Putin und Trump wollen sich in Paris treffen
23. Oktober 2018
Die Begegnung soll nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, wie der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, mitteilte. Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen. Dieser sagte, er glaube, Trump werde sich auf das Treffen freuen.
Bolton sagte nach dem Gespräch, man habe ausführlich über die Entscheidung Trumps gesprochen, sich aus dem INF-Abkommen zum Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Der Vertrag sei überkommen, führte Bolton aus. Es handle sich um einen "bilateralen Vertrag aus dem Kalten Krieg" in einer Welt, die "multipolar" geworden sei. Es sei ein Defizit, dass Länder wie China oder Nordkorea nicht an die Vorgaben des Vertrags gebunden seien.
Die russische Regierung warnt davor, den INF-Vertrag aufzukündigen. Trump hatte dies am Wochenende überraschend verkündet und den Schritt mit angeblichen russischen Verstößen gegen den Vertrag begründet.
Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den Vertrag zu unterlaufen. Zudem hatte Trump am Montag damit gedroht, das amerikanische Atomwaffenarsenal zu vergrößern. Die USA würden den Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis "die Leute zur Vernunft kommen", hatte er erklärt und hinzugefügt, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.
Europäische Sicherheit von Vertrag betroffen
Der INF-Vertrag gilt als Meilenstein internationaler Abrüstungsdiplomatie, da er eine ganze nicht zuletzt für europäische Staaten gefährliche Atomwaffengattung verbietet. China ist kein Vertragspartner des Abkommens. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte mit Blick auf Trumps Ankündigungen, ihr Land werde "niemals irgendeine Form der Erpressung akzeptieren".
Trump hatte Anfang September zugesagt, im November zum Weltkriegsgedenken nach Paris zu reisen. Vor einer Woche kündigte auch Putin seine Teilnahme an. Zuletzt hatten sie sich im Juli in Helsinki zu ihrem ersten bilateralen Gipfel getroffen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist.
uh/qu (afp, rtr)