Fünfte Amtszeit von Angela Merkel? | Deutschland | DW | 16.05.2020
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Spekulationen

Fünfte Amtszeit von Angela Merkel?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Frage einer weiteren Amtszeit der Bundeskanzlerin befeuert. Doch wie realistisch ist das? Und was sagen die Abgeordneten in der Unionsfraktion dazu?

Deutschland Vereidigung der Bundeskanzlerin (Reuters/K. Pfaffenbach)

Angela Merkel bei ihrer Vereidigung zur Bundeskanzlerin durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 14. März 2018

Da neckten sich zwei, die sich nicht immer lieben. Als Angela Merkel am Mittwoch während der gut einstündigen Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag bei einer Antwort das Zeitlimit von einer Minute überschritt, nahm Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das auf. "Die Bundeskanzlerin hat jetzt etwas mehr Zeit bekommen, weil sie zugleich für die CDU/CSU-Fraktion antworten musste", sagte er. Und Merkel erwiderte: "Deren Mitglied die Bundeskanzlerin ist."

Das Protokoll des Bundestages verzeichnet da "Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU". Es war ein schon stolzer Applaus. Der klang nach: Eine von uns. Merkel machte aus der knapp 70-minütigen Fragestunde phasenweise eine One-Woman-Show. Sie wirkte ausgeruht und schlagfertig, wie immer sehr präsent im Stoff, und des Amtes gewiss nicht müde.

Im Protokoll finden sich nicht nur Hinweise auf Beifall seitens der CDU/CSU, des Öfteren auch der SPD. Gelegentlich klatschte sogar mal die FDP, mal die Grünen, ja, auch mal die Linke mit der Union.

Führung in der Corona-Krise

Merkel befindet sich in der vielleicht größten Krise ihrer Amtszeit, der vielleicht größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Und ob im In- oder im Ausland: bislang wird sie gelobt für ihren Kurs in der Corona-Krise, gefeiert als Vertreterin des Multilateralismus. Die jetzt für das Corona-erschütterte Europa kämpft und dafür in der Unionsfraktion wirbt.

Deutschland Berlin Pressekonferenz Coronavirus | Angela Merkel (Getty Images/S. Gallup)

Die Kurve flach halten - Bundeskanzlerin Angela Merkel erfährt für ihre Corona-Politik größtenteils Zustimmung

Da war es Horst Seehofer, ihr Bundesinnenminister und von 2015 bis 2018 Uhr innigster Kritiker, der die Frage einer fünften Amtszeit Merkels als Kanzlerin ganz offiziell machte. Er könne "nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte der CSU-Mann Anfang Mai der "Bild am Sonntag".

Spekulationen sind ja so herrlich. Und was bislang eher Talkshow-Journalisten und Hinterbänkler diskutierten, kommt nun vom Minister, der sich kaum bremsen kann, die "hervorragende Teamarbeit" und "strategische Führung" Merkels zu loben.

Rente mit 67?

Nur: Merkel hat längst gesagt, dass bald Schluss ist. Nach zuvor enttäuschenden Landtagswahlen für die C-Parteien in Bayern und Hessen, für die viele die Kanzlerin verantwortlich machten, zog die heute 65-Jährige im Oktober 2018 die persönliche Reißleine und kündigte ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an. Sie wolle aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben und mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ihr politisches Wirken beenden. Also Rente mit 67.

Stralsund Wahlkreisbüro von Angela Merkel (picture-alliance/dpa/S. Sauer)

Schild des Wahlkreisbüros von Angela Merkel in Stralsund

Ihre Nachfolge als Direktkandidat oder -kandidatin im Bundestagswahlkreis 15 "Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I" ist noch offen. Da habe sich noch niemand herauskristallisiert, heißt es bei der Landes-CDU in Schwerin. Über Nominierungen und Listenplätze müsse auch erst bis Frühjahr 2021 entschieden sein. Und wer weiß, wie es mit Corona weitergeht - seit einem abgesagten Landesparteitag Ende März hat der Landesverband nur eine kommissarische Führung.

Aber letztlich spielt das Mandat im Norden keine Rolle. "Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig", heißt es ganz offiziell.

Viel Lob aus der Fraktion

Indes: Spricht man mit einem halben Dutzend Mitgliedern der Unionsfraktion, so sind alle voll des Lobes und des Respekts für Merkel in der neuen Corona-Zeit. Aber niemand sagt etwas, dass - jenseits der Frage, wie die nächste Bundestagswahl ausgehen wird - der Spekulation über eine weitere Legislaturperiode mit Kanzlerin Merkel Futter gäbe.

"Die Kanzlerin hat international wie national einen herausragenden Stand. Unter Politikern, Entscheidern, Menschen", sagt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der Deutschen Welle.

Berlin | CDU-Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Bundestag (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, seit Februar Ostbeauftragter der Bundesregierung

Er sei in diesen Tagen "sehr froh, dass wir sie haben". Ein Kollege hebt hervor, sie habe das Land "hervorragend und mit Augenmaß, mit großem Sachverstand und Abwägung gegenläufiger Interessen" durch die Corona-Krise geführt. Alle in der Fraktion spürten, mit welchem Engagement sie an die derzeitige europäische Problemlage herangehe, berichtet eine andere.

Auch Irritation über die neue Debatte

Heribert Hirte, Abgeordneter aus Köln, sagt das, was in solchen Gesprächen durchgängig dominiert. Er glaube nicht, dass Merkel für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stünde. "Sie hat hier eine Entscheidung getroffen. Es ist ihre Stärke, zu einer - nach Abwägung - getroffenen Entscheidung zu stehen, auch wenn ihr danach gelegentlich der Wind ins Gesicht blies."

Deutschland Bundestag Heribert Hirte, CDU (picture-alliance/dpa/B.v. Jutrczenka)

Heribert Hirte sitzt seit 2013 für die CDU im Deutschen Bundestag

Die einen amüsiert, die anderen irritiert die neue Debatte. Es erinnert viele an die Tage seit Anfang Februar, als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rückzug von der Parteispitze ankündigte. Da sei in der Berliner Blase journalistisch jeden Tag neu nur Merz-Laschet-Röttgen oder Laschet-Röttgen-Merz Thema gewesen. Eine Fixierung, die man daheim an der Parteibasis nie erlebe und erlebt habe.

Bis Corona kam und sehr ernste Sachfragen mit sich brachte. Bis Corona kam und für neue Spekulationen unter Medienleuten und Strippenziehern sorgt: "Sie will bleiben, sie geht" oder "Sie geht, sie will bleiben". Nein, sagt einer aus der Fraktion, "nach einer erfüllten und gut gemeisterten Amtszeit" werde sie "erhobenen Hauptes die politische Bühne" verlassen.

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