INF-Vertrag: ″Jetzt gibt es einen Wettlauf″ | Europa | DW | 30.01.2019
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RÜSTUNGSKONTROLLE

INF-Vertrag: "Jetzt gibt es einen Wettlauf"

Bricht Russland den INF-Abrüstungsvertrag? Über die Haltung und die Konsequenzen der USA sprach DW-Korrespondentin Zhanna Nemzowa mit Andrea L. Thompson, zuständig für Rüstungskontrolle im US-Außenministerium.

Deutsche Welle: Frau Thompson, Außenminister Mike Pompeo hat im Dezember gesagt, die USA würden sich von dem INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz von Atomwaffen mittlerer Reichweite verbietet, zurückziehen, sollte Russland ihn nicht innerhalb von 60 Tagen erfüllen. Die Frist ist bis zum 2. Februar gesetzt, sie läuft bald ab. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA vom Vertrag zurückziehen?

Andrea L. Thompson: Sie wissen vielleicht, dass wir vergangene Woche in Genf unseren russischen Kollegen, den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, getroffen haben, um dies zu besprechen. Leider sind wir nicht weitergekommen. Russland antwortet mit der fortgesetzten Verletzung des Vertrags. Wenn Russland ihn nicht bis zum 2. Februar erfüllt, dann wollen wir unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Ich war erst vergangene Woche bei der NATO und habe den Nordatlantikrat informiert. Wir bekommen starke Unterstützung vom Generalsekretär Jens Stoltenberg und unseren NATO-Partnern.

INF-Vertrag: "Für sechs Monate tickt die Uhr"

Sie sprechen nicht von einem "Rückzug" vom Vertrag, sondern von einem "Aussetzen" des Vertrags. Was ist der Unterschied?

Wir werden ihn aussetzen und ab dann tickt eine sechsmonatige Uhr. In dieser Zeit kann Russland immer noch dazu zurückkehren, den Vertrag zu erfüllen. Aber wir sind dann von unseren Verpflichtungen befreit. Wir setzen unsere Verpflichtungen aus, mit der Absicht, uns von ihnen zurückzuziehen. Aber wir haben uns die ganze Zeit an den Vertrag gehalten. Indem wir unsere Verpflichtungen aussetzen, können wir an der Entwicklung ähnlicher Systeme forschen, die Russland jetzt in vollem Umfang ins Feld geschickt hat.

Was sind das für Raketen, die Russland angeblich besitzt und die nicht mit dem INF-Vertrag konform sind?

Das US-Militär verwendet für sie die Fachbezeichnung SSC-8. Die Russen wissen, welches System gemeint ist. Wir haben uns weiter mit ihnen getroffen und ihnen geheimdienstliche Informationen darüber vorgelegt, warum dieses System nicht vertragskonform ist. Wir haben ihnen die Daten der Tests gezeigt, den Ort, an dem sie die Tests durchgeführt haben. (Russland besteht darauf, dass die umstrittenen Marschflugkörper vom Typ SSC-8c nur 480 Kilometer weit fliegen können und somit nicht unter die im INF-Vertrag festgelegte Grenze von 500 Kilometer fallen - Anmerk. d. Red.)

Interview mit , Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsfragen (DW/Nemtsova. Interview)

Zhanna Nemzowa (r.) im Gespräch mit Andrea L. Thompson

Aber Russland behauptet auch, dass die USA den Vertrag nicht einhalten. Als Beispiel wird immer wieder ein von den USA in Rumänien stationiertes Raketenabwehrsystem mit einer speziellen Abschussvorrichtung genannt. Stimmen diese Behauptungen?

Sie stimmen nicht. Russland ist das einzige Land, das diese Frage weiter aufwirft. Andere Vertragsparteien, unsere NATO-Partner und Verbündeten sagen nach wie vor, dass die USA den INF-Vertrag einhalten. Wir liefern ihnen weiter Fakten und Informationen darüber, warum diese Systeme vertragskonform sind.

Können die Russen überprüfen, ob diese Abschussvorrichtungen mit dem INF-Vertrag konform sind, oder dürfen sie diesen Stützpunkt in Rumänien nicht betreten?

Laut Vertrag können die Systeme anderer Staaten nicht einfach beliebig kontrolliert werden. Aber wir haben ihnen geheimdienstliche Erkenntnisse und auf Fakten gestützte Daten geliefert, ebenso wie unsere Partner. Doch sie hielten an ihrer Rhetorik und Propaganda fest. Das ist lächerlich. Die Welt sieht doch den Betrug. Wir werden sie weiterhin zur Verantwortung ziehen.

"Die Russen haben den Wettlauf in Gang gesetzt"

Sie berufen sich immer auf nachprüfbare Ergebnisse. Der INF-Vertrag sieht eine "besondere Verifizierungskommission" vor. Gibt es sie noch?

Es gibt sie noch. Wir haben uns weiter daran gehalten, wir haben unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag weiterhin erfüllt. Wir haben Besprechungen einberufen und unsere technischen Experten wie geplant und wie gewünscht getroffen. Es ist nicht so, dass die Tür zu ist, die Tür ist offen, aber Russland verletzt weiterhin den Vertrag. Das ist kein Forschungs- und Entwicklungssystem. Das ist kein Labor. Das ist kein Testgelände. Das sind Einsatzbataillone. Sie sind heute im Einsatz, mit Soldaten besetzt und ausgestattet, um diese Systeme zu nutzen. Sie können Europa und unsere Partner treffen.

Rechnen Sie mit einem neuen Wettrüsten mit Russland?

Russland hat Bataillone mit diesen Systemen aufstellt. Damit gibt es jetzt einen Wettlauf. Die Russen verstoßen klar gegen den Vertrag und haben damit den sogenannten Wettlauf in Gang gesetzt.

Das Gespräch führte Zhanna Nemzowa.

Andrea L. Thompson ist seit April 2018 Leiterin der Abteilung für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium. Davor war sie stellvertretende Assistentin von Präsident Donald Trump, Nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Mike Pence und Direktorin des McChrystal Group Leadership Institute. Über 20 Jahre lang war die Spezialistin für militärische Nachrichtendienste als Mitglied der US-Armee bei zahlreichen Einsätzen in Kampfgebieten weltweit tätig.

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