Innenminister Salvini kommt um Prozess herum | Aktuell Europa | DW | 20.03.2019
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Italien

Innenminister Salvini kommt um Prozess herum

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Der Senat in Rom verhinderte die Eröffnung eines Prozesses gegen den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega.

Die Senatoren lehnten eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini mit großer Mehrheit ab. Damit steht fest, dass es im Zusammenhang mit der Blockade des Rettungsschiffes "Diciotti" keinen Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gegen den Politiker geben wird. Denn eine Vorbedingung für einen Prozess wäre die Aufhebung von Salvinis Immunität gewesen. 237 Senatoren stimmten nun allerdings dagegen und nur 61 dafür, wie Senatspräsidentin Elisabetta Casellati laut italienischen Nachrichtenagenturen erklärte.

Der Rechtspopulist Salvini hatte im vergangenen August 177 teils erkrankten Migranten an Bord der "Diciotti" fast eine Woche lang untersagt, in Sizilien an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Menschen von dem Schiff aufzunehmen. Erst nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in der Hafenstadt Catania anlegen.

Italien Migranten können Rettungsschiff «Diciotti» verlassen (picture-alliance/AP Photo/O. Scardino)

Migranten auf der "Diciotti" im August

Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren anzustrengen. Doch das mit dem Fall befasste Gericht forderte den Senat auf, die Genehmigung zur Eröffnung des Prozesses zu erteilen. Ermittler in Süditalien kündigten an, sie wollten die Ermittlungen gegen Salvini unabhängig von der Entscheidung in Rom in jedem Fall fortführen.

Salvini bleibt bei seinem Kurs

Der Innenminister sieht sich weiter im Recht. Im Senat betonte Salvini heute (Artikelbild), "die Italiener zahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige". Er werde seine Arbeit ohne Furcht weiterführen.

Seit die populistische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert.

Diesesmal die "Mare Jonio"

Derzeit gibt es wieder Streit um ein Hilfsschiff. Am Dienstagabend hatten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" festgesetzt, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten.

Italien, Lampedusa: Flüchtlingshilfsschiff «Mare Jonio» beschlagnahmt (picture-alliance/dpa/E. Desiderio)

Die "Mare Jonio" im Hafen der italienischen Insel Lampedusa

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt. Die Migranten durften mittlerweile an Land gehen.

qu/ww (dpa, afp, rtr)

 

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