Manipulationsvorwurf gegen Rechtspopulisten Bolsonaro | Aktuell Amerika | DW | 19.10.2018
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Präsidentenwahl in Brasilien

Manipulationsvorwurf gegen Rechtspopulisten Bolsonaro

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien erhebt der linke Kandidat Haddad Vorwürfe gegen seinen rechtspopulistischen Konkurrenten: Bolsonaro soll einen Messengerdienst zur Wählermanipulation eingesetzt haben.

Bei einer Pressekonferenz in São Paulo warf Fernando Haddad (Artikelbild rechts) seinem Widersacher Jair Messias Bolsonaro (Artikelbild links) vor, mit "schmutzigem Geld" über den Messengerdienst Whatsapp Falschnachrichten verbreitet zu haben, um die Wahl zu beeinflussen. Dazu habe Bolsonaro mit Unternehmern eine "kriminelle Organisation" gegründet. In die Affäre verwickelt seien "156 Unternehmer".

Die Vorwürfe wiegen schwer: In Brasilien ist eine Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen verboten. Der Kandidat der Arbeiterpartei (PT) von Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, die Bundespolizei und die Wahljustiz einzuschalten - und sich auch an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wenden zu wollen. Die brasilianischen Wahlbehörden leiteten Ermittlungen ein. Auch die Facebook-Tochter Whatsapp kündigte an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen.

Weitere Whatsapp-Offensive zur Stichwahl geplant

Zuvor hatte die angesehene Tageszeitung "Folha de São Paulo" berichtet, Unternehmen hätten vor der ersten Wahlrunde am 7. Oktober ein massenhaftes Verschicken von Whatsapp-Nachrichten finanziert, die sich gegen die Arbeiterpartei richteten. Für diese Kampagne seien Verträge mit einem Wert von umgerechnet bis zu 2,8 Millionen Euro pro Vertrag abgeschlossen worden.

Die Kontaktdaten der Adressaten seien von Bolsonaros Wahlkampfteam geliefert oder bei spezialisierten Agenturen gekauft worden, berichtete die Zeitung. Vor der Stichwahl am 28. Oktober sei eine neue Offensive geplant. Bolsonaros Anwalt Tiago Ayres wies die Vorwürfe zurück: Es gebe keinen Beweis für eine Verbindung zwischen Bolsonaros Wahlkampfteam und den von der "Folha de São Paulo" genannten Unternehmen. Bolsonaro selbst twitterte, die Arbeiterpartei leide nicht unter Falschnachrichten, sondern unter der "Wahrheit".

Bolsonaro liegt in den Umfragen deutlich vorn

Der Vorsitzende von Bolsonaros Partei PSL, Gustavo Bebbiano, bezeichnete Haddads Vorwürfe als "lachhaft". Sie zeugten von der "Verzweiflung" des in Umfragen weit hinten liegenden Linkskandidaten. In der jüngsten von Globo TV veröffentlichten Umfrage liegt Bolsonaro mit 59 zu 41 Prozent in Führung. Der Rechtspopulist hatte bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober klar gewonnen: Er kam auf rund 46 Prozent und landete damit weit vor dem Zweitplatzierten Haddad mit rund 29 Prozent.

Brasilien Präsidentenwahl in Rio de Janeiro Jair Bolsonaro (Reuters/R. Moraes)

Liegt in den Umfragen zur Stichwahl deutlich in Front: Rechtspopulist Jair Messias Bolsonaro

Whatsapp ist in Brasilien weit verbreitet und hat mindestens 120 Millionen Nutzer. Der Rechtspopulist Bolsonaro, der auch als "Donald Trump Brasiliens" bezeichnet wird, ist in den sozialen Netzwerken viel präsenter als sein Konkurrent Haddad und stützt seinen Wahlkampf maßgeblich auf das Internet. In den sozialen Netzwerken folgen ihm 14 Millionen Menschen - Haddad kommt nur auf rund 2,8 Millionen. 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken

Bolsonaro verbreitet über die sozialen Netzwerke auch nachweislich falsche Informationen über seinen Konkurrenten. So ordnete das Oberste Wahlgericht (TSE) Anfang der Woche an, dass Bolsonaro sechs Veröffentlichungen aus seinen Facebook und Youtube-Accounts löschen müsse. In diesen wurde fälschlicherweise behauptet, dass Haddad während seiner Zeit als Bildungsminister (2005-2012) versucht habe, mit tendenziösen Aufklärungsheften sechsjährige Schüler zu Homosexuellen umzupolen.

Aber auch die Unterstützer von Haddad sollen die sozialen Medien nutzen, um Falschmeldungen zu verbreiten. Angesichts der Masse an dubiosen Veröffentlichungen in den sozialen Medien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

ww/ust (afp, rtr)

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