Florida bekommt striktes Abtreibungsgesetz
15. April 2022
Der US-Bundesstaat Florida führt ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche ein. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnete die Gesetzesverschärfung am Donnerstag in Kissimmee. "Wir sind heute hier, um diejenigen zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können", sagte DeSantis.
Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Damit wären Abtreibungen in Florida nach der 15. Schwangerschaftswoche nur noch in Ausnahmefällen möglich: etwa wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine tödliche Anomalie aufweist, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung.
Die Demokraten kritisierten das neue Gesetz nach der Unterzeichnung umgehend: "Politiker haben kein Recht, sich zwischen eine Patientin und ihren Arzt zu stellen", sagte der Vorsitzende der Demokraten in Floridas Repräsentantenhaus, Evan Jenne. Das Verbot nehme jeder Frau das Recht auf eine eigene Entscheidung. Floridas Regelung folgt dem Modell des neuen Abtreibungsgesetzes des Südstaats Mississippi, das aktuell vom obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geprüft wird.
Konservative Antiabtreibungsphalanx
Auch andere republikanisch geführte US-Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Erst am Dienstag hatte der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in dem Staat künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann.
Für viel Aufregung sorgte auch eine Gesetzesänderung in Texas: Dort gilt seit dem vergangenen Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.
Fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil könnte kippen
Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 in den Vereinigten Staaten bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung gilt als Meilenstein.
Diese Rechtsprechung, die als "Roe versus Wade" bekannt ist, steht nun zur Disposition. Sollte der inzwischen mit vielen konservativen Richtern besetzte Supreme Court entscheiden, dass das Abtreibungsgesetz in Mississippi verfassungsgemäß ist, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Juni erwartet.
AR/fw (dpa, afp, ap)