Erdogan weist Garantien für syrische Kurden zurück | Aktuell Nahost | DW | 08.01.2019
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US-Truppenabzug aus Syrien

Erdogan weist Garantien für syrische Kurden zurück

Vor einem Truppenabzug aus Syrien wollen die USA Schutzgarantien für die Kurden dort. Doch der türkische Präsident Erdogan stellt klar: nicht mit ihm. In einem Gastbeitrag hat er die Rolle der Türkei in Syrien skizziert.

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Türkei: Kein Schutz für syrische Kurden

"Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Er bezeichnete die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters John Bolton als "schweren Fehler". Erdogan weiter: "Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen." Die Türkei werde "sehr bald zur Tat schreiten, um diese Terrorgruppen auf syrischem Boden zu neutralisieren".

Bei seinem Aufenthalt in Israel hatte Bolton am Sonntag den Abzug der US-Truppen aus Syrien an Bedingungen geknüpft. Die USA verlangen von der Türkei, die mit den USA verbündeten Kurden im Norden Syriens zu schützen. Die Position des US-Präsidenten laute, dass die Türkei die Kurden nicht töten dürfe und dass das Militär ohne eine Vereinbarung darüber nicht aus Syrien abgezogen werde, erklärte Bolton.

Kein Treffen zwischen Bolton und Erdogan

Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) wegen ihrer Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und hat gedroht, die YPG zu zerschlagen. Die USA unterstützen die Kurdenmiliz jedoch seit Jahren im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Luftangriffen und Waffen.

Syrien | Rückzug von US-Truppen aus Syrien angekündigt (picture-alliance/dpa/AP/Arab 24 Network)

Die USA wollen ihre 2000 Soldaten aus Syrien abziehen - einen Zeitplan gibt es noch nicht

Bolton hielt sich am Dienstag zu Gespräch in Ankara auf. Dort traf er mit türkischen Vertretern zusammen, um über das Vorgehen im Syrienkrieg zu beraten. Türkische Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu und "CNN Türk" berichteten von einem zweistündigen Treffen mit dem türkischen Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sowie den Stellvertretern von Geheimdienstchef Hakan Fidan, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ursprünglich waren auch Gespräche mit Akar und Fidan selbst geplant gewesen. Aus US-Kreisen in Ankara hieß es zudem, es habe von amerikanischer Seite eine Anfrage für ein Treffen zwischen Bolton und Erdogan gegeben, das sei aber nicht möglich gewesen. Bolton werde deshalb "in Kürze" wieder abreisen.

Türkei will Maßnahmen koordinieren

Zuvor hatte Erdogan in einemGastbeitrag für die "New York Times" die Rolle seines Landes beim Friedensprozess in Syrien skizziert. In einem Meinungsbeitrag schrieb Erdogan, der von US-Präsident Trump angekündigte Abzug der US-Truppen sei die richtige Entscheidung gewesen, müsse aber sorgfältig geplant und mit den richtigen Partnern durchgeführt werden. Die Türkei sei der richtige Partner dafür und fest entschlossen, den IS und "andere Terrorgruppen" zu bekämpfen. In Ankara sagte er, sein Land habe die Vorbereitungen für einen Einsatz in Syrien abgeschlossen.

Kalin sagte, er habe seinen amerikanischen Gesprächspartnern gesagt, die Umsetzung der türkischen Pläne zum Vorgehen im nordsyrischen Manbidsch nicht zu verzögern. Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen wollen die Kurdenmetropole einnehmen. Allerdings haben die US-Truppen noch einen Stützpunkt in der Stadt, aus der die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) mit der YPG an der Spitze und mit Hilfe der USA 2016 den IS vertrieben haben.

Russische Militärpolizei in Manbidsch

Manbidsch ist seit langem ein zentraler Streitpunkt zwischen der Türkei und der YPG. Nach Drohungen mit einer Offensive vereinbarte die Türkei im vergangenen Juli mit den USA, dass die YPG-Kämpfer aus der Stadt abziehen und türkische und US-Soldaten dort patrouillieren. Das russische Militär erklärte derweil, russische Militärpolizisten hätten mit Patrouillen außerhalb der Stadt begonnen. Sie würden "in der Sicherheitszone um Manbidsch" die syrischen Regierungstruppen in der Stadt unterstützen, sagte ein Sprecher dem Sender Rossija 24.

IS im Osten weiter aktiv

Mit einem Gegenangriff im Osten des Landes zeigte der IS, dass er immer noch nicht vollständig besiegt ist. Während eines Sandsturms habe die Extremistengruppe Stellungen der SDF am Euphrat attackiert und 23 Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz getötet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die SDF-Einheiten versuchen seit September mit Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition, die letzten Bastionen der Dschihadisten an der irakischen Grenze zu erobern, stoßen dabei aber auf erbitterten Widerstand. Rund 2000 Dschihadisten sind in der Gegend noch aktiv und halten weiterhin mehrere Dörfer in ihrer Gewalt.

rk/uh/sti (rtr, dpa, nyt, afp)

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