Iran übt sich in ″maximaler Zurückhaltung″ | Aktuell Nahost | DW | 16.05.2019
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Konflikt um Atomabkommen

Iran übt sich in "maximaler Zurückhaltung"

Der Iran wirft den USA vor, Spannungen zwischen den Ländern zu schüren. Bei sich selbst sieht Teheran keine Schuld. Man fühle sich auch nach dem Ausstieg der USA an das Atomabkommen gebunden.

Trotz des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran lege sein Land "maximale Zurückhaltung" an den Tag, sagte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Er äußerte zugleich scharfe Kritik an den zuletzt ausgeweiteten US-Sanktionen. "Wir halten die Eskalation durch die Vereinigten Staaten für inakzeptabel und fehl am Platze."

"Der Iran will bald reden"

US-Präsident Donald Trump setzt den Iran unterdessen weiter unter Druck - nicht nur wirtschaftlich. Trump fordert von Teheran Konzessionen beim iranischen Nuklearprogramm, die weit über das von ihm vor einem Jahr aufgekündigte Atomabkommen von 2015 hinausgehen. Darüber hinaus verlangt er Beschränkungen beim Raketenprogramm und einen Stopp der iranischen Interventionen an diversen Konfliktherden im Nahen Osten.

USA New York Asia Society | Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister Iran (picture-alliance/AP Photo/R. Drew)

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: "Inakzeptable Eskalation der USA"

Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an: "Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will", schrieb Trump auf Twitter. Von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung will er nichts wissen. Trump widersprach Behauptungen, wonach es einen Streit über den richtigen Umgang mit dem Iran innerhalb seiner Regierung gebe. "Es gibt überhaupt keinen internen Streit", schrieb der Präsident. "Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung."

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gebe. Selbst konservative Kommentatoren hatten kürzlich die Vermutung geäußert, dass Bolton den Präsidenten von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Kriegsgefahr im Nahen Osten?

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine Verhandlungslösung im Rahmen einer internationalen Friedensinitiative aus. "Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Weißrussland MSC Sitzung in Minsk Wolfgang Ischinger (DW/E. Daneyko)

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: "Bewaffneten Konflikt wollen viele nicht"

Irans Präsident Hassan Rohani werde ein Gesprächsangebot hoffentlich nicht vorschnell ablehnen, wenn sich Deutschland sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran - wie Russland, China und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten. "In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen", sagte Ischinger. "Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten."

"Flächenbrand vermeiden"

Auch bei UN-Generalsekretär António Guterres wächst die Sorge. Jede Eskalation in der Region müsse nun vermieden werden, sagte ein Sprecher. Er verurteilte in diesem Zusammenhang Drohnen-Angriffe auf eine saudische Ölpipeline, für die pro-iranische Huthi-Rebellen die Verantwortung übernommen hatten.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sollte das Atomabkommen mit dem Iran endgültig scheitern. "Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern", sagte er im Bundestag. Maas nannte die Lage "ausgesprochen ernst" und appellierte an die USA, an einer diplomatischen Lösung mitzuarbeiten. "Maximaler Druck birgt immer die Gefahr auch einer unbeabsichtigten Eskalation", betonte er.

Gefahr für US-Soldaten?

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA haben einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf amerikanische Einrichtungen und ihre Verbündeten begründet. Trump wirft dem Iran vor, weiter nach Atomwaffen zu streben, die Nahost- und Golfregion zu destabilisieren und Terrorismus zu fördern.

Begleitschiffe des Flugzeugträger USS Abraham Lincoln im Sueskanal vor der Küste von Ägypten (picture-alliance/Mass Communication Specialist 3r/U.S. Navy/AP/dpa)

Präsenz verstärkt: Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf dem Weg Richtung Iran

Zuletzt ließ das US-Außenministerium einen Großteil seiner Diplomaten aus dem Irak abziehen. Für diese gehe eine Gefahr von irakischen Milizen aus, die von iranischen Revolutionsgarden befehligt würden, sagten Regierungsvertreter.

Teheran hat am Mittwoch seinerseits mit dem angekündigten Teilausstieg aus dem Atomabkommen begonnen, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Der iranische Präsident Rohani setzte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

pgr/haz (afp, dpa, rtr)

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