Was das EU-Mercosur-Abkommen für die Umwelt bedeuten könnte

Die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen reiste diese Woche nach Paraguay, um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen, während weiterhin tausende Bauern dagegen protestieren. 

Die EU-Staatschefs hatten letzte Woche grünes Licht für das weitreichende Abkommen gegeben, über das seit 25 Jahren verhandelt wurde. Von der Leyen erklärte, dass es "mehr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen" und "europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen" bringen werde.

Sobald das Europäische Parlament zugestimmt hat und sowohl die EU als auch der Mercosur das Abkommen ratifiziert haben, werden die Märkte beider Kontinente für fast alle Waren geöffnet, darunter Autos, Maschinen und Chemikalien aus Europa. Das Abkommen wird auch als "Kühe-für-Autos"-Abkommen bezeichnet.

Aus Südamerika kommen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe, darunter Metalle der sogenannten seltenen Erden, die in Form von Batterien und Elektronik die Energiewende vorantreiben.  

Der Wortlaut des Deals wurde von der Europäischen Kommission ausgehandelt. Von der Leyen erklärte das Abkommen werde "gemeinsame Werte und nachhaltige Entwicklung fördern" und so zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Schutz des Planeten beitragen. Umweltanalysten kritisieren jedoch, dass das Abkommen tatsächlich alles andere als ideal sei.

"Dieses Abkommen widerspricht im Grunde genommen den [Klimaschutz-]Verpflichtungen der EU", sagt Audrey Changoe, Koordinatorin für Handelspolitik beim Climate Action Network Europe, gegenüber der DW. Sie macht sich Sorgen, dass die Handelsvereinbarung zu beschleunigte Abholzung führen könnte, und erhöhte CO2-Emissionen, Handel mit schädlichen Pestiziden und die Erosion der biologischen Vielfalt bedeuten könnte.

Das "Kühe für Autos” Abkommen

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur zielt darauf ab, eine der weltweit größten Freihandelszonen zwischen der Europäischen Union, Brasilien, Paraguay, Argentinien, Uruguay und möglicherweise auch Bolivien zu schaffen. Dazu muss Bolivien allerdings zuerst die eigenen Gesetzgebung an die Vereinbarungen des südamerikanischen Mercosur Blocks anpassen.

Changoe zufolge würde der zunehmende Handel mit Agrarprodukten die Wälder in Südamerika weiter zerstören. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Sojastehe dort in Verbindung mit Waldrodung.

Aktuelle Regierungsdaten zeigen zwar, dass die Entwaldungsrate für den Regenwald in Brasilien, dem größten Mercosurland, gesunken ist und den niedrigsten Stand seit elf Jahren erreicht hat. Das unabhängige Forschungsinstitut World Resources Institute gab jedoch an, dass Brasilien 2024 immer noch für fast die Hälfte des weltweiten Verlusts an Tropenwald verantwortlich war. Das war auf Landwirtschaft, illegale Abholzung, Bergbau und Waldbrände zurückzuführen.

Eine verstärkte Abholzung würde vor allem den Amazonas-Regenwald betreffen, der eine Schlüsselrolle bei der Regulierung des globalen Klimas und der Wetterverhältnisse spielt. Laut Changoe, sind auch andere wichtige Ökosysteme durch einen möglichen Anstieg von Viehzucht und Sojaproduktion bedroht. Dazu gehören beispielsweise der nordwestlich des Amazonas gelegene Gran-Chaco-Wald, der mehr als doppelt so groß ist wie Kalifornien, sowie die Cerrado-Savanne in Zentralbrasilien. Dort sind fünf Prozent der weltweit lebenden Pflanzen und Tiere beheimatet.

Zusammen mit dem Amazonas fungieren diese Ökosysteme als riesige Kohlenstoffsenken und tragen dazu bei, zusätzliche Kohlenstoffemissionen zu absorbieren.  

"Die EU ist weltweit einer der größten Verursacher von Entwaldung. Sie trägt also Verantwortung dafür, die Entwaldung im Ausland nicht weiter zu beschleunigen", so Changoe.

Um ihre Umweltversprechen einzuhalten, hat die EU darauf gedrängt, entsprechende Bestimmungen in das neue Abkommen aufzunehmen. Darin sind beide Seiten dazu verpflichtet "das Pariser Klimaabkommen wirksam umzusetzen" und "konkrete und messbare Verpflichtungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt der Ökosysteme und zur Bekämpfung der Entwaldung" einzugehen.

Changoe findet, dass die Aufnahme des Pariser Abkommens in die Freihandelsvereibarung zwar eine "willkommene Ergänzung" sei, aber nicht weit genug gehe. "Der Wortlaut fügt den bereits in internationalen Abkommen vereinbarten Bestimmungen nichts Neues hinzu."

