EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus | Aktuell Welt | DW | 27.02.2022
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Russlands Krieg gegen die Ukraine

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus

Um den Druck auf Kriegstreiber Putin und Staatschef Lukaschenko zu erhöhen, hat sich die EU auf neue Strafmaßnahmen verständigt. Der EU-Luftraum wird für russische Maschinen geschlossen. Zudem kauft die EU Waffen.

Treffen der Präsidenten von Russland und Belarus Ende Dezember in St. Petersburg

Der russische Staatschef Wladimir Putin (r.) und sein enger Verbündeter Alexander Lukaschenko, Machthaber in Belarus (Archivbild)

Das Wichtigste im Überblick:

  • Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus  
  • EU kauft Waffen für Ukraine im Wert von 450 Millionen Euro 
  • Russische "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft 
  • Ukraine und Russland wollen verhandeln     
  • Riesige Kundgebung in Berlin gegen Krieg

Die Europäische Union schließt nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Luftraum für russische Maschinen. Dies gelte für alle Flugzeuge, auch für Privatjets, betonte sie. Mit dem Schritt zeige man die Unterstützung der Ukraine und sanktioniere gleichzeitig Russland wegen seiner Angriffe. Von der Leyen kündigte nach Beratungen in Brüssel zudem neue Strafmaßnahmen gegen Belarus an. Sie bezeichnete Belarus mit Staatschef Alexander Lukaschenko als "den zweiten Aggressor in diesem Krieg".

RT und Sputnik sollen verboten werden

Außerdem will die Europäische Union im Kampf gegen Propaganda des Kremls die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu  verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte von der Leyen. 

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument Moskaus in der Kritik. Die deutschen Medienregulierer hatten RT Anfang Februar ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie verwiesen zur Begründung auf die fehlende Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. 

Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom nahm RT an diesem Sonntag aus dem Programm. "Die Verbreitung des Senders RT 'Russia Today' wird auf allen Magenta TV Plattformen bis auf weiteres ausgesetzt", erklärte ein Sprecher in Wien. 

Ursula von der Leyen in Brüssel

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen kündigt außerdem den Kauf von Waffen für die Ukraine an

EU kauft Waffen und militärische Ausrüstung 

Erstmals in ihrer Geschichte finanziert die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land", wie von der Leyen weiter mitteilte. Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, erläuterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert". Nach seinen Worten soll die Ukraine Waffen und Ausrüstung im Wert von 450 Millionen Euro erhalten.  

Sieben Millionen Vertriebene in der Ukraine erwartet

Mehr als sieben Millionen Menschen könnten nach Schätzungen der Europäischen Union durch den Krieg in der Ukraine zu Vertriebenen werden. Kriegsflüchtlinge sollen deshalb nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Konkret könnte Flüchtlingen aus der Ukraine ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

G7-Gruppe: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die G7-Staaten haben mit noch schärferen Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls Putins Armee nicht aus der Ukraine abziehen sollte. Die Gruppe der führenden Industrienationen machte nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Ressortchef Dmytro Kuleba teilnahm, zudem deutlich, der Kreml werde "für alle Schäden zur Verantwortung gezogen, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt". 

Berlin warnt vor Reisen nach Russland 

Das Auswärtige Amt in Berlin rät nun ganz von Reisen nach Russland ab und warnt vor einem Aufenhalt im Süden des Landes und im Grenzgebiet zur Ukraine. Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei eingeschränkt, teilt das Ministerium mit. Zudem sei die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten in Russland derzeit nur begrenzt möglich. 

Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow

Staatschef Wladimir Putin (r.) beorderte den Verteidigungsminister und den Generalstabschef in den Kreml

Putin setzt "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "Abschreckungskräfte" des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Wegen des "aggressiven Verhaltens" der NATO und der Wirtschaftssanktionen des Westens habe er diesen Schritt der russischen Militärführung befohlen, erklärte Putin. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern. Die sogenannten russischen Abschreckungskräfte können auch Atomwaffen umfassen. 

Moskau verfügt über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal der Welt und hat einen riesigen Vorrat an ballistischen Raketen, die das Rückgrat der "Abschreckungsstreitkräfte" des Landes bilden.

Stoltenberg ruft Allianz zur Geschlossenheit auf

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in einer ersten Reaktion auf Putins Entscheidung im britischen Sender BBC, dies zeige, wie ernst die Lage sei, und "warum wir wirklich zusammenstehen müssen". 

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer sehr ernsten Lage

Die US-Regierung erklärte, Russland sei von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden. Dass Präsident Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagte die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, Russland lasse den Konflikt auf inakzeptable Weise eskalieren.

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