UN-Sicherheitsrat unterstützt Trumps Friedensplan für Gaza

Die 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats haben eine Resolution verabschiedet, mit der US-Präsident Donald Trumps Friedensplan für den Gazastreifen abgesichert wird. Das Dokument gilt als Durchbruch für das höchste Gremium der Vereinten Nationen, in dem es seit langem gegensätzliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gibt.

13 Mitglieder stimmten in New York für die von den USA und weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten, eingebrachte Resolution. Russland und China, die in der Vergangenheit oftmals von ihrem Vetorecht Gebrauch machten, enthielten sich.

Die Verabschiedung der Resolution bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat. Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza hat zunächst zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israels Streitkräften und der Terrororganisation Hamas geführt, die seit dem 10. Oktober in dem Palästinensergebiet gilt. Er sieht die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Trump wird dem "Friedensrat" vorstehen

Vorgesehen ist auch die Bildung eines sogenannten Friedensrates. Das bedeutet, der Gazastreifen soll zunächst von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten - qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten - als Übergangsregierung verwaltet werden. Das Komitee wiederum wird von einem internationalen Gremium beaufsichtigt, dem "Board of Peace". Dessen Vorsitz will Trump übernehmen. Das Mandat soll bis Ende 2027 gelten. Außerdem wird ein möglicher künftiger palästinensischer Staat erwähnt.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als "wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe", dem nun weitere folgen müssten. "Es ist essenziell, dass dieses diplomatische Momentum jetzt in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort umgesetzt wird."

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung in New York, die Resolution stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die islamistische Hamas soll von jeglicher Regierungsfunktion im Gazastreifen ausgeschlossen werden. Die Palästinenserorganisation lehnte das Dokument umgehend ab und erklärte, es werde nicht den "politischen und humanitären Forderungen und Rechten" der Palästinenser gerecht.

Autonomiebehörde stellt sich gegen die Hamas

Dagegen forderte die mit der Hamas rivalisierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes verwaltet, die sofortige Umsetzung der Resolution. Dies sei dringend notwendig, betonte die PA, die vom 90 Jahre alten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas geleitet wird. Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zwei-Staaten-Lösung basieren - also auf einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. 

Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zwei-Staaten-Lösung weiter strikt ab. Sie hat sich der Vernichtung Israels verschrieben und will auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.

Wadephul: UN-Resolution ist eine entscheidende Wegmarke

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul betonte nach der Verabschiedung der UN-Resolution, die Bundesregierung bleibe bereit, im weiteren Wiederaufbauprozess für den Gazastreifen eine konstruktive Rolle zu spielen. Er wies zugleich darauf hin: "Das System der Vereinten Nationen funktioniert."

Am Rande eines Serbien-Besuchs sagte Wadephul in Belgrad, Deutschland habe immer klargemacht, dass "für uns diese Resolution der entscheidende Schlüssel für die friedliche Zukunft des Ausgleiches zwischen Israel und den Palästinensern ist." Deswegen sei die Resolution eine entscheidende Wegmarke in eine gute Zukunft.

US-Präsident Trump schrieb nach der Verabschiedung der Resolution durch den UN-Sicherheitsrat in seinem Online-Dienst Truth Social: "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!" Die Abstimmung bedeute die "Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird". 

se/AR/jj (dpa, afp, ap, rtr, epd)

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