Draghi beschimpft Erdogan als Diktator
9. April 2021
Seit Dienstag erhitzt die "SofaGate"-Affäre zunehmend die Gemüter - jetzt führt sie zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Italien und der Türkei. Ministerpräsident Mario Draghi warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedemütigt zu haben, als er selbst und EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara auf den zwei bereitgestellten Sesseln Platz nahmen, sie jedoch mit einem abseits stehenden Sofa Vorlieb nehmen musste. Erdogans Verhalten sei unangebracht gewesen, bewertete Draghi vor Journalisten den Vorfall.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) führte weiter aus, man müsse mit "diesen, nennen wir sie (...) Diktatoren" eine klare Sprache sprechen und die Unterschiede bei den Vorstellungen zur Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Man müsse aber auch bereit sein, mit ihnen im Interesse des Landes zu kooperieren. Es brauche das richtige Gleichgewicht, sagte Draghi. Die Wahl des Wortes Diktator sorgte in italienischen Medien für viele Schlagzeilen.
Türkei bestellt italienischen Botschafter ein
In Ankara reagierte man mit großer Verstimmung. Das Außenministerium bestellte unverzüglich Italiens Botschafter ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Kommentare Draghis "hässlich und unvernünftig". Der Minister schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Wir verurteilen diese inakzeptablen, populistischen Bemerkungen energisch (...)."
In einem Video vom Treffen im Präsidialamt in Ankara ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt des Gesprächs mit Erdogan zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und EU-Ratspräsident Charles Michel setzen.
Cavusoglu, der ebenfalls dabei war und von der Leyen auf dem anderen Sofa gegenüber saß, erklärte, die Sitzordnung sei "in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU" festgelegt worden. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als "unfair".
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte nach der Begegnung, Kommissionspräsidentin von der Leyen hätte aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit Erdogan und Michel platziert werden müssen. Auch von der Leyens Sprecher betonte, Vorfälle wie der im Präsidentenpalast in Ankara sollten sich nicht wiederholen.
Michel begründete die Platzierung der Gäste aus Brüssel mit einer engen Auslegung von protokollarischen Regeln durch die Türkei. Später sagte er in einem TV-Interview des belgischen Senders "LN24", er bedauere zutiefst, dass diese Bilder entstanden seien. Er verstehe und respektiere die Kritik daran - er habe "vielleicht" einen Fehler gemacht, jedoch nicht die Gespräche mit der Türkei durch eine Reaktion gefährden wollen.
Konservative und Sozialdemokraten als größte Fraktionen im Europaparlament verlangen Aufklärung über den Vorfall und fordern eine Plenarsitzung mit von der Leyen und Michel.
se/wa (dpa, rtr, afp)