Guterres warnt vor Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran | Aktuell Welt | DW | 03.05.2018
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Atompolitik

Guterres warnt vor Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Während sich US-Präsident Donald Trump laut Insidern fast entschieden hat, den Atomdeal mit dem Iran zu kündigen, mehren sich die warnenden Stimmen. Auch der UN-Generalsekretär hat sich nun zum Thema geäußert.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran. "Es wäre schön, wenn es eines Tages eine bessere Vereinbarung gäbe", sagte er BBC. "Aber wir sollten sie nicht verwerfen, wenn wir keine gute Alternative haben." Der zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgeschlossene Vertrag sei ein wichtiger diplomatischer Sieg. Es gebe aber gute Gründe für weitere Verhandlungen mit dem Iran, denn die Region befinde sich in einer sehr gefährlichen Lage, räumte er ein.

Die USA werfen der islamischen Republik vor, die Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten anzustreben. US-Präsident Donald Trump hat angedroht, einseitig den Vertrag aufzukündigen, wenn nicht nachverhandelt werde. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss er bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

US-Präsident Trump (l.) hat das Abkommen wiederholt als schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet (picture-alliance/AP Photo/C. Kaster)

US-Präsident Trump (l.) hat das Abkommen wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet

Regierungskreisen zufolge hat sich Trump beinahe dazu entschieden, das Abkommen aufzukündigen. Wie genau der Rückzug erfolgen werde, sei noch unklar, sagten zwei Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Ein mit den Diskussionen vertrauter Insider erklärte zudem, es bestehe noch eine Chance, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Ein Grund wäre demnach das Bündnis mit Frankreich und dass Präsident Emmanuel Macron sein Gesicht wahren kann. Macron war in der vergangenen Woche bei Trump zu Besuch und warb dafür, die Vereinbarungen nicht aufzukündigen. Allerdings brachte er dabei ein Gesamtkonzept für den Iran ins Gespräch und forderte eine "neue Vereinbarung". Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzten sich gemeinsam dafür ein, neue Verhandlungen mit dem Iran zu beginnen.

Trump fordert von den drei europäischen Staaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Abkommen nachzubessern. Einer der Knackpunkte ist dabei die Forderung, dass die Einschränkung des Atomprogrammes auch nach dem Ende der Laufzeit bestehen bleiben soll. Der mit den Gesprächen vertraute Insider sagte Reuters, US-Unterhändler wüssten nicht, wo genau Trumps "rote Linie" verlaufe. Deswegen könnten sie den Europäern auch nicht sagen, welchen Kompromiss er billigen würde.

In dem 2015 besiegelten Abkommen verpflichtet sich der Iran, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug haben westliche Staaten ihre Handelsanktionen gegen das Land aufgehoben.

Maas hält am Deal fest

Deutschland wirbt nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas bei Trump weiterhin für einen Verbleib der Vereinigten Staaten im Atomabkommen mit dem Iran. Es handle sich um eine "gute Übereinkunft", "die den Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Region darüber hinaus sicherer machen wird", sagte Maas in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Und deshalb sind wir in einem sehr engen Dialog mit unseren amerikanischen Partnern."

Das Abkommen ist laut Maas eine "Voraussetzung" dafür, dass der Iran nicht mehr in ein Atomprogramm einsteigt. Allerdings seien Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA auch im Gespräch über mögliche Ergänzungen des Vertrags. Es gehe darum, "einzelne Punkte" weiterzuentwickeln, "ohne dass man die Übereinkunft grundsätzlich in Frage stellt".

Der iranische Präsident Hassan Rohani (auf der Tribüne) bei einer Militärparade im September (picture-alliance/abaca)

Der iranische Präsident Hassan Rohani (auf der Tribüne) bei einer Militärparade im September

Israel sieht sich durch den Iran direkt bedroht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Wochenende dem Iran vorgeworfen, entgegen seiner Beteuerungen ein Atomwaffenprogramm unterhalten zu haben. "Ich verstehe die Bedenken einiger Länder in Bezug auf den iranischen Einfluss in anderen Ländern der Region", sagte Guterres. "Ich denke, wir sollten die Dinge trennen." Der Iran beteiligt sich unter anderem an den militärischen Konflikten in Syrien und im Jemen. 

Iran droht mit gleichwertiger Reaktion

Der Iran bestreitet, jemals nach Atomwaffen gestrebt zu haben. Bei einer Aufkündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten will sich auch der Iran daraus zurückziehen. "Wenn die USA das Atomabkommen verlassen, werden wir auch nicht bleiben", sagte Ali Akbar Welajati, der außenpolitische Berater des iranischen geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei, im Staatsfernsehen. Schon zuvor hatte Teheran für den Fall einer Kündigung gedroht, die Urananreicherung wiederaufzunehmen.

"Wenn die Vereinigten Staaten aus dem Deal raus sind, bedeutet dies, dass es keinen Deal mehr gibt", sagte auch der iranische Botschafter in London, Hamid Baeidinedschad, am Mittwoch dem US-Sender CNN. In diesem Fall sei sein Land "bereit, zu der früheren Situation zurückzukehren". Dies würde auch zu einer Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führen, sagte der Diplomat.

stu/hk/kle (rtr, afp, ape)

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