Energie und Rüstungsexporte: Kanzler Merz reist an den Golf

Dass die wichtigen Golf-Staaten Saudi-Arabien, Katar und die "Vereinigten Arabischen Emirate" (VAE) derzeit bei der Bundesregierung hoch im Kurs stehen, lässt sich allein auf den Flughäfen in den Hauptstädten beobachten: Gerade erst war Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in Saudi-Arabien, dann landete das Flugzeug mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Bord,  die auch sagte, warum das so ist: "Wenn Partnerschaften, auf die man sich Jahrzehnte verlassen hat, anfangen, ein wenig brüchig zu werden, müssen wir nach neuen Partnern suchen." Nach Partnern etwa bei Energie- und Rüstungsprojekten.

Genau das tut in dieser Woche  - vom 4. bis zum 6. Februar, dann auch der Bundeskanzler: Friedrich Merz reist zunächst nach Saudi-Arabien, dann nach Katar, am Ende der Woche in die Emirate. Und das alles in nicht einmal 72 Stunden insgesamt. Es geht um intensivere Wirtschaftskontakte und um verlässliche Verträge, in einer Zeit, in der immer weniger klar ist, wie stark sich Europa, wie stark sich Deutschland noch auf den bislang wichtigsten Partner, die USA, verlassen kann.

Erst Indien, jetzt der Golf, demnächst China

Von "neuen strategischen Partnerschaften" ist deshalb die Rede im Kanzleramt, von solchen etwa mit Indien, das der Kanzler bereits in jungen neuen Jahr besucht hat. Und mit China, das Merz laut Planung Ende Februar aufsuchen will. Und zwischen diesen beiden Terminen jetzt also die Golf-Region.

Das Zauberwort für die deutschen Beziehungen am Golf ist immer und immer wieder Energie: Viele Jahrzehnte waren die Golf-Staaten Öl-Lieferant für das rohstoffarme Deutschland, seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird das Thema Gas immer wichtiger. Der hohe Anteil russischen Gases ist in der EU massiv reduziert, heute beträgt etwa der Anteil von Flüssiggas (LNG) an der deutschen Versorgung insgesamt zehn Prozent, 2024 kamen 30 Prozent davon wiederum aus den USA. Ein Anteil, der nach Ansicht der Bundesregierung gern auch gesenkt werden kann. Wenn etwa Saudi-Arabien und Katar mehr liefern.

Flüssiggas für Deutschland, Waffen für die Golf-Länder

DW-Chefkorrespondentin Michaela Küfner wird Merz an den Golf begleiten. Sie sagt zum Thema Gas: "Derzeit ist Washington der wichtigste LNG-Lieferant Europas. Wenn Europa nicht aus der Abhängigkeit von Russland nahtlos in die Abhängigkeit von den USA rutschen will, braucht es die klassischen Energieexportländer im Nahen Osten. Das wird wohl auch bedeuten, die eigenen Rüstungsexporte künftig großzügiger zu handhaben." Projekte, zu denen sich die Regierung vor Beginn des Besuchs nicht konkret äußern wollte.

Bekannt ist aber, dass etwa Saudi-Arabien und Katar Interesse am Airbus-Militär-Flugzeug A400 M zeigen. Und viele Energieprojekte waren zuletzt nicht zustande gekommen, weil etwa Katar an langfristigen Lieferverträgen Interesse hatte, Deutschland eher an kurzfristigen. Aus der Regierung heißt es, man sei bereit, den Golf-Staaten hier entgegen zu kommen.

Kornelius: Verbesserungen bei Menschenrechten sind nötig

Von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation wird Merz an den Golf begleitet, aber in Berlin wollen viele Journalisten auch wissen, ob Merz die heikle Lage der Menschenrechte in allen drei Staaten ansprechen wird. Dazu sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Ende vergangener Woche: "Wir haben gesehen, dass es in Saudi-Arabien einen Reformkurs mit einer gesellschaftlichen und kulturellen Öffnung gegeben hat. Das hat auch Verbesserungen bei den Rechten für Frauen ermöglicht. Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun, und Verbesserungen sind nötig."

Streit um Trumps "Friedensrat"

Natürlich spielen auch die Spannungen rund um die massenproteste im Iran eine Rolle. Werden die USA aktiv auf Seiten der Opposition eingreifen, um das Regime der Mullahs zu stürzen? Und welche Rolle spielt der Krieg im Gaza-Streifen sowie die US-Politik bei diesem Thema? Zuletzt hatte die Verärgerung Israels darüber für Schlagzeilen gesorgt, dass dem neuen "Friedensrat" des US-Präsidenten, der den Gaza-Konflikt befrieden soll, auch Katar angehören wird.

Deutschland hält von diesem Rat wenig, auch, weil er ganz offen als Gegenmodell zur UN in New York konzipiert ist. Regierungssprecher Kornelius weicht an dieser Stelle eher aus: "Die Zusammensetzung dieses Gremiums unterliegt Kriterien, die wir nicht steuern und in der Tiefe beurteilen können. Uns ist die israelische Position bekannt. Uns ist aber auch bekannt, dass Israel ein Interesse an einem Ausgleich mit Katar hat. Das sind Beziehungen und Verhältnisse, die sich zwischen den Staaten entwickeln und die Deutschland jetzt nicht zu kommentieren hat." Aber dieses Beispiel zeigt, wie heikel die Region nach wie vor für Deutschland ist, wie genau auf jedes Wort des Kanzlers geachtet werden wird. Bei aller Konzentration auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit.