Flüchtlingshelfer von ″Jugend Rettet″ scheitern mit Klage auf Schiffsrückgabe | Aktuell Europa | DW | 24.04.2018
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Flüchtlinge im Mittelmeer

Flüchtlingshelfer von "Jugend Rettet" scheitern mit Klage auf Schiffsrückgabe

Damit macht es Italiens Justiz der deutschen Organisation weiter unmöglich, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Doch "Jugend Rettet" will nicht aufgeben und strebt nun eine Klärung auf europäischer Ebene an.

Das Rettungsschiff Iuventa (Foto: picture-alliance/AP/dpa/ANSA/E. Desiderio)

Die "Iuventa" kann seit August 2017 keine Flüchtlinge mehr retten

Das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Organisation "Jugend Rettet" bleibt weiter in Italien festgesetzt. Das Kassationsgericht in Rom habe die Freigabe des in Emden ausgerüsteten früheren Fischtrawlers abgelehnt, teilte die Vorstandsprecherin der Organisation "Jugend Rettet", Sophie Tadeus, mit. Damit wies das Gericht einen Einspruch der Organisation gegen die Beschlagnahme der "Iuventa" ab. Eine genaue Begründung steht noch aus. Weil die rechtlichen Möglichkeiten für die Organisation in Italien ausgeschöpft sind, prüft sie nun weitere juristische Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Vorwurf der Absprache mit libyschen Schleusern

Das Schiff war am 2. August vergangenen Jahres im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani wirft der Besatzung vor, sich mit libyschen Schleusern abgesprochen zu haben, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. Indizien dokumentierten Begegnungen und Übereinkünfte mit Menschenhändlern. Die italienische Polizei etwa hatte nach der Beschlagnahmung Fotos veröffentlicht, die ein verdeckter Ermittler an Bord eines anderen Rettungsschiffes als Beweise gesammelt hatte. Darauf ist zum Beispiel ein Holzkahn zu sehen, der - so der Vorwurf - von den Seenotrettern zurück in libysche Gewässer gezogen wurde, um damit später wieder Migranten in Richtung Europa zu schicken.

Das Gericht in Rom habe nun lediglich die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme beurteilt, erläuterte die Pressesprecherin von "Jugend Rettet", Isabel Grahn: "Es liegen keine Anklagen gegen uns als Organisation oder gegen einzelne Mitglieder vor." Alle erhobenen Vorwürfe könne "Jugend Rettet" entkräften.

"Jugend Rettet": Mehr als 14.000 Flüchtlinge gerettet

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt kritisierte das Urteil als "Skandal". Brandt hielt sich als Prozessbeobachter in Rom auf. Die Gerichtsentscheidung sei "der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren", erklärte er. Seit die "Iuventa" beschlagnahmt wurde, seien mehr als 1000 Flüchtende im Mittelmeer ertrunken. "Viele dieser Menschen hätten auch durch 'Jugend Rettet' noch am Leben und in Sicherheit sein können", erklärte Brandt.

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken-Fraktion (Foto: Die Linke)

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken-Fraktion

Die "Iuventa" war im Sommer 2016 von Emden aus zu ihrer Rettungsmission im Mittelmeer aufgebrochen. Die Organisation "Jugend Rettet" mit Sitz in Berlin wurde vor drei Jahren gegründet und hat nach eigenen Angaben schon mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. 

Die italienische Küstenwache hat bereits mehrfach Schiffe von Flüchtlingshelfern festgesetzt. Die überraschende Freigabe eines kürzlich beschlagnahmten Schiffs der spanischen Organisation "Proactiva Open Arms" hatte vor der Entscheidung in Rom indes noch für Hoffnung gesorgt. Der Ermittlungsrichter im sizilianischen Ragusa hatte die Freigabe des Rettungsschiffs damit begründet, dass es vor dem Hintergrund der Zustände in Libyen unmenschlich sei, Menschen dorthin zurückzutransportieren.

sti/qu (dpa, epd)