen, könnte am Sonntag aus der Stichwahl als Sieger hervorgehen.

Der Triumph des 63-jährigen früheren Fallschirmjäger-Offiziers wäre ein brasilianischer Exit aus der Demokratie. Eine Bruchlandung für Freiheit und Rechtsstaat - nur 33 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur, unter der das Land zwischen 1964 und 1985 leiden musste.

Die Zerstörungskraft von Fake News

Der drohende "Braxit" ist die Folge einer seit fünf Jahren anhaltenden politischen Krise und eines antidemokratischen Wahlkampfes. In Brasilien hat die Zerstörungskraft von Fake News ungeahnte Ausmaße angenommen und sich im Hass auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT entladen.

Nur zur Erinnerung: Die PT ist seit zwei Jahren nicht mehr an der Macht. Sie hat Brasilien von 2003 bis 2016 regiert und wurde für ihre erfolgreichen Programme zur Armutsbekämpfung international ausgezeichnet. Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wurde im Gefolge des gigantischen Schmiergeldskandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras im August 2016 ihres Amtes enthoben, obwohl ihr keine einzige Straftat nachgewiesen werden konnte. Ihr Amtsvorgänger Lula sitzt wegen Korruption im Gefängnis.

Lizenz zum Hassen

Brasilien ist nicht das erste Land, in dem digitale Hetzkampagnen Wahlkämpfe und Volksabstimmungen entscheidend beeinflussen. Doch die enorme Reichweite von Facebook und Twitter im mit Abstand größten Land Südamerikas haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Ein Beben, das von den traditionellen Medien und auch vom höchsten brasilianischen Wahlgericht TSE (Tribunal Superior Eleitoral) in seiner Wucht unterschätzt wurde.

Kommentarbild Astrid Prange (DW/P. Böll)

DW-Redakteurin Astrid Prange de Oliveira

Der brasilianische Wahlkampf weckt Erinnerungen an die Brexit-Kampagne von 2016: Eine professionell aufgestellte, digitale Propagandatruppe feuert ungestraft Falschmeldungen ab, wohl wissend, dass Richtigstellungen die bereits rollende Lawine geistiger Verwirrung nicht mehr aufhalten können.

Das tropische Trauerspiel ist noch lange nicht zu Ende. Denn egal, wer am 28. Oktober als Sieger aus der Stichwahl hervorgeht - er wird Brasilien keine politische Stabilität bescheren. Im Falle des unwahrscheinlichen Wahlsieges von PT-Kandidat Haddad könnte das Wahlergebnis von Bolsonaros aufgebrachten Anhängern angezweifelt werden und eine Welle der Gewalt lostreten.

Düstere Prognosen

Ein Wahlsieg Bolsonaros wiederum wäre von drei Faktoren belastet: Er wird auf erbitterten Widerstand stoßen - in Teilen des Parlaments und der Zivilgesellschaft. Zudem ist es wegen seiner gesundheitlichen Probleme in Folge der Messerattacke von Anfang September nicht ausgeschlossen, dass sein umstrittener Vize, der Reservegeneral Hamilton Mourão, die Regierungsgeschäfte übernimmt.

Am schwersten wiegt allerdings eine Klage wegen Wahlmanipulation beim Obersten brasilianischen Wahlgericht TSE: Bolsonaro wird vorgeworfen, seine Kampagne sei von Unternehmen unterstützt worden, die eine massenhafte Verbreitung von Falschmeldungenin den Sozialen Medien bereits vor dem ersten Wahlgang am 7. Oktober finanziert haben sollen. Sollten die Ermittlungen des TSE den Vorstoß gegen brasilianisches Wahlrecht bestätigen, könnte die Kandidatur Bolsonaros und damit die Präsidentschaftswahlen nachträglich annulliert werden.

Theoretisch klingt dies einleuchtend: Wahlergebnisse, die auf Fake News beruhen, können nicht gültig sein. Denn ohne die Falschmeldungen wären die Ergebnisse vermutlich anders ausgefallen. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Wäre das Gericht in der Praxis dazu imstande, die Wahlen nachträglich zu annullieren und zu wiederholen?

Das britische Beispiel

Brasilien hätte die Chance, der digitalen Wahlmanipulation Einhalt zu bieten. Es könnte eine Referenz werden für den Sieg der Demokratie über Fake News und menschenverachtende Hassprediger im Netz. Es könnte eine Vorreiterrolle einnehmen bei der überfälligen Reglementierung von Plattformen wie Facebook, Whatsapp, Twitter und Co.

Könnte. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Brasilien dem britischen Beispiel folgt: erst wählen und dann weinen. Ein "Braxit" hätte für Brasilien ähnlich verheerende Folgen wie ein Brexit für Großbritannien. Im besten Fall drohen dem Land vier weitere Jahre politische Lähmung und Unzufriedenheit. Im schlimmsten Fall der Beginn einer Diktatur.

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