EU fordert weitere Aufklärung im Fall Khashoggi | Aktuell Welt | DW | 18.11.2018
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Saudis unter Druck

EU fordert weitere Aufklärung im Fall Khashoggi

Die Bundesregierung und ihre EU-Partner sind unzufrieden mit den Erklärungsversuchen von Seiten Saudi-Arabiens zum gewaltsamen Tod Jamal Khashoggis. Sie sehen Riad in der Pflicht, den Vorfall transparent aufzuarbeiten.

 Jamal Khashoggi (imago/IP3press/A. Morissard)

Protestaktion vor der saudischen Botschaft in Paris

US-Medien hatten unter Berufung auf die CIA weitere Details zur Tötung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verbreitet. Darunter die klare Aussage, der US-Auslandsgeheimdienst sei nach Auswertung mehrerer Quellen sicher, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Auftrag zur Tötung erteilt habe. Das veranlasst die Europäer, den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen.

Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes aus der Nacht zum Sonntag haben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen hinter eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Fall Khashoggi gestellt, in der "eine gründliche, glaubwürdige und transparente Untersuchung" der vorsätzlichen Tötung des Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt wird.

Die EU-Partner hätten das jüngst eingeleitete Verfahren der Staatsanwaltschaft in Riad gegen mehrere Verdächtige "zur Kenntnis genommen", trotzdem sei eine weitere Klärung zu den "Umständen des schrecklichen Verbrechens notwendig", heißt es in dem Tweet des Auswärtigen Amtes, dem die EU-Erklärung beigefügt wurde.

Es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, "volle Klarheit über die Umstände dieses entsetzlichen Verbrechens zu schaffen ebenso wie all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen", so die EU-Erklärung. Das Ermittlungsverfahren in Saudi-Arabien sei "ein Schritt" in diese Richtung, die EU lehne allerdings die mehreren Beschuldigten drohende Todesstrafe grundsätzlich ab. Das Königreich müsse überdies "Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann".

Indirekt drohten die EU-Partner in ihrer Erklärung auch mit Sanktionen gegen Verantwortliche im Fall Khashoggi: "Zur gegebenen Zeit werden die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen, wie sie zusammen auf angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen hinwirken können", hieß es.

USA üben sich in Zurückhaltung

Die US-Regierung spielt im Fall Khashoggi auf Zeit. Das Außenministerium habe noch keine abschließende Bewertung getroffen, erklärte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Es gebe in Bezug auf die Ermordung des Journalisten noch "zahlreiche unbeantwortete Fragen". Präsident Donald Trump sagte am Rande seines Besuchs in den kalifornischen Waldbrandgebieten, bis Montag oder Dienstag werde ein vollständiger US-Bericht dazu vorgelegt werden, wer für den Tod Khashoggis verantwortlich sei.

Die Führung in Riad hatte erst auf massiven internationalen Druck hin die Tötung Khashoggis eingeräumt, der in dem Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit abholen wollte. Seine Leiche ist bis heute nicht gefunden worden.

qu/mak (dpa, afp, rtr, ape)

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