Flüchtlinge der ″Open Arms″ gehen an Land | Aktuell Europa | DW | 20.08.2019
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Italien

Flüchtlinge der "Open Arms" gehen an Land

Nach drei Wochen auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff "Open Arms" nun doch in Italien anlegen dürfen. Die Justiz hatte die Evakuierung des Schiffes beschlossen - und ermittelt gegen Innenminister Salvini.

Seenotrettung Open Arms Migranten dürfen in Lampedusa an Land (Reuters/G. Mangiapane)

Einfahrt auf Lampedusa: Flüchtlinge der "Open Arms" dürfen von Bord gehen

Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ankam. Nach 19 Tagen "in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes" dürften nun alle 83 Migranten an Bord an Land, twitterte Proactiva Open Arms und zeigte in einem Video jubelnde Menschen.

Im Hafen begrüßten Aktivisten die Migranten mit Jubel und sangen das italienische Partisanenlied "Bella Ciao". Allerdings gab es bei der Ankunft auch Missklänge. Eine kleine Gruppe von Menschen, unter anderem die Senatorin Angela Maraventano von der rechten Lega, protestierte gegen die Migranten und behauptete, diese würden "dem Image der Insel schaden", wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldet.

"Nicht mehr das Flüchtlingslager Europas"

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Menschen an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten. Spanien hatte daraufhin die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt. Die "Audaz" sollte die "Open Arms" nach Palma de Mallorca begleiten. Allerdings hätte die Fahrt zuerst von Spanien nach Italien und dann wieder zurück mindestens sechs Tage gedauert.

"Spanische NGO, spanisches Schiff, spanischer Hafen: richtig so. Die italienische Kohärenz und die Standhaftigkeit zahlen sich aus, wir sind nicht länger das Flüchtlingslager Europas", hatte Salvini das Angebot aus Spanien kommentiert. Da wusste er noch nicht, dass die italienische Justiz wenige Stunden später die Anlandung des Schiffes auf Lampedusa anordnen würde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, Deutschland stehe zu seiner Zusage, Migranten von der "Open Arms" aufzunehmen. Wie viele, konnte er nicht sagen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Behörde stehe bereit, die Verteilung zu koordinieren. Neben Deutschland hatten Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und Rumänien signalisiert, Menschen aufzunehmen. 

Seenotrettung Open Arms Migranten dürfen in Lampedusa an Land (Reuters/G. Mangiapane)

Nach dreiwöchiger Blockade: Die "Open Arms" erreicht den Hafen von Lampedusa

Der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte einen Ermittler und zwei Ärzte an Bord der "Open Arms" geschickt, um sich ein Bild der Lage auf dem überfüllten Flüchtlingsschiff zu machen. Der Bericht war offenbar so drastisch, dass die Staatsanwaltschaft umgehend anordnete, die Menschen an Land zu bringen. Grund seien die hygienischen Zustände an Bord und der schlechte Zustand der Menschen.

Salvini beugt sich Conte

Die Lage auf dem Rettungsschiff "Open Arms" war in den vergangenen Tagen außer Kontrolle geraten. Einige Flüchtlinge hatten versucht, die einige Hundert Meter entfernt liegende italienische Insel Lampedusa schwimmend zu erreichen. Zunächst seien neun Menschen ins Meer gesprungen, twitterte die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Später folgten ihnen fünf nach. Die italienische Küstenwache rettete sie aus den Fluten. Alle seien nach Lampedusa gebracht worden, schrieb die Nichtregierungsorganisation.

Zeitweise befanden sich rund 160 Migranten an Bord, jedoch waren mehrmals Menschen in prekärem Gesundheitszustand nach Italien oder Malta gebracht worden. Auch durften zuletzt 27 nicht begleitete Jugendliche in Lampedusa an Land gehen. Salvini musste sich auch bei diesen Entscheidungen geschlagen geben. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega hatte nur aufgrund des Drucks des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zugestimmt.

Verdacht des Freiheitsentzugs

Die "Open Arms" selbst solle nun beschlagnahmt werden, teilte die Justiz mit. Dies sei im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs nötig, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt zudem wegen unterlassener Hilfeleistung durch Behördenvertreter. Die Justiz hatte die Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, wer die "Open Arms" daran hinderte, in Lampedusa anzulegen.

Die Küstenwache hatte Salvini am vergangenen Freitag schriftlich mitgeteilt, einem "unverzüglichen Anlegen" des Rettungsschiffs stehe "nichts im Wege". Auch das nationale Koordinationszentrum für Rettungseinsätze in Rom hatte den Innenminister gebeten, dem Schiff schnellstens einen Hafen zuzuweisen.

Regierungskrise in Italien | Matteo Salvini (picture-alliance/AP Photo/G. Borgia)

Italiens Innenminister Salvini: Weigerte sich bis zuletzt die Menschen an Land zu lassen

Salvini weigerte sich aber. Sein Innenministerium bemängelte, es gebe bislang keine förmlichen Zusagen der europäischen Länder, die zu einer Aufnahme der Flüchtlinge bereit seien. Über den Umgang mit dem Schiff ist es zum Zerwürfnis zwischen Innenminister Salvini und dem Regierungschef Conte sowie weiteren Ministern gekommen.

Inzwischen hat Conte seinen Rücktritt eingereicht. Die Regierungkoalition aus Salvinis rechter Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Salvini pocht auf Neuwahlen im Herbst. Dabei wäre nach aktuellen Umfragen eine neue rechte Koalition mit ihm als Regierungschef möglich.

pgr/rb (afp, dpa, ap, rtr)

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