Deutsche Waffen: Mehr Exporte an Golfstaaten und Ukraine

Deutsche Exporte von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden. Das kann mitunter dauern. Angesichts der Kriege in der Ukraine und am Persischen Golf vereinfacht Deutschlands Bundesregierung ab sofort die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen - zumindest für ein halbes Jahr.

Konkret geht es um Waffen und Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen - die also beispielsweise Angriffe mit Raketen und Drohnen abwehren können. Für diese Produkte gilt in den kommenden sechs Monaten eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung (AGG), wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Damit solle die Lieferung beschleunigt werden.

"Die wahllosen Angriffe des Irans auf die Golfstaaten haben zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt werden", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gleichzeitig bestehe der Bedarf der Ukraine an militärischer Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung, unverändert fort. Mit schnellen und unbürokratischen Ausfuhren setze Deutschland ein Zeichen der Solidarität.

Vereinfachte Exporte für registrierte Unternehmen

Zugelassen ist die Ausfuhr "von Gütern zur Verwendung zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung (einschließlich Maßnahmen zum Schutz vor oder Beseitigung von Seeminen)", wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt. Anders als sonst müssen Rüstungsexporteure damit in den von der Regelung eingeschlossenen Fällen keinen Ausfuhrantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mehr stellen.

Die Unternehmen müssen sich aber registrieren und monatlich ihre Exporte melden. Die AGG ist zunächst bis zum 15. September befristet. In die allgemeine Genehmigung sind neben der von Russland attackierten Ukraine die vom Iran angegriffenen Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman einbezogen.

AR/se (kna, dpa, afp, rtr)