"Finanzminister ist nicht regierungstauglich"
20. August 2019
"Der Versuch des Ministers, den Polizeichef zu entlassen, indem er wissentlich gegen das Gesetz verstößt, ist ein Versuch, unsere Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen", schreibt Kaljulaid auf Facebook. In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über einen Versuch von Finanzminister Martin Helme gegeben, den Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde wegen eines angeblichen Vertrauensverlusts aus dem Amt zu drängen - ohne das Wissen und die notwendige Zustimmung des Regierung. Helme hatte die fehlgeschlagene Entlassung in der Vorwoche initiiert, als er seinen Vater Mart, der auch Chef der rechtspopulistischen EKRE ist, in dessen Urlaub als Innenminister vertrat.
"Ein Minister, der solche Schritte unternimmt, ist nicht dazu geeignet, Mitglied der Regierung zu sein", erklärte Kaljulaid nach einem Treffen mit Regierungschef Jüri Ratas weiter. "Ich habe dies auch dem Ministerpräsidenten gesagt, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es natürlich das Parlament, das über die Zusammensetzung der Regierung entscheidet."
Ausfälle und Pöbeleien
Ratas will vorerst weiter an Helme und seiner Koalition mit der EKRE festhalten. Allerdings äußerte sich nach dem Treffen auch seine linksgerichtete Zentrumspartei kritisch über das Vorgehen des Koalitionspartners. Auf die Frage, ob er Mart und Martin Helme vertraue, verwies Ratas darauf, dass Estland ein Rechtsstaat sei. Die Regierung arbeite und diese Zusammenarbeit funktioniere, sagte er. Finanzminister Helme, der schon durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, hatte sich beim Premier entschuldigt und eingeräumt, zu überstürzt gehandelt zu haben.
Die EU-kritische und fremdenfeindliche EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr der estnischen Regierung an, die sich seitdem in einer Art Dauerkrise befindet - es häufen sich Skandale und Negativschlagzeilen. Ratas muss fast wöchentlich Ausfälle und Pöbeleien von Politikern der Protestpartei geraderücken. Für besonderes Aufsehen sorgte etwa Innenminister Mart Helme, als er in einem Glückwunschschreiben an den neuen britischen Premierminister Boris Johnson die EU indirekt mit der Sowjetunion verglichen hatte.
Die Opposition wetzt die Messer
Am Wochenende hatte die oppositionelle Reformpartei ein Misstrauensvotum gegen den Premier angekündigt. "Minister überschreiten ihre Befugnisse, missachten Gesetze und Verordnungen, spucken im Grunde genommen auf die Rechtsstaatlichkeit, und der Ministerpräsident schaut sich das an und sagt, alles ist in Ordnung", hatte die Chefin der wirtschaftsliberalen Partei, Kaja Kallas, erklärt. Estland habe keine funktionierende Regierung, und Ratas sei dafür verantwortlich.
rb/pgr (dpa, rtr)