EU schwächt eigene Umweltvorschriften

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU wichtige Maßnahmen ihres wegweisenden Green New Deal, der 2019 in einer Welle der Unterstützung für den ökologischen Wandel eingeführt wurde, verwässert hat. Unter dem Druck der politischen Rechten und der Industrie hat die EU Umweltvorschriften abgeschwächt oder verzögert, um die Klimapolitik zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. 

Patrizia Heidegger ist stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros, Europas größtem Netzwerk von Umweltbürgerorganisationen. Sie sagt, die EU habe erfolgreich die Stärke ihres riesigen Marktes genutzt, um globale Nachhaltigkeitsstandards zu setzen. Gleichzeitig warnt sie jedoch, dass der starke Einfluss des EU‑Mercosur‑Abkommens diese Vorschriften weiter schwächen könnte. Europäische Unternehmen seien nämlich sehr daran interessiert, gegenüber Unternehmen in Südamerika wettbewerbsfähig zu bleiben.

"Derzeit herrscht ein politisches Klima, das von einer sehr starken Anti-Regulierungs-Rhetorik geprägt ist", sagt sie und verweist auf die "Aushöhlung von Umweltstandards und -schutzmaßnahmen" in Bereichen wie CO2-Bepreisung, Emissionsziele, Entwaldung und Ausstieg aus dem Verbrennermotor.

"Wenn wir Handelsabkommen abschließen, die unsere Produzenten Wettbewerbern aussetzen, die nicht denselben Standards unterliegen, dann werden unsere Produzenten, unsere Landwirte, weiterhin auf niedrigere Standards drängen."

Letztendlich hänge es von der Durchsetzung ab, ob die Versprechen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Klima tatsächlich Früchte tragen, so die Experten. 

"Sind diese Maßnahmen tatsächlich durchsetzbar, und gibt es sinnvolle Sanktionen?", fragt Heidegger. "Das ist das übliche Problem bei diesen Handelsabkommen: All diese Nachhaltigkeitsklauseln sind in der Regel nicht rechtsverbindlich. Es ist schön, ein Papier zu haben, aber in der Praxis bedeutet das nicht, dass es uns vor all negativen Effekten schützen wird."

Impuls für eine nachhaltigere Wirtschaft? 

Einige Analysten sind der Ansicht, dass höheren Nachhaltigkeitsstandards in der EU einen positiven Einfluss auf Südamerika haben könnten. So könnte das Handelsabkommen die Entwicklung von der Kreislaufwirtschaft in Bereichen Forstwirtschaft, Bergbau und regenerative Landwirtschaft unterstützen.

So haben Argentinien und Uruguay als Reaktion auf die EU-Initiativen Strategien zur Förderung einer eigenen nachhaltigeren Wirtschaft entwickelt.

Im Teil zu "Handel und nachhaltiger Entwicklung” des Abkommens wird nur kurz erwähnt, dass die EU und die Mercosur-Staaten "bei den handelsbezogenen Aspekten des […] nachhaltigen Konsums und der […] Kreislaufwirtschaft zusammenarbeiten” sollen.   

Eine 2022 veröffentlichte Studie des Institute for European Environmental Policy (IEEP), einem Thinktank für Nachhaltigkeit, sieht das kritisch. Dort wird betont, dass die Bemühungen der EU, den Marktzugang mit "strengeren Standards im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft" zu regulieren, die Ausweitung solcher Maßnahmen behindern könnten. Dadurch würden "höhere Barrieren" entstehen – insbesondere für "kleine Akteure in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen".

Der Vertragstext "enthält keine Bestimmungen zur Unterstützung der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft", so die Studie – und daran habe sich laut dem IEEP auch im endgültigen Text des Freihandelsabkommens nichts geändert. "Stattdessen gibt es nur einer Reihe allgemeiner Grundsätze, die auf dem Willen der Vertragsparteien beruhen."

Obwohl die verstärkte transatlantische Handelskooperation positive Veränderungen in Europa und Südamerika bewirken könnte, sollte dies laut Heidegger beide Seiten nicht davon abhalten, sich weiterhin für die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien in ihrer jeweiligen Region einzusetzen.

"Unabhängig davon, welche Umweltstandards man bei der Produktion anwendet, sind die Produkte wenig nachhaltig - allein durch die Tatsache, dass sie durch die halbe Welt transportiert" betonte sie. "Ich sage nicht, dass wir nichts importieren sollten, aber der Fokus sollte darauf liegen, sicherzustellen, dass unsere eigene Lebensmittelproduktion nachhaltig, gesund und erschwinglich ist [...] anstatt unsere Abhängigkeiten zu verstärken und letztendlich weiterhin auf Ressourcen angewiesen zu sein, die wir anderswo ausbeuten."

 

Der Text wurde aus dem Englischen adaptiert.

Redaktion: Tamsin Walker