Kushner verliert Zugang zu Geheimdienstberichten | Aktuell Amerika | DW | 27.02.2018
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Weißes Haus

Kushner verliert Zugang zu Geheimdienstberichten

Der US-Präsident hatte selten Glück mit seinem Personal. Nur auf seine Vetternwirtschaft konnte sich Donald Trump fest verlassen. Nun wird sein Schwiegersohn von den Geheimdiensten abgeschnitten – zumindest ein bisschen.

Unweit des Hudson Rivers ist der Unternehmer und Investor Jared Kushner eine echte Größe. Darüber hinaus wäre er bei weitem nicht so bekannt, hieße der Vater seiner Gattin nicht Donald Trump. Als Ivanka-Gemahl und Präsidenten-Schwiegersohn ist Kushner vor 13 Monaten mit ins Weiße Haus eingezogen und wurde sogleich zum Chefberater des Staatsoberhaupts ernannt. Außerdem soll er einen Frieden im Nahen Osten aushandeln.

In diesen Eigenschaften nahm Kushner auch an den täglichen Geheimdienst-Briefings teil, in denen es um streng vertrauliche Vorgänge und ebenso geheime Dokumente geht. Die dafür notwendige höchste Sicherheitsfreigabe war dem Präsidentenberater nur vorläufig erteilt worden – und wird offensichtlich vorerst nicht verlängert: Kushner sei der Zugang zu den streng geheimen Berichten entzogen worden, melden mehrere US-Medien.

Freigabegesuch liegt auf Eis

Kushner war vor kurzem von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats wegen der Russland-Affäre befragt worden. Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau weist dies ebenso zurück wie Donald Trump.

Die Nachrichtenagentur Reuter zitiert einen Beamten des Weißen Hauses, der sagte, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein habe vor kurzem neue Informationen an den Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, weitergegeben. Daraufhin sei über Kushners Freigabegesuch für die höchsten Staatsgeheimnisse vorerst nicht entschieden worden.

Strengere Sicherheitsüberprüfungen

Das Präsidialamt wollte dazu bislang keine Stellung nehmen. Kushners Sicherheitsüberprüfung beim FBI läuft weiter und soll in den nächsten vier Wochen endgültig abgeschlossen sein. US-Präsident Trump legt die Entscheidung, welchen Zugang der Ehemann seiner Tochter Ivanka bekommt, in die Hände seines Stabschefs John Kelly.

Donald Trump und Jared Kushner (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Schwiegersohn, Berater, Strippenzieher: Jared Kushner

Kelly ist für das Sicherheitskonzept des Weißen Hauses verantwortlich, das seit dem Skandal um Rob Porter in Frage steht. Der Präsidentenberater und Stabssekretär hatte vom FBI nur eine provisorische Freigabe für seinen Posten erhalten. Porter wurde dennoch damit betraut, den Umlauf von geheimen Papieren in der Regierungszentrale zu verwalten. Er musste Anfang Februar zurücktreten, nachdem zwei frühere Ehefrauen ihm häusliche Gewalt vorgeworfen hatten. Die oppositionellen Demokraten kritisieren, durch die Vorwürfe sei der 40-Jährige erpressbar gewesen. Daraufhin hatte das Weiße Haus strengere Sicherheitsüberprüfungen angeordnet.

Immer wieder wird spekuliert, inwieweit auch Trump-Schwiegersohn Kushner erpressbar sein könnte. Nach Informationen der "Washington Post", die sich auf eine Quelle im Weißen Haus beruft, sollen mindestens vier Länder - darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China - Möglichkeiten diskutiert haben, auf welche Weise Jared Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar.

rb/se (afp, ap, dpa, rtr, nytimes.com)

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