Deutschland will an Atomabkommen festhalten | Aktuell Welt | DW | 02.05.2018
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Internationales Atomabkommen

Deutschland will an Atomabkommen festhalten

Mit der Präsentation zehntausender Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran will Israel das Atomabkommen mit dem Iran kippen. Doch wichtige Verbündete spielen nicht mit - unter anderem auch Deutschland.

Die Bundesregierung sieht zunächst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Zug. Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Außenminister Heiko Maas (Artikelbild) der "Bild"-Zeitung. Die IAEA könne klären, ob darin tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen stecken.

Maas: Bundesregierung will israelische Informationen prüfen

"Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden", sagte Maas mit Blick auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Der Bundesaußenminister betonte, dass die Sicherheit Israels "im Zentrum deutscher Politik" stehe. Auch deshalb werde die Bundesregierung die israelischen Informationen genau analysieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte an Montag behauptet, sein Land habe Erkenntnisse, wonach der Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" des Iran, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente erhalten hätten. Netanjahu bezichtigte die iranische Regierung der Lüge und nannte das internationale Atomabkommen einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen.

Benjamin Netanjahu mit seiner Präsentation Israel - Iran Sicherheit Verteidigung (Reuters/A. Cohen)

Israel Premierminister Netanjahu bei der Präsentation des "geheimen Atomarchivs"

Die IAEA hattein einer Stellungnahme auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass der Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

Ischinger: Nichts Neues aus Israel

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet ebenfalls dazu, am Atomabkommen festzuhalten. Zur Präsentation Netanjahus, der sich auf Zehntausende sichergestellte iranische Akten berief, sagte er der "Bild"-Zeitung: "Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues." Alle seien selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass die Iraner nicht die ganze Wahrheit sagen. Sollte das Abkommen gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger.

Münchner Sicherheitskonferenz (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt vor einem Ende des Atomabkommens mit dem Iran

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein Scheitern des Abkommens für möglich. Nach dem, was zuletzt aus Jerusalem und Washington zu hören gewesen sei, müsse man "Stand jetzt" mit einer kompletten Aufhebung rechnen, sagte der CDU-Politiker der "Welt". Mit Blick auf Netanjahus Auftritt sagte Hardt, der Zeitpunkt sei kein Zufall. "Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wiederaufzunehmen."

Wie entscheidet US-Präsident Trump?

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Das Abkommen hatten die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

ww/gri (afp, dpa)

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