Kanzlerin beklagt Antisemitismus bei Flüchtlingen und anderen | NRS-Import | DW | 22.04.2018
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Deutsch-israelisches Verhältnis

Kanzlerin beklagt Antisemitismus bei Flüchtlingen und anderen

Neben vorhandenem Antisemitismus werde Judenfeindlichkeit von Zuwanderern aus arabischen Ländern in Deutschland zunehmend ein Problem, so Kanzlerin Merkel.

70 Jahre Israel Marsch des Lebens in Berlin (Imago/C. Mang)

Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Israelhass - Gedenkmarsch in Berlin zum 70. Gründungstag Israels

"Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview des israelischen Fernsehsenders "Channel 10 News".

Judenfeindlichkeit habe es in Deutschland auch vor der Flüchtlingswelle schon gegeben, beklagte die Kanzlerin. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge im Land könnten ohne Polizeischutz sein. "Das bedrückt uns", betonte sie im Gespräch mit dem Korrespondenten Dor Glick.

Antisemitische Vorfälle in Deutschland machen seit Wochen verstärkt Schlagzeilen. So wurde in Berlin eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit beschimpft. Die Rapper Farid Bang und Kollegah wurden für ein als judenfeindlich kritisiertes Album mit dem Echo-Musikpreis ausgezeichnet - es hagelte Proteste. Zuletzt sorgte ein judenfeindlicher Angriff im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg für Empörung. Dort wurde ein junger Israeli angegriffen, der eine Kippa trug, die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung. Es handelt sich um einen 19-jährigen Palästinenser aus Syrien, der seit 2015 in Deutschland ist.

Lob für Israel zum 70. Gründungstag

Die Kanzlerin führte das Interview mit "Channel 10 News" anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel. Sie nutzte den Anlass für ein deutliches Lob: Israel sei ein demokratischer Staat und "ein Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde". Zugleich sei Israel immer wieder in seiner Sicherheit bedroht.

Angela Merkel (Getty Images/S. Gallup)

Angela Merkel

Kritik übte Merkel am Stillstand bei den Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland: "Durch die Siedlungspolitik wird die Zweistaatenlösung nicht wahrscheinlicher." Der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem werde Deutschland nicht folgen. Der Status Jerusalems müsse im Zusammenhang mit einer Zwei-Staaten-Lösung geklärt werden, bekräftige die Kanzlerin. Für das zweite Halbjahr 2018 kündigte Merkel einen Besuch in Israel an.

Manifest gegen "neuen Antisemitismus" in Frankreich

Auch in Frankreich gab es zuletzt vermehrt Übergriffe auf Juden. Rund 300 Vertreter der französischen Gesellschaft nahmen dies zum Anlass, sich gegen Judenfeindlichkeit zu positionieren. In einem gemeinsamen Manifest prangern sie einen "neuen Antisemitismus" in Frankreich an.

In der jüngsten Geschichte Frankreichs seien elf Juden ermordet, einige von ihnen gefoltert worden, "weil sie Juden waren", kritisieren sie in einer in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Erklärung. Täter seien radikale Islamisten gewesen, heißt es mit Blick auf die Terroranschläge in Toulouse und Paris in den Jahren 2012 und 2015 sowie mehrere Morde in Paris und seinen Vororten. Wachsender Antisemitismus sei ignoriert worden, weil ein Teil der französischen Eliten islamistischen Extremismus als Ausdruck einer sozialen Revolte gesehen habe. Zudem sei in abscheulichen Wahlkampfkalkulationen davon ausgegangen worden, dass es zehnmal mehr muslimische als jüdische Stimmen gebe. "Wir fordern, dass der Kampf gegen diesen Bankrott der Demokratie, der Antisemitismus ist, zu einer nationalen Angelegenheit wird, bevor es zu spät ist."

Zu den Unterzeichnern gehören Politiker aus dem rechten wie linken Lager wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls, außerdem Künstler wie der Sänger Charles Aznavour und der Schauspieler Gérard Depardieu, ferner Intellektuelle und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinden sowie der Katholischen Kirche. Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas mit geschätzt rund einer halben Million Mitglieder.

qu/hf (dpa, afp)

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