Den ukrainischen Demonstranten drohen harte Strafen | Aktuell Europa | DW | 21.01.2014
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Aktuell Europa

Den ukrainischen Demonstranten drohen harte Strafen

Der Ausnahmezustand wird nicht ausgerufen. Das ist die gute Nachricht in der Ukraine. Die schlechte lautet: Die Lage kann jederzeit eskalieren. Denn das neue Strafrecht mit drakonischen Strafen ist in Kraft getreten.

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In Kiew steigt die Spannung

In der Ukraine müssen regierungskritische Demonstranten ab sofort mit drakonischen Strafen rechnen: Seit heute gelten die vom prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch unterzeichneten neuen Gesetze. Ministerpräsident Mikola Azarow drohte am Abend, man habe "keine andere Wahl als Gewalt einzusetzen", sollte es wieder von "Provokateuren" angezettelte Proteste geben.

Die umstrittene Neuregelungen waren in der vergangenen Woche im Parlament in einer Nacht- und Nebelaktion per Akklamation beschlossen worden. Das Gesetzespaket sieht unter anderem Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen, das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude vor. Außerdem hatte ein Gericht Mitte vergangener Woche ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum der Hauptstadt Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Immerhin: Ein Mitarbeiter von Janukowitsch sagte, dass nicht geplant sei, den Notstand auszurufen.

Klitschko befürchtet Tote

Oppositionsführer Vitali Klitschko warnte deshalb vor einer weiteren Eskalation der Gewalt - eventuell sogar mit Toten. Verantwortlich für diese Entwicklung sei die Regierung. Präsident Janukowitsch höre nicht auf die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen, schrieb Klitschko in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung.

Zu einem bereits geplanten Treffen zwischen Klitschko und Janukowitsch kam es anders als erwartet nicht. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld, den für die Beilegung der Krise wichtigen Termin nicht wahrgenommen zu haben.

Wohin driftet das Land?

Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Am Wochenende eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei sprach in der jüngsten Bilanz von 120 Verletzten. 32 Menschen seien festgenommen worden.

Russland sieht die Lage in der Ukraine zusehends außer Kontrolle. Der Aufruf von Klitschko zur Ruhe zeige, dass die Opposition die Lage nicht mehr im Griff habe, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Das Vorgehen der Demonstranten sei beängstigend und eine "Verletzung aller europäischen Normen". Dazu habe die Europäische Union mit ihrer - so wörtlich - "ungehörigen" Unterstützung für die Demonstranten beigetragen, sagte Lawrow.

mm/SC (afpe, dpa, rtre, APE)

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