Trump ordnet neue Sanktionen gegen Iran an
8. Mai 2019
Von den neuen Wirtschaftssanktionen sind der Eisen-, Stahl-, Aluminium- und Kupfersektor des Iran betroffen. Ziel der US-Politik sei es, den entsprechenden Umsatz zu stoppen, damit kein Geld mehr in die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken sowie in eine militärische Expansion investiert werden könne, heißt es in einem Dekret von Präsident Donald Trump. Die Industriemetalle sind neben dem Erdöl der bedeutendste Exportzweig.
Trump spricht von einer "Kampagne maximalen Drucks"
"Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", heißt es in einer Mitteilung Trumps.
Der US-Präsident prangert die iranische Führung regelmäßig als weltweit größten Förderer des Terrorismus an und kritisiert heftig die iranischen Interventionen in Konfliktgebieten im Nahen Osten.
Die USA nehmen mit den neuen Strafmaßnahmen auch ausländische Firmen ins Visier, die auf dem Metallsektor Geschäfte mit dem Iran machen, und drohen der Islamischen Republik mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von Washington nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen, betonte Trump.
Frankreich will Exporte weiter ermöglichen
Das Außenministerium in Paris reagierte umgehend und erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit dem Iran offenblieben und Exporte möglich seien. Zugleich rief Frankreich den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde. Auch Deutschland hatte zuvor an die Führung in Teheran appelliert, sich weiter an die gemachten Zusagen zu halten.
Der Iran hatte zuvor genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens durch Trump einige Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2015 ausgesetzt.
Zugleich stellte Präsident Hassan Rohani den fünf verbliebenen Vertragspartnern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland ein 60-tägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Zusagen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Anderenfalls werde sein Land auch die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad wieder aufnehmen.
se/haz (rtr, ap, dpa, afp)