Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Estland | Aktuell Europa | DW | 16.04.2019
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Baltikum

Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Estland

Nachdem ein erster Versuch gescheitert ist, soll es jetzt die regierende Zentrumspartei richten. Ministerpräsident Ratas wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Er will ein umstrittenes Koalitionsbündnis eingehen.

Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat Jüri Ratas (Artikelbild) von der linksgerichteten Zentrumspartei als Ministerpräsidenten des baltischen EU- und NATO-Landes nominiert. Der Vorsitzende der regierenden Zentrumspartei und bisherige estnische Regierungschef hat nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu bekommen. Dies teilte die Präsidialkanzlei in Tallinn mit.

Mit seiner Zentrumspartei hat sich Ratas vorab bereits auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa geeinigt, die für viel Unmut sorgt. Mit dem Dreierbündnis, das eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament hält, würde Ratas der zuwanderungs- und EU-kritischen EKRE an die Macht verhelfen, so die Kritik.

Staatschefin Kaljulaid betonte: "Jetzt ist es an Jüri Ratas, eine Regierung zu bilden, die als Ganzes und von der jedes einzelne Mitglied den Geist unserer Verfassung respektiert und die Werte hochhält, die wir in unserer Verfassung festgeschrieben haben." 

Ratas will dem Parlament laut einem Rundfunkbericht bereits an diesem Mittwoch sein Regierungsprogramm vorlegen und sich einer Abstimmung stellen. 

Reformpartei fand keine Koalitionspartner

Ein erster Versuch der Regierungsbildung war gescheitert. Der wirtschaftsliberalen Reformpartei mit Kaja Kallas an der Spitze, die bei den Wahlen am 3. März stärkste Kraft wurde, gelang es nicht, Koalitionspartner zu finden.

qu/nob (dpa, afp, rtr)

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