Donald Trumps Strafzoll-Entscheidung aus dem Bauch | Aktuell Amerika | DW | 02.03.2018
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US-Handelspolitik

Donald Trumps Strafzoll-Entscheidung aus dem Bauch

Es war wieder einmal ein typischer Trump-Coup: Laut US-Medien war die Entscheidung, Strafzölle zu verhängen, mit niemandem abgesprochen. Es ist der Höhepunkt einer chaotischen Woche im Weißen Haus.

Als Donald Trumps Berater am Donnerstag ins Weiße Haus gekommen seien, hätten sie keinerlei Ahnung gehabt, was da auf sie zukommen würde,berichtete die New York Times. Der Präsident habe Fachleute der Stahl- und Aluminiumbranche zu einem Treffen geladen, aber eigentlich habe er nur deren Sorgen anhören wollen, heißt es in dem Blatt weiter. Konkrete Entscheidungen seien nicht geplant.

Als jedoch nach Abschluss des Treffens ein Reporter Trump befragte, habe dieser bestätigt, dass es in der kommenden Woche ein Dekret geben würde, in dem Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erhoben würden. "Das Weiße Haus hat noch nicht einmal eine juristische Überprüfung der Maßnahmen abgeschlossen", schreibt die Zeitung weiter.

Langer Streit im Trump-Lager

Ob Importzölle auf die beiden Metalle erhoben werden sollten, darüber wird im Trump-Lager seit Monaten erbittert gestritten: Während sich vor allem sein Wirtschaftsberater Gary Cohn vehement gegen solche Zölle ausprach, plädierte Handelsberater Peter Navarro ebenso vehement dafür. Auch das Kabinett ist zerstritten: Außenminister Rex Tillerson und Finanzminister Steven Mnuchin gelten als Hüter eines freien Handels, Handelsminister Wilbur Ross hatte dagegen erst im Februar einen Plan vorgelegt, wie der Import von Stahl und Aluminium in die USA deutlich vermindert werden könne, um die heimische Industrie zu stärken. Eine Option war eine generelle Importsteuer für beide Güter. Nun scheinen sich Ross und Navarro durchgesetzt zu haben.

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US-Importzölle auf Stahl und Aluminium kommen

Es war das vorläufige Ende einer turbulenten Woche für die Mitarbeiter im Weißen Haus: Bereits einen Tag zuvor, am Mittwoch, verblüffte Trump seine Berater und Anhänger, als er öffentlichkeitswirksam strengere Maßnahmen zur Waffenkontrolle forderte, die von der überwiegenden Mehrheit seiner Republikanischen Partei ebenso abgelehnt werden wie von der mächtigen Waffenlobby NRA. Am Donnerstag allerdings bezeichnete er ein Treffen mit den Führern der NRA per Twitter als "großartig".

Der Tweet von NRA-Exekutivdirektor Chris Cox nach dem Treffen lautete, Trump wolle "keine Waffenkontrolle".

Chaos-Woche im Weißen Haus

Ansonsten beherrschte ein weiterer Rücktritt aus Trumps Umfeld die Schlagzeilen: Mit Hope Hicks trat am Mittwoch eine enge Vertraute des Präsidenten den Rückzug an. Die 29-Jährige war im August 2017 von Trump zur Kommunikationschefin des Weißen Hauses ernannt worden. Ihr Vorgänger, der skandalumwitterte Anthony Scaramucci, musste nach nur zehn Tagen im Amt seinen Hut nehmen.

Am Dienstag war der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner von den täglichen Geheimdienst-Briefings im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Seine vorläufige Sicherheitsfreigabe ist nicht verlängert worden. Kushner bleibt nach Informationen mehrerer US-Medien damit der Zugang zu streng geheimen Unterlagen versperrt.

Rückkehr zum Populismus?

Beide Vorgänge stehen in Zusammenhang mit dem erzwungenem Abgang des Stabsekretärs Rob Porter. Der musste Anfang Februar gehen, weil bekannt wurde, dass er zwei seiner Ex-Frauen misshandelt haben soll. Hicks, die mit Porter liiert war, soll ihn in einer von ihr verfassten Erklärung als "Mann wahrer Integrität" bezeichnet haben. Porter galt als strikter Gegner von Handelsbeschränkungen.

Beobachter gehen davon aus, dass sich angesichts dieses neuerlichen Chaos Trumps Haltung verstärkt, zu den populistischen Themen zurückzukehren, die ihn im November 2016 ins Weiße Haus geführt hatten. Denn Handelsbeschränkungen fügen sich bestens in die "America first"-Ideologie ein. Somit dürfte die spontane Entscheidung des US-Präsidenten, der einen Handelskrieg auslösen könnte, Ergebnis der andauernden Machtkämpfe im Weißen Haus sein.

Wie sehr Trumps Entscheidung aus dem Bauch getroffen wurde, zeigt wohl am besten dieser Tweet auf:

 

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