Die ersten Migranten gehen von der ″Open Arms″ | Aktuell Europa | DW | 15.08.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Migration

Die ersten Migranten gehen von der "Open Arms"

Trotz erster Landgänge harren immer noch 130 Menschen weiter auf dem Seenotrettungsschiff "Open Arms" aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte unterdessen für eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung.

Mehrere Migranten haben das Rettungsschiff "Open Arms" der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms nach Tagen auf dem Meer verlassen dürfen. Fünf Menschen dürften wegen psychologischer Probleme von Bord und auf die italienische Insel Lampedusa, twitterte die spanische Organisation. Vier Angehörige gingen mit ihnen an Land. Es soll sich um insgesamt sechs Frauen und drei Männer aus Eritrea und Somalia handeln.

Der Rest der mehr als 130 Migranten darf allerdings immer noch nicht anlanden. Die Menschen sind zum Teil seit zwei Wochen an Bord des Schiffs.  "Es ist die fünfte Not-Evakuierung binnen 14 Tagen", schrieb Proactiva Open Arms in den sozialen Netzwerken. "Worauf warten sie, um allen Menschen zu erlauben, das Schiff zu verlassen - dass die medizinische Notlage unerträglich wird? Was für eine Grausamkeit."

Merkel will staatliche Seenotrettung

Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer ausgesprochen: "Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden", sagte Merkel in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.

Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Vor einigen Monaten wurde der Marine-Einsatz eingestellt.

Im Fall des blockierten Seenotretters "Open Arms" hatten sechs europäische Staaten angekündigt, die Migranten aufnehmen zu wollen. Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg hätten sich bereit erklärt, schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte in einem Brief, den er an Innenminister Matteo Salvini richtete und auf Facebook veröffentlichte.

"Das Ende des Alptraums nähert sich"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte mit, die Bundesregierung verschließe sich "einer Lösung nicht" und sei "hierzu im Gespräch mit der Europäischen Kommission". Auch die Regierung Spaniens sagte, sie sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen - unter der Bedingung, dass es eine "gemeinsame europäische Lösung" für die Verteilung der Menschen auf mehrere EU-Staaten gebe. Die EU müsse sich der Herausforderung durch die Migration gemeinsam stellen.

Die "Open Arms" liegt unmittelbar vor der italienischen Insel Lampedusa, darf aber nicht in den Hafen einfahren. "Weiterhin ohne Hafen, aber das Ende des Alptraums nähert sich", twitterte die Organisation. Seit Amtsantritt der populistischen Regierung aus Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wurde Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Italien Regierungskoalition vor dem Aus (AFP/V. Pinto)

In seinem offenen Brief richtet Premierminister Conte (links) kritische Worte an Innenminister Salvini (rechts) (Archivbild)

Scharfe Worte an Innenminister Salvini

Auch der "Open Arms" war die Einfahrt in italienische Gewässer zunächst durch ein Dekret verboten worden. Am Mittwoch kippte ein italienisches Gericht aber diese Anordnung. Nach dem Gerichtsbeschluss unterzeichnete Salvini ein neues Dekret, um die "Open Arms" zu stoppen. Damit dieses rechtskräftig wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gegengezeichnet werden. Diese verweigert aber die Gegenzeichnung.

Conte attestierte Salvini in seinem Schreiben nun, er konzentriere sich zwanghaft auf das Thema Migration und reduziere das Thema auf die Formel "geschlossene Häfen" - und das, um als Politiker an Zustimmung zu gewinnen. "Wenn wir wirklich unsere 'nationalen Interessen' schützen wollen, können wir uns nicht darauf beschränken, Positionen der absoluten Unnachgiebigkeit zu vertreten", erklärte Conte. Hintergrund für die überraschend klaren Worte des parteilosen Premiers ist, dass Salvini die Regierung vor einer Woche in die Krise gestürzt hat. Er fordert eine Neuwahl.

rku/rb/nob (dpa, afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt