Erhard Eppler (SPD) warnt die USA vor Nachrüstung | Deutschland | DW | 01.02.2019
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INF-Vertrag

Erhard Eppler (SPD) warnt die USA vor Nachrüstung

In den 1980er-Jahren war der SPD-Politiker ein prominenter Vertreter der Friedensbewegung. Im Gespräch mit der DW geht Eppler auf die mögliche Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ein.

Europa wäre nicht bereit, noch einmal nukleare US-Mittelstreckenraketen zu stationieren, sagt Erhard Eppler: "Ich bin ganz sicher: Wenn wieder versucht wird, das zu machen, was in den 80er-Jahren geschehen ist, dass das nicht nur in Deutschland, sondern auch im übrigen Europa eine Welle des Widerstands hervorrufen wird, die der Irrationalität dieses Vorgangs entspricht." Auch Eppler selbst würde im Fall einer erneuten Nachrüstung Widerstand leisten, betont er im DW-Interview: "Ich bin jetzt 92. Das wird vielleicht andere Formen annehmen, aber selbstverständlich."

Kein Grund, "an dieser Schraube zu drehen"

Bereits an diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge erklären, ob die USA den sogenannten INF-Vertrag ("Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty", Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) kündigen. Diesen Vertrag hatten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 unterzeichnet. Erhard Eppler hat sich damals gefreut, sagt er. Er habe geglaubt, damit sei das Thema erledigt. Doch "offenbar ist es noch nicht ganz erledigt", stellt Eppler fest.

Auch wenn die NATO einen Bruch des INF-Vertrags durch Russland sieht - Eppler macht klar, dass er nichts von einer westlichen Reaktion in Form von Nachrüstung hält. Auch in den 1980er-Jahren war er gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, also die Kombination aus Gesprächen und Aufrüstung. "Es gibt im Augenblick noch weniger Grund, an dieser Schraube zu drehen als damals."

USA "an keiner Stelle von solchen Raketen bedroht"

Das Argument, US-amerikanische Raketen seien ein wichtiger Schutz gegenüber Russland, habe ihn nie überzeugt "und jetzt noch viel weniger", kritisiert Eppler. Mittelstreckenraketen seien für die USA ohnehin "eine ganz eigentümliche Angelegenheit", weil sie "an keiner Stelle von solchen Raketen bedroht sind".

"Es gibt keine Mittelstreckenraketen, die auf die USA gerichtet sind. Insofern sind die Mittelstreckenraketen für die Amerikaner immer etwas, was nicht mit der unmittelbaren Verteidigung der Vereinigten Staaten zu tun hat, sondern mit Machtausdehnung", stellt der Außenpolitiker fest.

Neu: "Die pure Irrationalität eines Donald Trump"

Eppler sagt, in den 1980er-Jahren habe er darauf vertraut, dass im Pentagon und im Weißen Haus rational gedacht wird. "Im Augenblick kann ich bei dieser Präsidentschaft auf diese Rationalität nicht vertrauen", sagt Eppler. "Das, was wir jetzt erleben, hat mit der puren Irrationalität eines Donald Trump zu tun. Man weiß nicht, was der im Kopf hat und was der für Absichten hat. Das ist etwas völlig Neues."

Die deutsche Politik sollte "äußerst vorsichtig an die Sache rangehen und den Amerikanern sagen, dass die deutsche Bevölkerung das wahrscheinlich nicht dulden wird. Das heißt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis durch solche Versuche außerordentlich gestört werden kann", empfiehlt der erfahrene Außenpolitiker.

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