Irlands Ratspräsidentschaft: Wirtschaft und Ukraine im Fokus

Irland - am Rande des atlantischen Ozeans und dennoch zutiefst europäisch, so porträtiert der irische Ministerpräsident Micheal Martin das Land. Es ist bereits das achte Mal seit dem Beitritt im Jahr 1973, dass das Land die rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat.

Ihrer EU-Mitgliedschaft verdanken die Iren viel, betont der irische Ministerpräsident Micheal Martin bei der Eröffnungszeremonie in Dublin: So sei Irlands Aufstieg zu einer modernen, offenen Wirtschaft und Gesellschaft eng mit der EU-Mitgliedschaft verbunden.

Irland sei ein Beispiel dafür, weshalb Erweiterung eine der "smartesten Investitionen" Europas sei. Als das Land 1973 beigetreten sei, habe das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf etwa bei der Hälfte des EU-Durchschnittes gelegen. Heute liege es bei knapp dem Doppelten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Cork.  

Mit etwas über 5 Millionen Einwohnern hat Irland, nach Luxemburg, das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU. Der rasante wirtschaftlichen Aufschwung hat dem Land den Spitznamen „Keltischer Tiger“ eingehandelt. Seit 2018 ist Irland einer der EU-Nettozahler – das heißt, das Land zahlt mehr in die EU-Töpfe ein, als es aus diesen bekommt. 

Irland setzt auf "Stärke in Einheit"

Die nächsten sechs Monate wird Irland nun die Sitzungen des EU-Rates – das EU-Gesetzgebungsorgan, in dem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind -  leiten. Das Motto der Iren in ihrer offiziellen Landessprache: "Ní neart go cir le chéile." In diesem irischen Sprichwort kommt die Idee zum Ausdruck, dass es keine Stärke ohne Einheit gebe.  

Genau diese Einheit zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU zu erzielen, wird nun die Aufgabe der irischen Regierung sein. Dabei will das Land seine Marke in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der EU-Werte und Sicherheit setzen.

Inhaltlich stehen auf der Prioritätenliste ganz oben: ein Social-Media-Bann für Jugendliche unter 16 Jahren, das Voranbringen des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2028 und die Kapitalmarktunion. Auch die Ukraine-Unterstützung ist eines der zentralen Ziele der irischen Ratspräsidentschaft.

Selenskyj als Ehrengast in Dublin

Als besonderes Zeichen der Solidarität wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eröffnungszeremonie in Dublin eingeladen. Er nutzte die Bühne, um auf weitere Sanktionen gegen Russland zu drängen. Diese seien nötig gegen die russische Schattenflotte und die "vielen weiteren Werkzeuge", auf die sich der russische Machthaber Wladimir Putin stütze, um den Krieg am Laufen zu halten.

Davon umfasst seien auch Firmen in Europa, deren einziger Zweck es sei, für Russland zu arbeiten und die auch heute noch den russischen Aggressor mit notwendigen Materialien versorgten, so Selenskyj.

In Dublin wurde die Botschaft verstanden: Exporte von Aluminiumoxid – welches unter anderem für die Rüstungsindustrie von großer Bedeutung ist – von Irland nach Russland hatten in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt.

Man habe das Thema bilateral besprochen, so der irische Regierungschef Martin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj. In den kommenden Wochen werde eine Untersuchung abgeschlossen. Mit diesem Ergebnis werde man sich an die EU-Kommission wenden. Man wolle nicht, dass aus Irland stammende Materialien die russische Kriegsmaschinerie unterstützen.

Auch darüber hinaus will sich die irische Regierung in ihrer Funktion für weitere Sanktionen gegen Russland einsetzen. Derzeit laufen die Verhandlungen im EU-Rat für ein 21. Sanktionspaket. Auch ein 22. Sanktionspaket wollen die Iren angehen. Irland will sich ebenso dafür einsetzen, dass auch weitere Verhandlungskapitel mit der Ukraine für deren EU-Beitritt geöffnet werden.

Irland will in Sachen Wettbewerbsfähigkeit liefern

Gemäß der Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, will die irische Regierung die "Ein Europa, ein Markt"-Strategie der EU voranbringen. Unter diesem Motto hat die EU sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2027 den Binnenmarkt zu vollenden und für Unternehmen zu vereinfachen – etwa durch Bürokratieabbau, die Vollendung der Kapitalmarktunion oder die Schaffung einer EU-weiten Unternehmensform.

Der irische Finanzminister will auf dieses Vorhaben seinen Hauptfokus legen, da bis Ende des Jahres die politische Einigung stehen müsse, so Simon Harris am Donnerstag.

Bei der Wettbewerbsfähigkeit gehe es auch darum, die Handelsbeziehungen breiter zu streuen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit der irischen Regierung in Cork am Freitag. "Die irische Präsidentschaft wird eine zentrale Rolle dabei spielen, die Abkommen mit Indien und Mexiko in Rekordzeit umzusetzen,“ formuliert von der Leyen ihre Erwartungen an die Iren.  

"Sehr schwere Verhandlungen" um Billionen-Haushalt erwartet

Bis Ende des Jahres soll es auch in Sachen EU-Haushalt eine politische Einigung geben. Dabei lägen die derzeitigen Verhandlungspositionen der Mitgliedstaaten, die mit ihren Beiträgen den Löwenteil des Haushalts stemmen, sehr weit auseinander, erläuterte der irische Regierungschef Micheal Martin am Donnerstag.

Der Haushalt muss bis spätestens Ende 2027 stehen, da er von 2028 bis 2035 gelten soll. Aus politischen Gründen – wie etwa den bevorstehenden Wahlen in Frankreich – herrscht in Brüssel weitgehender Konsens darüber, dass die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollten. Ein diesbezügliches Treffen der Staats- und Regierungschefs ist für den November vorgesehen.

Irland will "ehrlicher Makler" sein

Ein Aspekt, den sowohl die EU-Institutionen als auch die anderen Länder während der irischen Ratspräsidentschaft eng beäugen dürften, ist Irlands Position im Bereich der Tech-Regulierung – etwa bei die Diskussion um mehr europäische Tech-Souveränität oder der möglichen Einführung einer Digitalsteuer.

In dem Land sind große US-amerikanische Firmen, wie etwa Google, Apple und Meta, die von niedrigen Steuersätzen profitieren, ansässig. Der irische Finanzminister Harris betont, dass Irland seine Rolle als "ehrlicher Makler" ausüben werde.

Das Land habe sehr klare Positionen, wenn es um die Regulierung von Technologie-Konzernen gehe, betonte Harris. Gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass die Entscheidungen der EU in ihrem wirtschaftlichen Interesse seien, und die Reaktionen des Restes der Welt – insbesondere wohl der USA – seien dabei nicht unerheblich, so Harris.

Die Erwartungen an die irische Ratspräsidentschaft dürften – insbesondere mit Blick auf das Erreichen des nächsten EU-Haushaltes  – hoch sein. Doch habe Irland immer schon das Talent gehabt, Ehrgeiz in Erfolg umzusetzen, betonte von der Leyen am Freitag.

Der Artikel stammt ursprünglich vom 2.7.2026 und wurde am darauffolgenden Tag aktualisiert.