Iran will Ölexport vor US-Sanktionen schützen | Aktuell Nahost | DW | 01.07.2018
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Handelsstreit

Iran will Ölexport vor US-Sanktionen schützen

Der Iran stemmt sich mit Zugeständnissen an die Wirtschaft gegen schärfere US-Sanktionen. Um das Öl-Geschäft vor den Strafmaßnahmen zu schützen, erlaubt er künftig privaten Unternehmen die Ausfuhr von Rohöl.

Iran - Rohani, Eröffnung der setareh khalij fars Raffinerie (isna.ir)

Präsident Rohani eröffnet eine Raffinerie bei Fars

Die iranische Führung startet angesichts des erhöhten politischen Drucks der USA eine Gegeninitiative. Vizepräsident Eschak Dschahangiri kündigte an: "Iranisches Rohöl wird an der Börse angeboten und der Privatsektor kann es exportieren. Jeder, der versuche, dem Iran Marktanteile im Ölgeschäft wegzunehmen, begehe einen großen Verrat an der Islamischen Republik und werde eines Tages dafür bezahlen, sagte der Vizepräsident bei einem Wirtschaftstreffen in Teheran. "Wir wollen Amerikas Versuch abwehren, Irans Öl-Exporte zu stoppen." Zugleich warnte Ölminister Bidschan Sanganeh in einem Brief andere OPEC-Mitgliedsstaaten davor, die Einheit des Ölkartells zu unterwandern und forderte dazu auf, alle einseitigen Maßnahmen zu unterlassen.

Iran Eshagh Jahangiri, 1. Stellvertreter von Präsident Hassan Rohani (Jamaran)

Vizepräsident Eschak Dschahangiri

Saudi-Arabien hatte sich zuvor nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer Ausweitung seiner Ölförderung bereiterklärt. Der saudische König Salman habe seiner Bitte zugestimmt, die Ölproduktion "vielleicht um bis zu zwei Millionen Barrel" zu steigern, erklärte Trump am Samstag per Twitter. Damit sollten Lieferausfälle aufgrund der Sanktionen gegen den Iran und Venezuela aufgefangen werden. Der US-Präsident fügte hinzu: "Preise zu hoch! Er hat zugestimmt!"

Die amtliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA bestätigte inzwischen, dass König Salman mit Trump ein Telefonat über die Ölförderung geführt habe. Beide hätten die Notwendigkeit betont, "Anstrengungen zu unternehmen, um die Stabilität des Ölmarktes und des globalen Wirtschaftswachstums zu erhalten". Auch um "Bemühungen der Förderländer, eventuelle Lieferengpässe auszugleichen", sei es gegangen.

Trump warnt erneut

Trump warf dann am Sonntag den OPEC-Staaten vor, die weltweiten Ölmärkte zu manipulieren. In einer Nachrichtensendung des Senders Fox News forderte er das Kartell auf, dies zu beenden. Zugleich warnte er europäische Unternehmen erneut vor Strafmaßnahmen, falls sie weiter Geschäfte mit dem Iran betrieben.

Die USA haben dazu aufgerufen, die Öl-Einfuhren aus dem Iran bis November zu stoppen. Damit will Trump Druck auf das Land ausüben, sich zu Verhandlungen über eine schärfere Nachfolgevereinbarung für das Atomabkommen bereitzuerklären. Die USA haben die 2015 geschlossene Vereinbarung mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt und schärfere Sanktionen angekündigt, die am 4. November in Kraft treten sollen.

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USA fordern weltweiten Ölboykott gegen Iran

Höhere Produktion ab Juli

Erst vor rund einer Woche hatte sich die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) auf eine Erhöhung der Ölproduktion ab Juli verständigt. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf eine Erhöhung der Fördermenge um rund eine Million Barrel pro Tag. Damit wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Rivalen Saudi-Arabien und Iran erreicht.

Die OPEC hatte im November 2016 zusammen mit ihren Partnerländern eine Drosselung der Produktion beschlossen, um den damaligen Verfall der Rohölpreise zu stoppen. Auch Nicht-Mitgliedsländer schlossen sich wenig später an. Nachdem der Ölpreis Anfang 2016 nur rund 30 Dollar betragen hatte, liegt er mittlerweile aber bei etwa 70 Dollar (rund 60 Euro) pro Barrel (159 Liter).

Trump will mit fallenden Ölpreisen und damit billigerem Benzin bei den Kongresswahlen im November punkten. Auch Saudi-Arabien hatte zuletzt darauf gedrungen, wegen der erhöhten Nachfrage die Ölproduktion wieder auszuweiten. Das nicht zur OPEC gehörende Förderland Russland war ebenfalls dafür. Der Iran hatte sich hingegen gegen eine Erhöhung der Ölproduktion ausgesprochen. Angesichts fallender Lagerbestände und Forderungen von großen Kunden wie den USA und China hatte sich die OPEC vergangenen Monat grundsätzlich auf eine höhere Öl-Produktion geeinigt. Demnach sollen ab Juli Mitglieder des Ölförderkartells und andere führende Öl-Länder wie Russland die Produktion um rund eine Million Barrel pro Tag ausweiten.

kle/fab (rtr, ape, afp)

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