Corona-Aufarbeitung: Wie lernfähig ist die Politik?

Jens Spahn war zwar als Sachverständiger geladen, dürfte sich bei seiner Befragung in der seit September tagenden  Corona-Enquête-Kommission des Bundestags aber wie ein Angeklagter gefühlt haben. In der öffentlichen Sitzung des Gremiums gut eine Woche vor Weihnachten ging es nämlich um seine Rolle zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020. Der Christdemokrat war damals Gesundheitsminister im Regierungskabinett seiner Parteifreundin Angela Merkel.

Hat Jens Spahn zu viel Geld für Masken ausgegeben?

Im Zentrum der Kritik stand auch sechs Jahre danach die von Spahn politisch zu verantwortende Anschaffung von Schutzmasken zu anscheinend stark überteuerten Preisen. Ein Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs sprach von 5,8 Milliarden Masken zu einem Stückpreis von rund einem Euro. Weit mehr als die Hälfte hätte vernichtet werden müssen. "Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen", sagte der Fachmann der staatlichen Behörde, die auf den sparsamen Umgang mit Steuergeldern achtet. Rund 100 Unternehmen klagen derzeit gegen die Regierung; Schadenssumme 2,3 Milliarden Euro.

Spahn rechtfertigte seine umstrittenen Entscheidungen. Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Mit Blick auf Masken-Einkäufe sagte er: "Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche." Eines sei klar gewesen: "Es geht um Leben und Tod."

Virologe Christian Drosten lobt Deutschlands Pandemie-Kontrolle

Über die dramatische Verbreitung der Atemwegserkrankung hatte Anfang Dezember der Virologe Christian Drosten in der Corona-Enquête-Kommission berichtet: "Die Gefahr der Pandemie ging von der dynamischen Übertragbarkeit des Virus' aus", sagte der Experte von der Berliner Charité. Die Effizienz der Pandemie-Kontrolle in Deutschland sei in der ersten Welle international anerkannt worden.

Der Wissenschaftler warnte davor, in einer unvorhersehbaren Krise wie Corona schematisch zu agieren: "Pandemie-Kontrolle wird auch in Zukunft nach dem Prinzip funktionieren: Wir bauen das Schiff, während wir schon lossegeln müssen." Das gehe nur mit tagesaktuellen Forschungsergebnissen und Daten, sagte Drosten. "Es erfordert eine gut finanzierte Infektionsforschung und starke Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens."

Schulen schließen oder Firmen?

Auch zu den hochumstrittenen Schulschließungen äußerte sich Deutschlands bekanntester Virologe. Während der ersten Corona-Welle sei das eine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Kinder gewesen. In der zweiten Welle seien aber viele Länder dazu übergegangen, die Maßnahmen anders zu gewichten. Das sei ein politisches Abwägen darüber gewesen, welche gesellschaftlichen Bereiche man belaste.

Aber die Entscheidung, Schulen zu schließen oder Firmen, habe nichts mehr mit wissenschaftlicher Beratung zu tun gehabt, betonte Drosten. Allerdings äußerte er auch Verständnis für die damals Verantwortlichen in Bund und Ländern: "Ich will nicht sagen, die Politik hat damals nur die Arbeitgeber geschont." Aber Deutschland habe viel produzierende Industrie, wo man kein Homeoffice machen könne. Hinzu kam aus seiner Sicht: "Wir hatten noch nicht so eine gute Digitalisierung wie in anderen Ländern."

"Die Umsetzbarkeit ist nicht in allen Ländern gleich"

Beispielhaft verwies Drosten auf die schwedische Hauptstadt Stockholm mit einem sehr großen Dienstleistungssektor. Deshalb seien 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Homeoffice kein Problem gewesen. "Die Umsetzbarkeit ist auch nicht in allen Ländern gleich", sagte der Virologe und fügte hinzu: "Man denkt häufig ein zweites Mal darüber nach und nimmt sich mit der Kritik doch lieber wieder zurück."

Außer Christian Drosten gaben Ärzte in der Enquête-Kommission Ratschläge für den Umgang mit künftigen Pandemien. Johannes Nießen, bis 2024 Leiter des größten deutschen Gesundheitsamtes in Köln, thematisierte die höheren Corona-Infektionszahlen in sozial benachteiligten Stadtteilen: "Da gibt es zum einen die prekären Arbeitsverhältnisse, die hygienisch schwer zu bewältigen sind. Homeoffice war oft nicht möglich, wenn man eine einfache Arbeit durchführt."

"Hingehen, wo es brennt!"

Aber auch fehlende Ausweichmöglichkeiten hätten eine entscheidende Rolle gespielt: "Wenn man zu fünft auf 50 Quadratmetern wohnt, ist das anders, als wenn zu zweit auf 200 Quadratmetern wohnt. Wenn man infiziert ist, hat man mehr Platz, sich aus dem Weg zu gehen."

Nießen verwies zudem auf den Zusammenhang zwischen prekären sozialen Verhältnissen und den Folgen für die Gesundheit: ein höheres Risiko bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, aber auch bei Krebs. "Das sind Vorerkrankungen, die prädestiniert dafür sind, jemanden mehr mitzunehmen als andere Menschen." Deshalb forderte der Allgemeinmediziner: "Hingehen, wo es brennt!"

Nicht nur ältere Menschen waren besonders gefährdet

So habe das Kölner Gesundheitsamt gemeinsam mit der Feuerwehr an manchen Orten überhaupt erst Corona-Test-Angebote geschaffen: "Dort, wo sonst keiner der privaten Anbieter Tests angeboten hat." Nießens Lehre aus seinen Erfahrungen: Künftig müsse von Anfang an ein Schwerpunkt auf alle vulnerablen Gruppen gelegt werden. Dazu zählen aus seiner Sicht nicht nur Ältere, sondern auch Jüngere mit Vorerkrankungen, Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligte.    

Drei Monate mit öffentlichen Anhörungen liegen inzwischen hinter der Enquête-Kommission des Bundestags. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte ihre Erwartungen an das Gremium so formuliert: "Die Pandemie hat Wunden hinterlassen – sichtbar und unsichtbar, sie hat Menschen auch von der Politik entfremdet." Umso größer sei die Verantwortung, die damaligen politischen Entscheidungen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen in der Kommission gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufzuarbeiten.

Corona - "ein beispielloser Einschnitt"

"Es geht darum zuzuhören, zu verstehen, zu lernen und das Wissen zur Bekämpfung eventuell kommender Pandemien zu dokumentieren und nutzbar zu machen", forderte Klöckner. Corona sei ein beispielloser Einschnitt für Deutschland gewesen, für das Gesundheitssystem, den Bildungsbereich, die Wirtschaft, vor allem aber für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Bundestagspräsidentin.

"Viele von Ihnen haben Angehörige und Freunde verloren oder kämpfen bis heute mit den gesundheitlichen und sozialen Folgen. Besonders auf die psychischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wir zu wenig geschaut." All das soll auch im Jahr 2026 in öffentlichen Anhörungen der Corona-Enquête-Kommission kritisch analysiert werden. Den Abschlussbericht will das Gremium, dem 14 Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen angehören, im Juni 2027 vorlegen.