Gastkommentar: Unabhängige Medien in der Corona-Krise nötiger denn je | Kommentare | DW | 03.05.2020
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Welttag der Pressefreiheit

Gastkommentar: Unabhängige Medien in der Corona-Krise nötiger denn je

Von korrekten Informationen kann das Überleben in der gegenwärtigen Krise abhängen. Freie Medien und Journalisten zu behindern, ist daher fatal, meint Harlem Désir, der Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE.

Alte Gewohnheiten lege man nur schwer ab, heißt es. Dazu gehört leider auch die uralte Neigung, unabhängige und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie stehen die Regierungen vor der enormen Aufgabe, die Gesellschaften durch eine der größten Krisen unserer Zeit zu führen. Dabei können sie ihre Entscheidungen oft auf nur wenige und manchmal widersprüchliche Informationen stützen. Ein schwieriges Unterfangen - mit unvorhersehbaren Ergebnissen und auch unbeabsichtigten Folgen.

Tendenz zur Kontrolle des Informationflusses

In mehreren Ländern hat diese Unsicherheit die Tendenz der Behörden verstärkt, zu versuchen, jeden Aspekt des Informationsflusses zu kontrollieren und unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen. Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie hat mein Büro viele Fälle erlebt, in denen die Behörden Maßnahmen, Sondergesetze oder Erlasse eingeführt haben, um die Rechte von Journalisten und Medien sowie den freien Informationsfluss einzuschränken. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen wie eine den Medien auferlegten Verpflichtung, nur Informationen zu veröffentlichen, die von den Behörden bereitgestellt wurden. Es wurden darüber hinaus Websites gesperrt und der Zugang zu Regierungsinformationen beschränkt. Und nicht zuletzt wurden Journalisten bestraft, die man beschuldigt, angebliche "Falschmeldungen" verbreitet zu haben.

OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien Harlem Desir (OSZE)

Harlem Désir ist OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien

Besonders in der Zeit einer Pandemie ist der Zugang zu korrekten und zuverlässigen Informationen eine Frage von Leben und Tod. Alle Menschen haben das Recht, über das Auftreten einer lebensbedrohlichen Krankheit, die Fallzahlen sowie Entscheidungen der Behörden informiert zu werden. Die Gesundheit der Menschen hängt nicht nur von einer leicht zugänglichen Gesundheitsversorgung ab, sondern auch vom Zugang zu präzisen Informationen über die Art der Bedrohung und die Mittel, die zur Verfügung stehen. Nur so kann jeder sich selbst, seine Familie, seine Freunde und Kollegen schützen. Die Einschränkung des freien Informationsflusses in China zu Beginn der Pandemie trug zum Beispiel überhaupt nicht zum Schutz der Bevölkerung im Land oder in der Welt bei - ganz im Gegenteil. Wir brauchen deswegen mehr und nicht weniger Informationen aus allen möglichen Quellen und von unabhängigen Medien.

Journalisten sind für die Verbreitung solcher Informationen von entscheidender Bedeutung. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit lebenswichtigen Ratschlägen und Hinweisen zu versorgen, den wissenschaftlichen Jargon in eine für die Menschen verständliche Sprache umzuwandeln, aber auch Falschinformationen über die Krankheit zu bekämpfen.

Gerüchten mit Transparenz begegnen

Gerade weil der Kampf gegen Falschinformationen - zum Beispiel über angebliche Heilmittel - so wichtig sein kann, wäre es ein Fehler, dies ausgerechnet durch eine Einschränkung der Medienfreiheit erreichen zu wollen. Gerüchten wird am besten dadurch begegnet, dass man den Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationsquellen sicherstellt. Ich glaube nicht, dass die Behörden viel Vertrauen bei der Öffentlichkeit gewinnen können, wenn man den Eindruck hat, dass sie versuchen, Informationen zu verbergen oder die Medien einzuschränken. Statt mehr Einschränkungen brauchen wir mehr Transparenz!

Anstatt Journalisten zum Schweigen zu bringen, sollten die Behörden sie ungehindert ihrer Arbeit nachgehen lassen und es ihnen ermöglichen, alle Quellen zu erschließen und zu nutzen, die die Medien selbst für notwendig erachten. Darüber hinaus sollten die Regierungen den Medien nur korrekte Informationen zur Verfügung stellen.

Viele unabhängige Medien brauchen jetzt Hilfe

Nicht zuletzt sollten sie in der jetzigen Krise auch jene Medien unterstützen, die aufgrund der Pandemie finanziell angeschlagen sind, zumal der Bedarf an journalistischer Arbeit in der Zeit nach Corona nicht abnehmen wird. Meinungs- und Informationsfreiheit in einer pluralistischen Medienlandschaft sind ein wichtiger Beitrag zum Wirtschaftswachstum und entscheidende Instrumente zur Stärkung der Gesellschaft und ihrer demokratischen Strukturen.

Wenn wir heute den Welttag der Pressefreiheit 2020 feiern, sollten wir uns bewusst sein, dass wir in dieser beispiellosen Krise und Notlage freie Medien mehr denn je brauchen. Unabhängige Stimmen dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden.

Harlem Désir ist Beauftragter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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