Italiens neue Regierung vereidigt | Aktuell Europa | DW | 01.06.2018
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Startschuss für die Populisten

Italiens neue Regierung vereidigt

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat der neue Regierungschef Giuseppe Conte den Amtseid abgelegt. Damit gibt es in Rom eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega.

Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte die gesamte Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte. Mit Spannung wird erwartet, welche Töne die Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega gegenüber den internationalen Partnern anschlägt. Ungewiss ist auch, ob sie ihre teuren Wahlversprechen in dem hochverschuldeten Euro-Land umsetzen kann.

Vertrauen des Parlaments noch nötig

Zunächst muss Conte, ein 53-jähriger Jura-Professor, die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben beide Parteien eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neuen Regierungschef zum Amtsantritt und wünschte eine "glückliche Hand sowie viel Erfolg". "Italien und Deutschland verbinden enge und freundschaftliche Beziehungen in allen Bereichen - politisch, wirtschaftlich und kulturell", schrieb Merkel. Als Gründungsmitglieder der Europäischen Union baue die Zusammenarbeit beider Länder auf gemeinsamen europäischen Werten auf. "Ich freue mich darauf, die enge Partnerschaft mit Ihnen fortzuführen und weiter zu vertiefen", betonte Merkel. 

Wichtige Termine schon in Kürze

Europa und auch Deutschland stehen vor einer Belastungsprobe. Denn beide Parteien hatten zuletzt verstärkt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht. Auf die neue Regierung kommen schon im Juni zwei wichtige Termine zu: Bis zum G7-Gipfel am 8. und 9. Juni in Kanada sind nur noch wenige Tage Zeit. Ende des Monats geht es beim EU-Gipfel in Brüssel um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone - beides Themen, die für Italien von höchster Bedeutung sind.

Erleichterte Finanzmärkte

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten sich am Donnerstag in einem zweiten Anlauf auf die erste Koalition dieser Art in der Geschichte des Landes geeinigt. Die Finanzmärkte reagierten nach den Turbulenzen der vergangenen Tage erleichtert darauf, dass eine Neuwahl nun vorerst abgewendet ist.

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Mehrheit der Italiener unterstützt Koalition der Populisten

uh/sam (dpa, rtr, afp)

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